IHK

Keine Klinik-Strukturreform vor der Wahl 2011

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Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) schlägt vor, dass die beiden landeseigenen Klinik-Konzerne Charité und Vivantes von einer gemeinsamen Holding geleitet werden Bei dieser Rechtsform könnte dann auch privates Kapital zufließen. Und auch Einkauf, IT-Systeme und Labore könnten so vereinheitlicht organisiert werden. Doch vor der Wahl in Berlin sind Reformen unwahrscvheinlich.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) will den politischen Stillstand bei der Zukunftsplanung von Charité und Vivantes beenden. Deshalb legt die IHK Anfang Juni ein Konzept vor, nach dem die beiden landeseigenen Klinik-Konzerne von einer gemeinsamen Holding geleitet werden, sagte Marion Haß, IHK-Geschäftsführerin für Innovation und Umwelt, am Montag.

Die Holding soll Einsparungen von rund 45 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. Zum Konzept gehört auch, am Hauptbahnhof einen Ersatzbau für das Charité-Bettenhochhaus zu errichten.

Bereits 2006 hatte die IHK versucht, Landespolitik und Klinik-Konzerne für eine Holding-Idee zu begeistern. „Seitdem hat sich überhaupt nichts bewegt“, kritisierte Haß. „Die Situation spitzt sich zu. Es hat keinen Sinn, nur einzelne Standorte zu diskutieren.“

Das verfeinerte IHK-Konzept, mit dem ein Wechsel der Rechtsform einherginge, sei als Lösung im Großen konzipiert. Bis Anfang Juli werde noch weiter daran gefeilt. Privatisierungen von Kliniken oder auch privates Kapital für ein neues Charité-Bettenhaus seien zum Beispiel nicht ausgeschlossen.

Charité und Vivantes hätten in Vorgesprächen Entgegenkommen signalisiert, berichtete Haß. Auch der Senat kenne den neuen Vorschlag. Eine Positionierung gebe es dort aber noch nicht.

Bisher können sich Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nicht auf ein nachhaltiges Konzept für die Konkurrenten Vivantes und Charité einigen,denn Berlin fehlt das Geld.

Die Charité fordert einen stetigen jährlichen Investitionszuschuss von 90 bis 100 Millionen Euro. Bei Vivantes liegt der Investitionsbedarf nach einem Standortkonzept bei 622 Millionen Euro. Das würde für das Land zusammengerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro bis 2020 bedeuten.

"Das kann Berlin nicht allein schaffen“, betonte IHK-Expertin Haß. Bei der Rechtsform einer Management-Holding mit eigenverantwortlichen Töchtern könne privates Kapital als Option zufließen. Das sei aber noch nicht im Detail besprochen. Möglich würden durch die Holding auf jeden Fall eine gemeinsame Investitionsplanung, gemeinsamer Einkauf, Laborservice und gemeinsame IT-Strukturen. Eine Holding könne als AG geführt werden, bei der die Anteile im Besitz des Landes Berlin blieben oder auch als GmbH.

Doch noch nicht einmal die Berliner CDU als Oppositionspartei konnte sich am Montag mit dem IHK-Konzept anfreunden. „Wir lehnen ein volkseigenes Krankenhauskombinat aus Charité und Vivantes ab“, teilten der gesundheitspolitische Sprecher Mario Czaja und der wissenschaftspolitische Sprecher Nicolas Zimmer mit. Eine Holding beantworte nicht die Frage, wie der große Sanierungsstau in der Charité beseitigt werden könne. Unklar bleibe auch die Rolle der Charité als Uni-Klinik.

An eine schnelle Umsetzung ihres Vorschlags glaubt die IHK nicht. „Vor den Berliner Wahlen 2011 passiert wahrscheinlich wenig“, sagte Haß. Doch das Thema werde bleiben und der Druck weiter wachsen.

( dpa/mim )