Verfassungsschutzbericht

Körting warnt vor radikalem Prediger in Neukölln

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor einem wachsenden Extremismus in Berlin gewarnt. Vor allem eine radikale Islamisten-Gruppe macht den Berliner Sicherheitsbehörden Sorgen. Deren Ideologie soll nahezu deckungsgleich mit der des Terrornetzwerks al Qaida sein.

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In Berlin wurde den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte davor, dass die Gefahr des Islamismus, des Rechts- und Linksextremismus eher größer geworden ist. Zudem sei die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden bei allen Gruppierungen gestiegen.

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Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat vor einem wachsenden Extremismus in der Stadt gewarnt. „Die Gefährdungen durch den Islamismus, den Rechts- und Linksextremismus sind eher größer geworden. Die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, ist bei allen Gruppierungen gestiegen“, sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Vor allem die erstarkten radikalen Strömungen des Islamismus machen den Berliner Sicherheitsbehörden Sorgen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der gewaltorientierten Islamisten um 110 auf 430 Personen gestiegen. Körting zufolge hat sich das Bild vor allem beim transnationalen islamistischen Terrorismus seit den Anschlägen in den USA von 2001 geändert. Mittlerweile gebe es ein „selbst wachsendes Netz“. Dessen Mitglieder planten aufgrund ihrer Ideologie Anschläge, ohne dass sie „aus der afghanisch-pakistanischen Grenzregion dazu angestiftet werden“.

Vor allem der orthodoxe Salafismus, eine archaische Form des Islamismus, erlebe in Berlin einen starken Zulauf. Körting sprach von einem Risiko, dass sich aus dieser orthodoxen Haltung eine weitere Radikalisierung entwickeln könnte. In Berlin machten ein salafistischer Prediger und ein Verlag bundesweit von sich reden. Claudia Schmid, Chefin der Berliner Verfassungsschützer, sagte, dass die Ideologie der Salafisten nahezu deckungsgleich mit der des Terrornetzwerks al Qaida und besonders radikal sei: „Wir halten die Salafisten für die am schnellsten wachsende Gruppierung der Islamisten.“

Bei dem salafistischen Prediger handelt es sich nach den Worten der Verfassungsschutz-Chefin um einen charismatischen Imam der Neuköllner Al-Nur-Moschee namens Abdul Adhim, der aus Marokko stammt. Er steht im Fokus der Verfassungsschützer, weil er die „Ungläubigen“ kritisiert und vor allem junge Menschen anspricht und Nicht-Muslime, die er zur Konversion bewegen wolle. 75 Ratschläge predigt Abdul Adhim, die sich vor allem um Kindererziehung drehen, aber das Miteinander mit Andersdenkenden ausspart.

Der Verfassungsschutz werde die Entwicklung weiter beobachten. Innensenator Körting warnte aber davor, sich zu viele Hoffnungen auf ausländerrechtliche Maßnahmen zu machen, um dort einzugreifen. „Wir müssen sie nach hiesigen Gesetzen stellen“, sagte Körting. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram, sagte, der Verfassungsschutzbericht mache deutlich, dass der Senat seine Anstrengungen im Kampf gegen jede Form von Extremismus steigern müsse. Besorgniserregend sei neben der steigenden Terrorgefahr durch radikale Islamisten die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene. Im Bericht sind der Erhalt und die Schaffung „autonomer Freiräume“ erwähnt, da er ein wichtiges Themenfeld der Linksextremisten sei.

Der „Kampf“ um besetzte Häuser, Szene-Kieze und öffentliche Plätze ist vor allem in Berlin zum Hauptbetätigungsfeld der Autonomen geworden. Im vergangenen Jahr erschütterten Ende Mai die so genannten „Freiraum-Aktionstage“ die Stadt: Innerhalb weniger Tage zählten die Sicherheitsbehörden 77 politisch motivierte Straftaten, 22 davon waren Brandanschläge. Linksextremisten aus allen Teilen Europas reisten in die Hauptstadt, um sich an Versammlungen, Diskussionen oder Partys zu beteiligen und um am Abend zu randalieren. Über einen „Live-Ticker“ im Internet sowie einen eigens eingerichteten Radiosender wurden zeitnah Taterklärungen veröffentlicht.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost rufen die Autonomen auch in diesem Jahr zu den „Freiraum-ActionWeeks“ auf. Sie laden weltweit zum 6. bis 21. Juni nach Berlin ein. „Besetzt Häuser und Plätze, verhindert Räumungen, stört die neoliberale Ordnung, holt euch die Stadt zurück“, heißt es in einem Aufruf. Man werde durch „viele unberechenbare und spontane Aktionen“ der Polizei wenig Angriffsfläche bieten.