Berlins Finanzen

Nußbaum will sparen bei Charité, Vivantes und BVG

Foto: Michael Brunner

Wer geglaubt hat, Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin habe einen harten Sparkurs gefahren, wird spätestens nach den jüngsten Verlautbarungen seines Nachfolgers Ulrich Nußbaum eines Besseren belehrt. Berlins oberster Finanzwächter ist überzeugt: Bislang wurde in der Stadt noch viel zu wenig gespart.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes auf Einschnitte eingestimmt. „Das sind Einsparpotenziale, die wir heben können“, sagte Nußbaum am Mittwoch bei der Berliner Industrie- und Handelskammer. Ebenso forderte er eine Diskussion darüber, wie die laufende Neuverschuldung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gestoppt werden könne. In der vergangenen Woche hatte Nußbaum auch höhere Fahrpreise ins Spiel gebracht. Nußbaum kündigte an, dass der Berliner Schuldenberg bis 2013 von jetzt rund 60 Milliarden auf 70 Milliarden Euro wachsen werde. „Das werde ich nicht verhindern können.“

Nußbaum erklärte, die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen von Charité und Vivantes seien im vorgesehenen Umfang nicht möglich. Beide wollten 600 bis 700 Millionen Euro investieren - bei einem Investitionshaushalt des Landes von 1,4 Milliarden Euro, wie Nußbaum vorrechnete. „Da kann ich nur sagen: Das kann man so nicht machen.“ Der Senator forderte, Doppelstrukturen in den Konzernen abzuschleifen.

Ohne seinen Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) zu nennen, sagte Nußbaum, in den vergangenen Jahren sei zu wenig gespart worden. „Wir haben die Boom-Jahre nicht genutzt, um Schulden zurückzufahren.“ Stattdessen sei zu optimistisch geplant worden. Berlins Steuereinnahmen seien immer noch sehr hoch, aktuell werde der Stand von 2007 erreicht.

An die Adresse von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) sagte Nußbaum: „Wir haben nicht die Kraft, in Berlin zusätzliche Arbeitsmarktprogramme aufzulegen.“ Er rechne in dieser Frage mit Auseinandersetzungen mit seiner Senatskollegin.

( dpa/caro )