Islamkonferenz

Wowereit wirft Innenminister Dilettantismus vor

Der Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat die Islamkonferenz schlecht organisiert und Vertrauen verspielt. Dies wirft ihm Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihm vor. De Mazière hatte den Islamrat suspendiert, der Zentralrat der Muslime hatte abgesagt.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine dilettantische Vorbereitung der Islamkonferenz vorgeworfen. Mit der Ausladung des Islamrats und vielen handwerklichen Fehlern im Vorfeld erwecke der Innenminister den Eindruck, ein Scheitern in Kauf zu nehmen, sagte Wowereit. De Maizière habe unnötig Vertrauen verspielt.

Die zweite Phase der Islamkonferenz werde daran gemessen werden, ob sie den Muslimen in Deutschland tatsächlich eine umfassende Beteiligung an Bildung, Kultur und Demokratie ermögliche und Vorurteile abbaue, sagte Wowereit, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Es sei daher ein Rückschritt, dass de Maizière den Islamrat ausgeschlossen habe. Es bleibe zu hoffen, dass das Tischtuch zu einzelnen islamischen Verbänden nicht nachhaltig zerschnitten sei, betonte Wowereit.

De Maizière hat den Islamrat suspendiert, weil gegen dessen größten Mitgliedsverband Milli Görüs ermittelt wird. Zudem sagte der Zentralrat der Muslime in Deutschland seine Teilnahme ab. Er begründete seine Absage in der vorigen Woche mit mangelnder Dialogbereitschaft des Ministers und falscher Zielsetzung. Statt des ZMD berief de Maiziere den Zentralrat der Marokkaner in Deutschland. Die Deutsche Islamkonferenz kam in neuer Zusammensetzung am Montag in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

De Maizière ruft zu Teilhabe auf

De Maizière rief am ersten Konferenztag die Muslime in Deutschland zu stärkerer gesellschaftlicher Teilhabe auf. Er betonte, Ziel des Gremiums sei „nicht die Assimilation“. Es gehe darum, durch mehr Teilhabe die Zugehörigkeit und Integration der Muslime in Deutschland zu fördern. Die DIK biete für den Dialog über dieses Thema einen „institutionalisierten gesamtstaatlichen Rahmen“.

Die DIK knüpft mit ihrer jetzt gestarteten zweiten Phase an die unter dem früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte Konferenz an. Sie soll jedoch nach dem Willen de Mazieres konkreter und praktischer ausgerichtet sein als in ihrer ersten Phase von 2006 bis 2009.

De Maizière griff zum Auftakt der Plenumssitzung ein Wort seines Vorgängers auf, der Islam sei „ein Teil Deutschlands“. Darin stecke zum einen die Zugehörigkeit zu einem größeren Ganzen, andererseits jedoch auch „die Teilung, die Abtrennung, das Parallele“. Angesichts dieser doppelten Dimension solle die Islamkonferenz praktische Anstöße liefern für zahlreiche Projekte, Maßnahmen und Initiativen. Er sehe die Islamkonferenz „als einen Baum, der sich in viele Äste aufteilt, an denen wiederum zahlreiche Knospen treiben“.

Appell an Kommunen

Geplante Arbeitsschwerpunkte der Konferenz sind religionsverfassungsrechtliche Fragen wie die Aus- und Fortbildung von Religionsbediensteten und Religionslehrern, die Geschlechtergerechtigkeit sowie die Abgrenzung des Islam vom Islamismus.

Insgesamt gehören der Konferenz auf muslimischer Seite 17 Vertreter - zehn Einzelpersönlichkeiten sowie sieben Verbandsvertreter – und 17 Vertreter des Staates an. Allerdings sind durch das Fehlen von ZMD und Islamrat Hunderte Moscheevereine in dem Gremium nicht repräsentiert.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, appellierte bei der Eröffnung der Konferenz an alle Beteiligten, das Forum zum Erfolg zu führen. Die Kommunen könnten entscheidend zum Erfolg der Integration beitragen. Die Landkreise sind in der Islamkonferenz durch den Konstanzer Landrat Frank Hämmerle vertreten.