Millionen-Programm

Senat will arme Kieze in Top-Wohnorte verwandeln

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Sabine Flatau

Foto: Marion Hunger

In den kommenden Jahren hat Berlin mehr als 100 Millionen Euro jährlich für Stadterneuerung zur Verfügung. Und das Geld will der Senat in arme Kieze stecken. Die Sanierungsgebiete sollen attraktive Wohnorte für Familien werden. Sechs Quartiere werden gerade auf ihre Eignung geprüft, fünf davon im Westteil.

Es gibt Gegenden in Berlin, in denen man nicht heimisch werden möchte. Sie haben mehr Brachen als Grünflächen. Spielplätze fehlen. Öffentliche Anlagen sind in desolatem Zustand. Schulen oder Kita-Gebäude müssten saniert werden. Die Fluktuation ist hoch.

In einige dieser Quartiere will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung viel Geld investieren und Abhilfe durch Sanierung schaffen. Ziel ist, sie in attraktive Wohngebiete für Familien zu verwandeln.

In diesem Jahr lässt die Landesbehörde in sechs Fällen prüfen, ob das Areal zum Sanierungsgebiet werden könnte. Es sind die Müllerstraße und die Turmstraße in Mitte, der Bereich Mehringplatz/Blücherstraße in Kreuzberg, die Wilhelmstadt in Spandau und das Gebiet Maybachufer/Elbestraße in Neukölln. Das Areal nördlich der Frankfurter Allee ist als einziges Quartier aus dem Ostteil Berlins dabei.

Jeweils mehr als 100 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für Stadterneuerung zur Verfügung. Etwa die Hälfte komme aus Bundes- und Europa-Mitteln, sagt Wolf Schulgen, Abteilungsleiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die andere Hälfte steuert Berlin aus verschiedenen Quellen bei, darunter aus den Programmen Stadtumbau, Soziale Stadt und städtebaulicher Denkmalschutz.

Zunächst soll ein Büro bis zum Jahresende die Voruntersuchungen in den sechs Gebieten führen und feststellen, wo die Defizite und der Handlungsbedarf im Einzelnen liegen und ob die Ziele im gegebenen Zeit- und Kostenrahmen zu erreichen sind.

Schwachstellen der Müllerstraße sind zum Beispiel die vielen Billigläden und die geringe Kaufkraft. Der Wohnungsleerstand ist hoch. Die Geschäftsstraße sei in den vergangenen 20 Jahren nicht weiterentwickelt worden, schätzt die Senatsverwaltung ein. Nun soll es zum Beispiel darum gehen, wie das Wohnungsangebot zu verbessern ist und wie das Ortsteilzentrum entwickelt werden kann.

Mehr Freiflächen für Lichtenberg

Im Lichtenberger Untersuchungsgebiet nördlich der Frankfurter Allee fehlen Freiflächen. Die Verkehrsbelastung an den Hauptverkehrsstraßen ist hoch. Verwaltungsstandorte stehen leer. Für sie soll eine Nachnutzung gefunden werden. Mehr öffentliche Freiflächen sind zu schaffen. Für die großen Straßen könnten Maßnahmen zur Lärmminderung entwickelt und durchgeführt werden.

„Die Ausschreibung für die Voruntersuchung läuft“, sagt Schulgen. Diese Prüfung kostet rund 300000 Euro. Anwohner, Eigentümer und Unternehmen in den sechs Gebieten werden zur Bürgerversammlung eingeladen, in der sie ihre Wünsche und Ideen äußern können. Auch Leitungsbetriebe wie Telekom und Wasserbetriebe sind einbezogen. Zum Abschluss der Voruntersuchung soll es eine weitere Bürgerversammlung geben.

Welche der sechs Regionen tatsächlich Sanierungsgebiet werden, ist noch gänzlich offen. Die Entscheidung werde der Senat voraussichtlich Anfang 2010 treffen, sagt Abteilungsleiter Schulgen. Er geht davon aus, dass für ein Sanierungsgebiet mindestens zehn Millionen Euro benötigt werden. „Der Bedarf wird für jedes Gebiet spezifisch sein.“ Geplant ist, dass die Sanierungsziele in acht bis zehn Jahren erreicht werden.

Die Bezirksämter haben großes Mitspracherecht, wenn es um die Prioritäten bei der Sanierung geht. Für das Sanierungsgebiet werde es einen Bebauungsplan geben, sagt Schulgen. Der Eingriff in private Grundstücken sei deshalb rechtlich möglich. „Wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass auf der Fläche neben einem Haus ein Spielplatz erforderlich ist, dann kann diese Fläche enteignet werden.“ 2010 sollen Voruntersuchungen für sieben weitere Kieze durchgeführt werden.

Mehr Bewohner nach der Sanierung

Seit 1993 hat der Senat 22 Sanierungsgebiete in Berlin eingerichtet. Elf davon sind bereits wieder aus diesem Status entlassen worden, weil die Ziele erreicht wurden. Es sind Rosenthaler Vorstadt, Spandauer Vorstadt, Beusselstraße, Stephankiez und Soldiner Straße in Mitte. Auch das Samariterviertel in Friedrichshain, der Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg, Kottbusser Damm Ost in Neukölln, Weitlingkiez und Kaskelstraße in Lichtenberg und Altstadt/Kietz-Vorstadt in Köpenick gehören dazu. Die Einwohnerzahl hat sich bis 2008 durchschnittlich um 20 Prozent je Sanierungsgebiet erhöht.

Die Investitionssummen differieren. In den Weitlingkiez flossen etwa 81 Millionen Euro, in das Gebiet um den Kollwitzplatz wurden 131 Millionen Euro investiert, in die Spandauer Vorstadt sogar 203 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln. 2009 und 2010 sollen die verbleibenden elf Sanierungsgebiete auslaufen.