Parteiwechsel

Grüne Überläuferin sichert rot-rote Mehrheit in Berlin

Eine Woche lang regierte Klaus Wowereit Berlin mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Eine Genossin hatte die SPD verlassen und war bei den Grünen eingetreten. Nun hat sich das Blatt wieder gewendet. Eine grüne Abgeordnete will zu den Sozialdemokraten wechseln.

Foto: Christian Kielmann

Die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus sind wieder deutlicher. Eine Woche nach dem Übertritt der SPD-Politikerin Canan Bayram zu den Grünen hat überraschend die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney am Dienstag ihren Parteiaustritt bekannt gegeben und ihren Eintritt in die SPD angekündigt. Die 38-Jährige teilte den Grünen ihren Austritt auf der Fraktionssitzung im Preußischen Landtag mit.

Die Regierungskoalition zwischen SPD und Linkspartei verfügt damit wieder über drei Stimmen Mehrheit im Parlament. Denn sie haben nun 76 Abgeordnete. CDU, FDP und Grüne haben gemeinsam 73 Mandate.

Öney hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion der Grünen mit bundespolitischen Erwägungen begründet. „Die Ereignisse der letzten Woche haben mir gezeigt, dass der Wechsel von Canan Bayram von der SPD zu den Grünen die rot-rote Koalition in Berlin so geschwächt hat, dass dies bundespolitische Auswirkungen hat“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die Bundestagswahl im September finde aber mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise statt. Für sie sei die soziale Gerechtigkeit die zentrale Frage. „Ich will, auch nicht indirekt, zur Wahlhelferin von Schwarz-Gelb auf Bundesebene werden.“ Zudem stamme sie aus einer sozialdemokratischen Familie. Hin und wieder habe es bei den Grünen auch inhaltliche Differenzen gegeben. „Aber das war nicht entscheidend.“

Klaus Wowereit freut sich über den Zuwachs

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lobte den bevorstehenden Wechsel. Damit sei der Jubel der Grünen nach dem Übertritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram in sich zusammengebrochen, sagte Wowereit am Abend. Senat und Koalition könnten in Ruhe weiterarbeiten.

Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller begrüßte den angekündigten Parteiwechsel Öneys, hielt sich am Abend jedoch mit einer Bewertung zurück. Er sagte: „Ich würde mich freuen, wenn sich Bilkay Öney der SPD anschließt.“ Aus formalen Gründen ist das bisher nicht geschehen. Die Sozialdemokraten ließen ihr auch noch 24 Stunden Zeit, um ihren Schritt endgültig zu vollziehen. Es hieß, auch die SPD sei überrascht worden. Eine große Öffentlichkeitsnummer wolle man nicht daraus machen.

Die Grünen bedauerten den Weggang knapp. „Wir bedauern die Entscheidung von Bilkay Öney“, hieß es in einer Erklärung der Grünen. „Die Gründe für ihren Austritt können wir nicht nachvollziehen.“

Journalistin und Quereinsteigerin

Die frühere TV-Journalistin des türkischen Senders TRT hatte hinter vorgehaltener Hand schon länger über einen bestimmten Ansatz der Grünen in der Integrationspolitik gelästert. Die „Gutmenschen“, die in der Integration vor allem eine Bringschuld der deutschen Mehrheitsgesellschaft sehen, hat die Lehrertochter aus Spandau nie richtig verstanden. Sie verlangte von Zuwanderern eigene Leistungen und die Bereitschaft, sich anzupassen und die neue Heimat anzunehmen. Als Journalistin drehte sie unter anderem Fernsehdokumentationen über erfolgreiche junge Türken in Deutschland.

Als Quereinsteigerin ist die 38 Jahre alte Öney in der Grünen-Fraktion nie ganz heimisch geworden. Mit der abwägenden Sprache der Politik und den endlosen Debatten hatte sie von Anfang an Probleme. Als Journalistin habe sie gelernt, Dinge auf den Punkt zu bringen. „Meine Fähigkeit zu reduzieren, ist stark ausgeprägt“; sagte Öney einmal. Damit habe sie jedoch ein echtes Problem, denn die Politiker mache genau das Gegenteil - sie redeten viel, ohne etwas auszusagen. Sie beklagte öffentlich, dass es in Parteien nicht darum gehe, die besten Leute und Ideen nach vorne zu bringen.

Gegen Schwarz-Grün und Jamaika

Bei den vergangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatten die Grünen Öney als Quereinsteigerin auf dem sicheren Listenplatz drei aufgestellt. Sie sollte die Kompetenz der Grünen in Fragen der Integration stärken. Doch offenbar konnte sie sich mit ihren Vorstellungen in der Partei nicht durchsetzen. Öney gilt als Verfechterin des Förderns und Forderns von Immigranten, die sich ihrer Ansicht nach vor allem selbst um die Integration bemühen müssen.

Sorgen bereitet der aus einem linken Haushalt von Kemalisten stammenden Politikerin auch die Annäherung der Grünen an die CDU und eine Machtoption Jamaika unter Einschluss der FDP. Öney bezeichnet sich explizit als Gegnerin von Jamaika, weil sie mit der Integrationspolitik der CDU extreme Probleme hat.

Öney, die im gleichen türkischen Ort geboren wurde wie die zur SPD gewechselte Bayram, war schon länger unzufrieden mit der Politik der Grünen. Sie ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses und war im Innen- und im Integrationsausschuss tätig. Ihren Platz dort kann nun Bayram einnehmen, die die gleichen politischen Schwerpunkte hat.

Canan Bayram hatte vor einer Woche ihren Austritt aus der SPD und ihren Eintritt bei den Grünen mit zunehmender Enttäuschung über die Frauenpolitik ihrer Partei begründet. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war ihren Angaben nach Innensenator Ehrhart Körtings (SPD) Vergleich zwischen Steinewerfern vom 1. Mai und Vergewaltigern. Niemand habe es für erforderlich gehalten, sich „bei den Frauen, die sich durch die Äußerung herabgewürdigt fühlen, zu entschuldigen“, so Bayram.

Zukunft Wechselbergs ungewiss

Noch nicht endgültig entschieden ist die künftige Rolle des Finanzexperten der Linken Carl Wechselberg. Der ebenfalls unzufriedene Linken-Abgeordnete Carl Wechselberg denkt über einen Austritt aus seiner Partei nach, entschied aber nach langer Debatte, vorerst in der Fraktion zu bleiben und Rot-Rot weiter unterstützen zu wollen.

Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte: „Ich mache mir große Sorgen um die Grünen. Offenbar reichen zwei Vorsitzende nicht aus, um die Stimmung innerhalb der Fraktion richtig einzuschätzen.“ Wowereits Mehrheit sei damit wiederhergestellt. „Dafür tragen die Grünen die Verantwortung“, sagte Henkel. „Das wirft nun die Frage nach der Verlässlichkeit der Grünen auf – auch in der Opposition.“