Länderfinanzausgleich

Wowereit bekommt Gegenwind aus dem Süden

Der Streit zwischen Berlin und den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen über den Finanzausgleich verschärft sich. Das Trio will nicht mehr für andere Bundesländer wie Berlin in dem Maße wie bisher aufkommen. Dabei wird Berlins Regierender Bürgermeister nun persönlich angegriffen.

Foto: REUTERS

Der Schlagabtausch zwischen Baden-Württemberg und Berlin über den Länderfinanzausgleich nimmt an Schärfe zu: Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, gab am Freitag Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit kräftig Kontra, weil der SPD-Politiker die angekündigte Klage der Geberländer scharf kritisiert hatte. "Herr Wowereit mag sich ja in der Rolle des Sprücheklopfers gefallen, der mit läppisch-absurden Slogans wie "Arm aber sexy" auf dem Boulevard gut ankommen will", erklärte Strobl in Stuttgart. Wowereit befürchte wohl, dass er bei einem Erfolg der Verfassungsklage vernünftig haushalten müsse.

Auch die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden- Württemberg, Bayern und Hessen nahmen Wowereit aufs Korn. Der SPD- Politiker hatte am Donnerstag kritisiert, mit der Klage werde die Solidarität unter den Bundesländern "aus ziemlich egoistischen Motiven" infrage gestellt. Außerdem zeige die Ankündigung der Klage, "dass in Stuttgart die finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht wurden". Der hessische FDP-Politiker Florian Rentsch sprach von "preußischer Ignoranz", die allerdings auch in anderen Empfänger-Ländern zu finden sei. Es müsse künftig genau überprüft werden, was die Nehmer mit dem Geld machen.

Süd-FDP kündigt Rechtsgutachten an

Um in Karlsruhe gute Argumente gegen den Finanzausgleich vorbringen zu können, will sich die FDP mit einem Rechtsgutachten munitionieren. Der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube solle die Studie erstellen, kündigten die drei Fraktionschefs Rentsch, Hans-Ulrich Rülke (Baden-Württemberg) und Thomas Hacker (Bayern) in Frankfurt an. Derzeit gebe es für die Empfänger-Länder keinen Anreiz, ihre Haushalte zu sanieren und auf eigenen Beinen zu stehen.

"Wir wollen nicht für unsere eigene Steuerkraft bestraft werden", sagte Rentsch. Die Klage sei zwar "ultima ratio" (das letzte Mittel), aber "nicht unwahrscheinlich". Rülke verwies darauf, dass Baden- Württemberg 2009 wegen der Krise in der Autoindustrie einen Einbruch erlebt habe, der weit über dem Bundesdurchschnitt gelegen habe. Seit 1952 habe das Bundesland rund 50 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einbezahlt.

Der CDU-Generalsekretär im Südwesten erklärte, Baden-Württemberg sei im Länderfinanzausgleich stets Geberland, während Berlin Jahr für Jahr mehr als zwei Milliarden Euro erhalte. "Wenn man sich das vor Augen führt, sieht man glasklar, wer seine Hausaufgaben gemacht hat und wer nicht", sagte Strobl, der auch Chef der baden- württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag ist.

Südländer kündigen Klage an

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am Dienstag eine gemeinsame Klage mit Bayern und Hessen angekündigt. Er hatte dies unter anderem mit den Worten begründet: "Ich kann niemandem erklären, dass der Herr Wowereit, der mit drei Milliarden bezuschusst wird, von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Dinge macht, die wir in Baden- Württemberg nicht können." Zum Beispiel erhebe Berlin keine Studiengebühren. Als "politische Ungeheuerlichkeit" wies Wowereit Mappus' Einschätzung zurück, die ärmeren Länder hätten kein Interesse, aus dem Status eines Nehmerlandes herauszukommen.

Die drei Südländer gehören zu den größten Einzahlern im bis zum Jahr 2018 geltenden Finanzausgleich. Die höchste Summe zahlte im vergangenen Jahr Bayern mit 3,37 Milliarden Euro, gefolgt von Hessen (1,91 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,5 Milliarden).

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.