Parteitag

SPD-Basis will sich heute gegen Wowereit behaupten

Bei den Berliner Sozialdemokraten ist die Basis unzufrieden mit dem bisweilen selbstherrlichen Auftreten der Parteispitze. Das könnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beim heutigen Landesparteitag deutlich zu spüren bekommen. Und dann droht noch Streit bei der Aufstellung der Liste für die Bundestagskandidaten.

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Begeisterung, wie er sie am Sonnabend im Olympiastadion beim letzten Heimspiel von Hertha BSC in dieser Saison erlebt hat, wird dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit heute auf dem SPD-Landesparteitag in der Lichtenberger Max-Taut-Schule nicht entgegenbranden.

Was in den vergangenen Monaten noch von der Parteispitze unter den Teppich gekehrt werden konnte, ist zuletzt offen zutage getreten: Die Basis ist unzufrieden mit dem bisweilen selbstherrlichen Auftreten der Parteispitze. Vor allem die Frauen in der SPD kritisieren, dass die Männerriege an Parteibeschlüssen vorbei ihre Vorstellungen durchpeitscht. Die Aufgabe der SPD-Spitze um Wowereit und den Landes- und Fraktionschef Michael Müller ist es daher vor allem, die Wogen im Wahlkampfjahr wieder zu glätten.

Doch neuer Streit droht am Nachmittag bei der Aufstellung der Liste für die Bundestagskandidaten. Die unzufriedenen Frauen haben angekündigt, für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl ein striktes Reißverschlussverfahren zu fordern. Demnach sollen sich auf der heute zu beschließenden Liste jeweils ein Mann und eine Frau abwechseln. Davon profitieren würde die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Eva Högl. Sie will auf dem aussichtsreichen Listenplatz sechs antreten. Bislang hatte die Partei dort allein den Kreisvorsitzenden des Bezirks Reinickendorf, Jörg Stroedter, aufgestellt. "Es geht um Glaubwürdigkeit", sagt Högl.

Um das Reißverschlussverfahren durchzusetzen, müsste der Parteitag einen Beschluss fassen, der das komplizierte SPD-Statut aushebelt. Bislang ist es so, dass die Partei jeweils vier Listenplätze im Wechsel zwischen Mann und Frau vergibt und den fünften für beide Geschlechter offen lässt. Sollten sich die Frauen in der Partei mit ihrem Antrag durchsetzen, käme es zu einer Selbstverpflichtung der SPD, sich über das Statut hinwegzusetzen. Doch dieses Vorgehen wäre unverbindlich, jedem Mann bliebe es trotzdem überlassen, sich auf einem Frauen-Listenplatz zu bewerben und umgekehrt.

Immerhin die ersten beiden Frauenplätze scheinen unumstritten. Bislang sind für Platz zwei mit Petra Merkel und Platz vier mit Mechthild Rawert keine Gegenkandidaturen in Sicht.

Frauen fordern mehr

Weiterhin verlangen die organisierten Frauen, der Senat möge die intern vorgenommene Besetzung der Stelle des BVG-Finanzvorstandes mit einem Mann rückgängig machen, damit auch Frauen die Möglichkeit hätten, sich zu bewerben. Ob sich die Unzufriedenheit über Wowereit und Müller an der Frauenfrage Bahn bricht, wird sich zeigen. Aber selbst wenn die Frauen obsiegen: Es wäre nicht das erste Mal, dass Klaus Wowereit Parteitagsbeschlüsse kalt lächelnd ignoriert. Nicht umsonst vermeidet es der Regierende Bürgermeister, Parteiämter zu übernehmen. So erhält er sich als Regierungschef eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber einer meuternden Basis.

Dass die Frauen in der Partei ausgerechnet jetzt aufbegehren, ist für Klaus Wowereit unverständlich. Die Kritik liege völlig neben der Sache, sagte Wowereit zuletzt. In den Regierungsämtern sind die Frauen tatsächlich reichlich vertreten. Zwei SPD-Senatorinnen stehen vier SPD-Senatoren gegenüber, bei den Staatssekretären ist die Quote mit sechs zu sechs ausgeglichen. Von den 53 Abgeordneten sind 24 Frauen, mit der Sportexpertin Karin Seidel-Kalmutzki stellen sie zudem eine Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses.

Doch die umstrittenen Personalentscheidungen der vergangenen Monate führen nun dazu, dass die Frauen es darauf ankommen lassen wollen. Im Fokus steht dabei die landeseigene Investitionsbank IBB. Während sich die Besetzung des BVG-Vorstandes mit einem Mann wohl nicht zurücknehmen lässt, setzen die Frauen auf einen Posten im IBB-Vorstand. Die Vorstandsfrau Birgit Roos hat die IBB verlassen. Auf ihre Stelle wurde der HSH-Nordbank-Manager Frank Schneider berufen. Jetzt sucht Wirtschafts- und Frauensenator Harald Wolf (Linke) einen Nachfolger für den ausscheidenden Vorstandschef Dieter Puchta. "Wir erwarten, dass die zweite Stelle mit einer Frau besetzt wird", sagt Dilek Kolat, Vorsitzende des informellen Zusammenschlusses von Frauen in der Berliner SPD, des Branitzer Kreises.

Böhning gegen Benneter

Neben den unzufriedenen Frauen beschäftigen die Sozialdemokraten heute auf dem Parteitag zwei weitere Personalien: Die beiden ehemaligen Juso-Chefs Klaus Uwe Benneter und Björn Böhning treten voraussichtlich um einen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag gegeneinander an. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter, langjähriger Freund von Altkanzler Gerhard Schröder und kurzzeitig Generalsekretär der Bundes-SPD, hatte sich in dieser Woche für das Ende von Rot-Rot in Berlin ausgesprochen und eine Koalition mit den Grünen gefordert. Mit dieser Forderung stand Benneter allerdings allein in der SPD. Björn Böhning dagegen ist einer von Wowereits Strategen in der Senatskanzlei und Hoffnungsträger der Partei. Kritiker werfen ihm vor, noch über zu wenig "Stallgeruch" in der Berliner SPD zu verfügen.

Aber auch diese Kampfkandidatur ist ein Richtungszeichen für die SPD. Der Parteitag wird zeigen, ob die Partei auf bewährte Kräfte setzt oder einen Generationenwechsel einläutet.