Berlin hat bislang nur wenig Zusagen anderer Bundesländer erhalten, am traditionellen Krawall-Wochenende über den 30. April und 1. Mai Polizeieinheiten nach Berlin zu schicken. Dabei steht Berlin vor einer Großlage mit 31 angekündigten Demonstrationen. Die für Köpenick angekündigte NPD-Demo löste allein eine Flut von 18 Gegenveranstaltungen aus.

Die Berliner Polizei kann bei den erwarteten Krawallen am 1. Mai wohl nicht auf die gleiche Unterstützung anderer Bundesländer bauen wie früher. Dabei steht Berlin an dem Wochenende vor einer ausgesprochenen Großlage. 31 Demonstrationen wurden bei der Versammlungsbehörde bislang angemeldet. Die Routen stehen noch nicht endgültig fest, da sie zum Teil noch zwischen der Versammlungsbehörde und den Anmeldern abgestimmt werden.

Darunter sind die Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er hat für den Tag der Arbeit einen Aufzug sowie eine Kundgebung sowie einen Korso für Skater und Fahrradfahrer, einen anderen für Motorradfahrer angekündigt. Alle Umzüge nehmen unterschiedliche Routen.

Dazu kommt das traditionelle Myfest in Kreuzberg. Am Rande der Veranstaltung war es in den vergangenen Jahren stets zu schweren Ausschreitungen gekommen. Im Blick der Ordnungskräfte liegt in diesem Zusammenhang besonders auch die Revolutionäre 1. Mai Demo. Zwei weitere Protestzüge mit eher wirtschafts- und staatskritischen Inhalten sind der Aufzug „1. Mai 2010 Freiheit und Menschenrechte“ sowie der Aufzug „Krise beenden - Kapitalismus abschaffen“.

Ein weiterer Schwerpunkt entsteht durch den angekündigten Umzug der rechtsextremen NPD in Köpenick sowie zwei weitere Einzelmeldungen. Gegen diese Veranstaltungen gibt es 18 Gegenveranstaltungen, die von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei sowie 15 Einzelpersonen angemeldet wurden. Sie sollen in einer Massenblockade des NPD-Auszugs münden, wie er im Februar in Dresden geglückt ist.

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Extremen ist auch eine Kundgebung zu sehen, zu der zwei Personen für die Walpurgisnacht in Friedrichshain aufgerufen haben, sowie eine weitere vor der Gaststätte „Zum Henker“, der in der Szene als Treffpunkt von Rechtsextremisten betrachtet wird. Abgesehen von diesen angekündigten Veranstaltungen hat die Polizei auch auf den Boxhagener Platz und den Mauerpark mehr als Auge. Auch dort war es in den vergangenen Jahren häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Randalierern gekommen.

Rund 6000 Polizisten waren in Berlin im vergangenen Jahr rund um den 1. Mai im Einsatz. Bei den abendlichen Krawallen in Kreuzberg wurden einige hundert Polizisten verletzt, die meisten von ihnen leicht. Kritik gab es, weil beim Ausbruch der Krawalle am Kottbusser Tor die Polizei relativ spät eingriff. Die Verstärkung aus anderen Bundesländern war nach Aussagen einiger Beteiligter zu spät eingetroffen.

Auch andere Bundesländer stehen vor Großlagen

Auf die Hilfe anderer Bundesländer werden die Berliner Polizisten in diesem Jahr nur zum Teil zählen können. Einige Innenministerien sagten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits ab, weil in ihren Ländern ebenfalls größere Demonstrationen etwa von Rechtsextremisten geplant sind und die Polizei dort gebraucht wird. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Andere Länder wollen erst kurzfristig vor dem 1. Mai entscheiden, auf wie viele Polizisten sie verzichten können. Engpässe gibt es dieses Jahr auch wegen der vielen Bundesligaspiele am 1. Mai. Zusagen für einige Hundertschaften gab es aber auch.

Zusagen gibt es aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Kiel schickt 350 Polizisten, aus Magdeburg wurden von einem Sprecher mehrere Einsatzhundertschaften angekündigt. Niedersachsen will Polizisten bereitstellen, wollte aber noch keine konkrete Zahl nennen.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers in Schwerin in Mecklenburg Vorpommern werden keine Polizisten nach Berlin geschickt. Man befürchte selbst eine unruhige 1.-Mai-Nacht. Die NPD plant auch in Rostock eine Demonstration. Außerdem erwartet die Polizei beim Zweitligaspiel Rostock gegen Cottbus einen großen Einsatz mit zahlreichen Beamten.

Sehr zurückhaltend äußerten sich auch Sachsen, Thüringen und Hamburg. In Zwickau und Erfurt will die NPD ebenfalls zu Kundgebungen aufmarschieren. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums sagte, man gehe von einer „kräfteintensiven Lage“ aus. Thüringen hat für die Kundgebung in Erfurt nach eigenen Angaben zu wenig Polizei und muss das Nachbarland Hessen um Unterstützung bitten. Hamburg hatte selber in den vergangenen Jahren Probleme mit Krawallen der linksextremen Szene zu bestimmten Anlässen. Zu „Truppenstärken“ wolle man sich grundsätzlich nicht äußern.

Unklar ist die Unterstützung großer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern, die teilweise früher viele Polizisten zur Verfügung stellten. Beide kündigten an, darüber erst im Lauf des April zu entscheiden.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte am Freitag gefordert, gefährliche Demonstrationen zu verbieten, sollte eine Stärke von 6000 Polizisten nicht erreicht werden können. Andernfalls könnten die Aufzüge nicht voneinander getrennt werden. Die Berliner Polizei selbst äußerte sich zu dieser Forderung bislang nicht.