Gewerbesteuer für Freiberufler

Wowereit unterstützt Vorschlag von Nußbaum

Vor zwei Tagen überraschte Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit dem Vorschlag, die Gewerbesteuer auch für Freiberufler einzuführen. Nun hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in diese Debatte eingeschaltet. Er unterstützt den Vorschlag seines parteilosen Senators.

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Der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt den Vorschlag seines Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos), eine Gewerbesteuer für Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte zu prüfen. Es sei nicht einzusehen, warum eine große Rechtsanwaltskanzlei nicht genauso wie andere Gewerbetreibende behandelt werde, sagte Wowereit. „Das ist auch aus meiner Sicht eine Gerechtigkeitslücke, die man schließen sollte.“ Allerdings lasse sich ein solches Projekt nicht von heute auf morgen verwirklichen. Bundestag und Bundesrat müssten damit befasst werden, sagte Wowereit.

Berlins neuer Finanzsenator, Ulrich Nußbaum, hatte die Anwendung der Gewerbesteuer auch auf freie Berufe gefordert. Angesichts der drastischen Steuerrückgänge aufgrund der Wirtschaftskrise führe die Gewerbesteuer für Freiberufler zu mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb sollten Freiberufler künftig von einer bestimmten Einkommenshöhe an auch Gewerbesteuer zahlen, hatte Nußbaum in dieser Woche gesagt. „Es ist nicht einzusehen, dass Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater, die gute Gewinne erwirtschaften, von der Gewerbesteuer befreit sind. Das ist keinem zu vermitteln.“ Der Vorteil für Berlin liege auf der Hand. „Unsere eigenen Steuereinnahmen würden steigen, und wir wären weniger abhängig von den Geberländern.“

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Ausgaben. Alle Gewerbetreibenden müssen die Steuer zahlen. Bislang gelten die freien Berufe und Landwirte nicht als Gewerbetreibende. Die Steuer liegt zwischen 1 und 5 Prozent des Gewerbeertrages. Den Steuersatz legt die Kommune fest. Berlin nahm allein durch die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro ein (11 Prozent der Steuereinnahmen Berlins).

Unterdessen hat sich der Bund der Steuerzahler Berlin verärgert über die Forderung von Nußbaum geäußert. „Die Berliner Haushaltskrise liegt nicht an mangelnden Einnahmen, sondern einer beharrlichen Verweigerung der Politik, endlich die Ausgaben in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Kraus. Mit Steuergerechtigkeit habe die Forderung des Finanzsenators wenig zu tun, kritisierte Kraus. Denn wegen der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent seien Freiberufler und gewerbliche Personenunternehmen gleichgestellt. In Berlin betrage der Hebesatz derzeit 410 Prozent, so dass Gewerbetreibende lediglich um diese zehn Prozentpunkte beim Hebesatz gegenüber Freiberuflern benachteiligt seien.

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT bezeichnete die Forderung nach höheren Steuern am Donnerstag als falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Berlin. Dies seien „verzweifelte Versuche, das eigene Unvermögen durch Aktionismus zu überspielen“, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske.

BVG-Kunden gegen höhere Tarife

Auch die vom neuen Finanzsenator geforderten höheren Tarife bei der BVG würden nach Ansicht des Fahrgastverbandes Igeb nicht automatisch höhere Einnahmen bedeuten. Vielmehr könnten sie zu weniger Fahrgästen und Mindereinnahmen führen. Wirkungsvoller als Tariferhöhungen seien Kostensenkungen. So sei der Verwaltungsapparat der Verkehrsbetriebe noch immer zu groß und damit zu teuer, kritisierte der Verband. Außerdem seien die Tarife in den vergangenen Jahren bereits überdurchschnittlich gestiegen. So sei der Preis für eine Monatskarte in Berlin von 64 Euro (2005) auf 72 Euro (2008) gestiegen. Das bedeute eine Erhöhung um 12,5 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum lediglich um 6,2 Prozent gestiegen seien.

Statt Tarife zu erhöhen, sollte sich der Senator mit den Risiken aus den Cross-Border-Leasing-Geschäften der BVG beschäftigen, fordert der Igeb. Zugleich forderte der Fahrgastverband einen Verzicht auf die geplante Verlängerung der Autobahn100 in Treptow und Neukölln. Anders als vom Senat dargestellt, müsse Berlin für alle flankierenden Maßnahmen im Umfeld der Bundesautobahn mehr als 50 Millionen Euro ausgeben.

85 Milliarden Euro Schulden

Nußbaum hatte ein düsteres Szenario für die kommenden Jahre entworfen. Er wisse nicht, wann Berlin wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde. Berlin werden in den kommenden Jahren voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro Einnahmen fehlen, die über eine Neuverschuldung ausgeglichen werden müssen.

Bis 2020 könnte der Schuldenstand Berlins von derzeit 60 Milliarden Euro auf mehr als 85 Milliarden steigen, befürchtet der neue Finanzsenator. Schon jetzt zahlt Berlin jährlich allein zwei Milliarden Euro Zinsen für die Schuldenlast.