60 Jahre Bundesrepublik

2000 Demonstranten protestieren gegen Grundgesetz

Linksradikale haben für Sonnabend in Berlin eine Protestdemonstration zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik angemeldet. Parallel zum Bürgerfest erwartet die Polizei rund 2000 Demonstranten, darunter viele Autonome. 1000 Polizisten sollen Ausschreitungen verhindern.

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Linksradikale haben für Sonnabend eine Protestdemonstration zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik angemeldet. Parallel zum Bürgerfest erwartet die Polizei rund 1000 Demonstranten, die für eine sozialere Gesellschaftsordnung eintreten. Ein Großaufgebot der Polizei soll Ausschreitungen verhindern.

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2000 linksgerichtete Demonstranten wollen am Sonnabend mit einer anti-nationalen Parade gegen den 60. Jahrestag des Grundgesetzes auf die Straße gehen. Die Veranstaltung trägt das Motto: „Etwas Besseres als die Nation. Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit.“

Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Die Route soll über die Alte Schönhauser Straße und Weinmeisterstraße zum Rosenthaler Platz und von dort über die Brunnenstraße vorbei am Zionskirchplatz entlang der Kastanienallee zur Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg führen. Am Mauerpark soll sich die Demonstration dann auflösen.

Nach Angaben der Organisatoren werde die Demonstration einen friedlichen Verlauf nehmen. „Wir bemessen unsere Radikalität nicht an Scharmützeln mit der Polizei“, sagte Marlies Sommer von der Gruppe „Theorie Organisation Praxis (T.O.P.) Berlin“. T.O.P. hat 20 Mitglieder, wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet und zählt zum Veranstaltungskomitee, das sich aus rund 30 Antifa-, kommunistischen und linksradikalen Gruppen zusammensetzt. Man wolle einen bunten Protest liefern und verspreche sich einen guten Zulauf, da man als Protestroute vor allem den jungen Kiez in Mitte und Prenzlauer Berg gewählt habe.

Zweifel an der friedfertigen Ankündigung

Die Polizei und der Verfassungsschutz allerdings haben Zweifel an der friedfertigen Ankündigung und haben den Aufzug mit zahlreichen Auflagen versehen. So sind Stahlkappenschuhe und Seitentransparente während der Demonstration verboten. Es dürfen keine Glasflaschen und Dosen mitgenommen werden, und das Verbrennen von Puppen oder Fahnen ist ebenso untersagt. Die Polizei hat Vorkontrollen angekündigt. Dazu steht ein umfangreiches Aufgebot bereit. Etwa 1000 Beamte werden die Veranstaltung begleiten, hieß es bei der Polizei. Bei Ausschreitungen wolle man mit „schnellem und konsequentem Einschreiten“ reagieren.

Zumindest zwei Aussagen der Pressekonferenz der Demo-Veranstalter dürften Polizei und Verfassungsschutz weitere Nahrung in der Annahme geben, dass der Aufzug nicht ganz störungsfrei enden könnte. Frau Sommer kündigte an, dass man zwar nicht damit rechne, dass die Polizei den Veranstaltern nun noch Steine in den Weg lege. Wenn aber doch, werde man den Teilnehmern nahelegen, „ihren Unmut auf dem Bürgerfest der Demokraten kundzutun“. Veranstalter Christian Linden sagte außerdem, gegen die Bildung eines schwarzen Blocks werde man nicht vorgehen.

Veranstalterin Sommer war zur Pressekonferenz mit Sonnenbrille und blonder Perücke erschienen. Sie wollte sich gegen die Anti-Antifa von rechtsradikalen Kreisen schützen. Diese hätten in jüngster Zeit Vertreter der Linken heimgesucht und mit Gewalt bedroht.

Die Demonstration wendet sich mit ihrer Kritik „gegen das Prinzip der Nation als solches. An einer Gesellschaft, die Zwang und Konkurrenz, Selbstausbeutung und Ausgrenzung, Kontrolle und Leistungsdruck als Freiheit verkauft“. Das sieht offenbar auch Evrim Baba, Abgeordnete der Linkspartei, so, die den Demonstrationsaufruf auf ihrer Homepage unterstützt. Schon ihr Parteifreund Kyrill Jermak, Bezirksverordneter der Linken in Lichtenberg, war zuletzt zu zweifelhaften Demo-Ehren gekommen, als er als Anmelder die dann gewalttätige 18-Uhr-Demo am 1. Mai verantwortete.