Kurz und knapp

Peter Kurth und die Politik

Hoffnungsträger Als Staatssekretär Peter Kurth 1999 seine SPD-Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing als Finanzsenator beerbte, galt er als Hoffnungsträger. Er versuchte, das damalige Haushaltsdefizit von drei Milliarden Euro abzubauen und verordnete drastische Einschnitte im Etat. Zudem forderte er, die Privatisierung von 250 landeseigenen Unternehmen zu beschleunigen. Er verhängte jeweils 1999 und 2000 sowie noch einmal im Frühjahr 2001 eine Haushaltssperre.

Bankgesellschaft Peter Kurth saß im Aufsichtsrat der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft, bevor deren verheerendes Missmanagement bekannt wurde. Lange, für manche zu lange, setzte Kurth Vertrauen in das marode Unternehmen. Dass er nicht stärker gegen die Parteioberen aufmuckte, bevor er 2001 mit der Regierung Diepgen unterging und zur Recyclingfirma Alba wechselte, halten Gegenspieler in der CDU für einen Makel seiner politischen Karriere.

Spreedreieck Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf des Spreedreiecks kam auch Ex-Finanzsenator Kurth ins Visier der Untersuchungen. Er beteuerte zwar, nichts davon gewusst zu haben, dass der Bahn ein Teil des Grundstücks gehört, ein Mitarbeiter des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen stellte das aber bei einer Zeugenaussage am Freitag in Frage.