Verfassungsschutzbericht

Deutlich mehr radikale Islamisten in Berlin

In Berlin scheinen sich radikale Islamisten zu konzentrieren: Die Zahl "gewaltorientierter" Fanatiker in der Hauptstadt stieg von 2007 bis 2008 um mehr als ein Drittel; der Zuwachs der religösen Radikalen in Berlin ist mehr als doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor, der Morgenpost Online bereits in Teilen vorliegt.

In der deutschen Hauptstadt ist die Zahl der gewaltorientierten Islamisten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2008, der Morgenpost Online vorliegt und am Mittwoch offiziell vorgestellt wird. Danach stieg das Potenzial der gefährlichen Islamisten von 320 im Jahr 2007 auf 430 im Jahr 2008.

Offenbar konzentrieren sich die Terroristen zunehmend auf die deutsche Hauptstadt, denn in den anderen Bundesländern ist die Zahl der gewaltorientierten Islamisten isgesamt lediglich um 50 auf 2950 gestiegen. Größte Gruppe ist der Berliner Arm der Hisbollah mit 180 Mitgliedern, während die Hamas-Organisation in Berlin auf 50 Mitglieder geschätzt wird. 100 Personen stark soll die Gruppe der Hizb ut-Tahrir sein. Insgesamt sollen in der Hauptstadt etwa 3000 Islamisten leben, die in der Mehrheit aber Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schätzt die Bedrohung für gleichbleibend hoch ein. „Nur weil bislang in Deutschland Anschläge vereitelt wurden oder aufgrund von technischen Fehlern nicht funktionierten, darf sich niemand in falscher Sicherheit wiegen“, schreibt Körting im Vorwort des Verfassungsschutzberichts. „Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet daher ihre Bestrebungen nach wie vor konsequent. Deutschland bleibt im Zielspektrum islamistischer Terroristen.“

Der Innensenator verweist vor allem auf die Radikalisierung junger Männer. Das hätten die geplanten Anschläge der Sauerlandgruppe belegt. Seitdem sei klar gewesen, dass die hier aufgewachsenen Muslime „auch ein deutsches Problem“ seien, so Körting. Militante islamistische Gruppierungen, so heißt es im Bericht, richten ihre Rekrutierungsbemühungen verstärkt auf in Deutschland aufgewachsene Muslime und Konvertiten. Das hätten auch die Videobotschaften gezeigt. Körting rief Eltern, Schulen und Moscheegemeinden zu gemeinsamem Handeln auf. „Dieser Dialog muss offen weitergeführt werden; er bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Gefahrenabwehr.“

Auch Scientology im Blickfeld

Erstmals seit Jahren kommt im Verfassungsschutzbericht auch Scientology wieder vor. Körting und der Verfassungsschutz hatten beschlossen, die Organisation überwachen zu lassen. Überraschendes Ergebnis: Die Berliner Repräsentanz von Scientology sei nicht die Deutschland- oder Europa-Zentrale, sondern hierarchisch mit anderen Einrichtungen in Deutschland gleichgestellt.

Linke Szene stellt sich neu auf

Die Bedeutung der linksextremistischen Organisationen ist etwa gleich geblieben. Der Verfassungsschutz zählt wieder etwa 2200 Personen zu dem Spektrum. Dabei ist trotz Brandanschlägen auf Autos, Wohnungen und Geschäftsräumen nach Angaben der Verfassungsschutzbehörde die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen von 1160 (2007) auf 1100 Personen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen.

Die linksextreme Szene in Berlin befindet sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes in einer Phase der Neuorientierung. Sie versuche derzeit, sich strukturell, inhaltlich und strategisch neu aufzustellen, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2008. Nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 habe sich eine „tief greifende Diskussion“ über den Einsatz von Gewalt entzündet.

„Die dabei zu Tage getretenen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren konnten bislang nicht wieder geschlossen werden“, heißt es dazu im Bericht. Die Akteure suchen neue Aktionsschwerpunkte und haben sich derweil auf „regionale Themenstellungen“ konzentriert. Das hieß im vergangenen Jahr vor allem: Brandanschläge auf Autos, Wohnprojekte und Sachbeschädigungen von Firmen.

Die hohe Gewaltbereitschaft ist in der linken autonomen Szene nach Ansicht der Verfassungsschützer nicht unumstritten. Einerseits würden derartige Aktionsformen als legitimes Mittel im Kampf um „autonome Freiräume“ angesehen. Andererseits wirke sie auf potenzielle Unterstützer aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen abschreckend. Das hat einige Gewalttäter im vergangenen Jahr aber auch nicht davon abgehalten gegen das Wohnhaus des Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine mit Farbe gefüllte Glasflasche zu werfen oder das Auto eines Anführers der im März 2005 durch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbotenen Kameradschaft Tor Berlin in Brand zu setzen. Überhaupt haben sich die autonomen Linken 2008 verstärkt dem Kampf gegen Rechts verschrieben. 207 Straftaten (2007: 168) verübten sie dabei.

Rechte Szene weniger durch Gewalttaten aufgefallen

Der Rechtsextremismus hat aus Sicht der Verfassungsschützer im vergangenen Jahr in Berlin an Bedeutung verloren. Die Zahl der Rechtsextremen sei 2008 auf etwa 1780 Personen (2007: 2010) zurückgegangen. Das habe vor allem damit zu tun, dass die Mitgliedzahl der rechtsextremen Parteien von 810 auf 630 gesunken sei. Die NPD aber sei um 40 auf 330 Mitglieder angewachsen.

Die rechte Szene ist laut Zahlen des Verfassungsschutzes weniger durch Gewalttaten aufgefallen. Die Straftaten sanken 2008 um 13 Fälle gegenüber 2007 auf 71 Delikte. Im Wesentlichen konzentrieren sich die rechtsextremen Kräfte um die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Der bereits in den vergangenen Jahren beobachtete Strukturwandel im Netzwerk der „Freien Kräfte“ habe sich 2008 fortgesetzt, so die Verfassungsschützer. „In Berlin waren im vergangenen Jahr keine Kameradschaften mehr aktiv“, heißt es. „Die rund 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten haben ihre Organisations- und Aktionsform geändert – in erster Linie, um einem Verbot auszuweichen und um neue Zielgruppen zu erreichen. Zentrale Informations- und Vernetzungsplattform ist dabei eine umfangreiche Internetpräsenz.“ Die Hauptaktivisten seien dabei seit einigen Jahren rund 130 „autonome Nationalisten“.

Ein zweites Netzwerk sind in Berlin die rechtsextremen Musikbands. Eine von ihnen ist die Band „Landser“, deren Sänger Michael „Lunikoff“ Regener in der Szene einen Kultstatus genießt. Als Regener im Februar 2008 aus der Haft entlassen wurde, lebte die rechte Musikszene wieder auf. An Bedeutung verloren hat dagegen nach Verboten und Selbstauflösungen der sogenannte diskursorientierte Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich im Vereine wie die inzwischen verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).