Telemediengesetz

Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Telemediengesetz ändern, um Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren zu lassen. Die 29-jährige Berlinerin Franziska Heine hat dagegen eine Petition eingereicht. Vor allem Dank des Netzwerkes Twitter, haben sich schon Tausende Unterzeichner gefunden.

Foto: BMO Screenshot Bundestag / Screenshot

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat seit zwei Tagen einen mächtigen Gegner. Die deutschsprachige Internetgemeinde. In ihr läuft eine Kampagne gegen den Vorstoß der Ministerin, Kinderpornografie im Internet einzudämmen. Während die dafür notwendige Änderung des Telemediengesetzes innerhalb der Bundesregierung offenbar als ausgemachte Sache gilt, wird der Widerstand im Internet immer stärker.

Noch während am Mittwochnachmittag die erste Lesung der geplanten Gesetzesänderung im Bundestag lief, unterzeichnete der 35.000 Unterstützer eine Petition unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition . Darunter waren bis Mittwochabend bereits mehr als 4000 Berliner. Damit kann die Bürgerinitiative bereits jetzt als die bislang erfolgreichste Deutschlands gelten.

Initiatorin der Petition ist die 29-jährige Berlinerin Franziska Heine. Sie hat die Eingabe gemeinsam mit zwei ebenfalls aus Berlin stammenden Twitterinnen ( zufall und AF_Blog ) formuliert und am 22. April eingereicht. Am 4. Mai ging die Petition "Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unter bundestag.de online. Seitdem wird die Liste der Unterstützer beinah minütlich länger. Bis Mittwoch, 14.38 Uhr, waren im Forum zur Petition 872 Diskussionsbeiträge eingegangen. Dann schien es vorübergehend, als sei das Forum abgeschaltet worden. Doch der Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses sagte Morgenpost Online, eine komplette Abschaltung habe es nicht gegeben. Die Moderatoren hätten lediglich die Threads, also vereinfacht die Beiträge, zusammengeführt, um das Forum überschaubar zu halten.

Im Antrag zur Petition heißt es: "Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit." Und weiter: "Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornographie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

Die Ministerin sieht die Gefahr der Zensur nicht

Franziska Heine hat offenbar den Nerv der Internetnutzer getroffen: Auf http://twitter.com/mitzeichner lässt sich zeitgleich verfolgen, wie viel Menschen das Anliegen der drei Berlinerinnen unterstützen. Unter dem Suchbegriff #zensursula kommentierten die Twitterer die Debatte im Bundestag live. Eine offenbar nicht organisierte Masse von Bürgern aus ganz Deutschland und zum Teil auch aus dem Ausland setzt sich gegen den Gesetzesentwurf ein, der ihrer Ansicht nach vor allem zu einem taugt: Die Grundrechte einzuschränken und die Informationen im Internet zu zensieren. Viele von ihnen fordern stattdessen, die Verfolgung der Kinderpornographie nach bereits geltendem Recht zu verstärken.

Das Kabinett hatte auf Initiative von Bundesfamilienministerin von der Leyen beschlossen, dass der Zugang zu Kinderpornos im Internet noch vor der Bundestagswahl Ende September gesperrt werden soll. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter sagten ihre Mitwirkung zu. Sie wollen spätestens in einem halben Jahr dafür sorgen, dass Internetnutzer auf solche Seiten nicht mehr zugreifen können. "Kinderpornografie im Internet ist Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", hatte die Ministerin vor wenigen Tagen gesagt, als der Vertrag mit den Providern unterzeichnet wurde.

Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. Das BKA soll Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten diese Sperre noch umgehen – hofft von der Leyen. Eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte soll in dem Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen werden, die Gefahr einer Zensur bestehe nicht.

Videos zeigen, wie man die Sperre umgeht

Doch genau daran bestehen in der Internetgemeinde erhebliche Zweifel. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Zensur. So kursierten im Internet kurze Videos, kaum eine halbe Minute lang, in denen demonstriert wird, wie der User die Sperren umgehen kann.

Die Debatte verfolgten viele der Blogger live auf der Website des Bundestags. Sie sahen, wie SPD und Union gemeinsam für das geplante Gesetz zur Sperrung der Internetseiten warben. "Wir können nicht zulassen, dass Kinderpornografie einfach so durch unsere Kommunikationsnetze zirkuliert", sagte etwa der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU). Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB äußerte sich nach der Debatte: "Endlich wird das Thema angepackt. Auf Betreiben von CDU/CSU kann heute das Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz in erster Lesung im Bundestag debattiert werden. Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in diesem Bereich der Verbrechensbekämpfung mehr einsetzt. Versäumnisse wären unverantwortlich." Die SPD begrüßte, dass es jetzt eine Rechtsgrundlage geben werde.

Die Opposition äußerte dagegen rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. FDP und Grüne äußerten sich skeptisch, ob der Bund per Gesetz Internetseiten nach inhaltlichen Kriterien sperren dürfe. Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte den Gesetzentwurf als untauglich. Auch der Familien-Experte der Linken, Jörn Wunderlich, bezeichnete ihn als wirkungslos. "Es bleibt die Sorge von Zensur und Internetüberwachung", fasste er zusammen. "Das Gesetz fällt durch den Rechtsstaat-TÜV", urteilte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland.

Heine: Verfahren ist wirkungslos und intransparent

Petentin Franziska Heine nannte die Debatte schlicht erschreckend: "Da werden Zahlen genannt und als Tatsachen dargestellt, bei denen niemand weiß, woher sie eigentlich kommen." Sie hält das Verfahren für wirkungslos und intransparent. Dabei werde doch das Internet immer mehr zu dem Ort, an dem sich die Menschen umfassend informierten.

Es dürfte die erste öffentliche Petition sein, die einen derartigen Zuspruch erhält. Unter http://www.bundestag.de/petitionen.html steht, wie man so etwas macht. Wer mitzeichnen will, klickt einfach den Button unter der Petition an. Dort müssen persönliche Angaben gemacht werden. Minuten später kommt eine Willkommensmail des Petitionsausschusses mit dem Nutzernamen. Der muss dann noch aktiviert werden – und los geht's.

18 Tage hätte Franziska Heine noch Zeit, um auf diese Weise die notwendigen 50.000 Unterzeichner zu sammeln, bis zum 16. Juni ist die Petition zum Zeichnen geöffnet. Doch wenn die Initiative ihr Tempo beibehält, dürfte diese Marge bereits in den kommenden zwei Tagen erreicht werden.

Auf das Handeln des Bundesministeriums wird die Reaktion der Internet-Bürger wohl keine Folgen haben: "Wir sind sicher, dass das der richtige Weg ist und sehen keinen Anlass etwas zu ändern", sagt ein Sprecher. Immerhin: Wenn es zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss kommt und auch Franziska Heine sprechen darf, will das Ministerium Rede und Antwort stehen. Frau von der Leyen werde sich im Internet jedoch nicht an der Diskussion beteiligen.

Bei Veröffentlichung dieses Textes lag die Zahl der Unterzeichner bei 38.420. Das waren etwa 13 pro Minute.

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