Wasserbetriebe

Berliner Linke droht mit Verstaatlichung

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Joachim Fahrun

Foto: M. Lengemann

Auf dem Parteitag der Berliner Linke hat Wirtschaftssenator Harald Wolf die Wasserbetriebe attackiert und den Aufbau kommunaler Stadtwerke angekündigt. Wolf will die "Rekommunalisierung" vorantreiben. Vom Bundesprgramm distanzierten sich die Berliner.

Die Berliner Linke versucht, die öffentliche Kontrolle auf Wasserwirtschaft, Nahverkehr und Energieversorgung auszuweiten und damit ein Kernthema für die Zeit bis zur nächsten Wahl 2011 zu setzen. So wollen die Linken eigene Stadtwerke aufbauen, um den großen Energieversorgern Konkurrenz zu machen.

Neben der Berliner Politik haben die Spitzenleute des als pragmatisch geltenden Landesverbandes auch den innerparteilichen Richtungskampf der Bundes-Linken gegen den utopie-sozialistischen Parteiflügel im Blick. In diesem Konflikt wollen die Berliner deutlich machen, welche konkreten antikapitalistischen Forderungen im Rahmen einer Regierungsbeteiligung möglich sind. „Wir glorifizieren den Protest und verzichten auf einen eigenen politischen Gestaltungsanspruch, der im Hier und Jetzt wurzelt“, sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer zum Programmentwurf der Bundes-Linken.

Es war an Wirtschaftssenator Harald Wolf, den Anspruch der Linken konkret zu machen. Wolf lehnte sich weit aus dem Fenster und kündigte noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen zur „Rekommunalisierung“ öffentlicher Dienstleistungen an. „Wir haben jetzt Bündnispartner“, sagte Wolf den Delegierten des Linken-Landesparteitags in der Lichtenberger Taut-Aula. Auch Hausbesitzer wendeten sich gegen die hohen Wasserpreise, die die teilprivatisierten Wasserbetriebe verlangten. „Die Privatisierungsideologie der 90er-Jahre ist an der Realität gescheitert“, sagte Wolf. Versprechen, öffentliche Dienstleistungen würden kostengünstiger, effizienter und bürgerfreundlicher, seien in den meisten Fällen nicht eingetreten.

Wolf sagte zu, bis zum Ende der Wahlperiode 2011 die Teilprivatisierungsverträge mit den privaten Investoren Veolia und RWE neu aushandeln zu wollen. Der Verkauf von 49,9 Prozent der Wasserbetriebe 1999 für 1,7 Milliarden Euro habe der Stadt durch eine entsprechend niedrigere Neuverschuldung 70 Millionen Euro Zinsersparnis gebracht, rechnete Wolf vor. Die privaten Investoren bekommen jährlich zwischen 100 und 120 Millionen Euro Rendite. Der Teilverkauf sei auch finanzpolitisch ein schlechtes Geschäft gewesen für Berlin, sagte der Senator. Die Umsatzrendite der BWB von 25 Prozent sei der Missbrauch eines natürlichen Monopols. Wolf drohte, das Thema Wasserbetriebe werde zum Hauptthema des Wahlkampfes 2011 werden, wenn die privaten Miteigentümer nicht willig seien, die Verträge neu zu verhandeln.

Der Spitzenmann der Linken erneuerte auch die Forderung seiner Partei, die S-Bahn entweder in kommunale Trägerschaft zu übernehmen oder den Schienenverkehr der BVG zu übertragen.

Auch auf dem Feld der Energie will Wolf tätig werden. Seine Partei folgte mit breiter Mehrheit den von ihm präsentierten Leitantrag, wonach Berlin die Netze für Strom und Gas in der Stadt ganz oder teilweise in eigene Regie übernehmen sollte. Bis 2011 müssten dazu Entscheidungen fallen, mahnte Wolf, denn die Konzessionsverträge, die derzeit Gasag und Vattenfall halten, liefen 2013 beziehungsweise 2014 aus. Handlungsbedarf bestehe zudem, weil die Versorger ihre Netze verkaufen wollten. „Wir dürfen die Lebensadern der Stadt nicht den Interessen von Finanzinvestoren unterordnen“, sagte Wolf. Sein Vorschlag, dem die Basis folgte: Der Senat sollte über Kommunalkredite den Erwerb von Anteilen an den Netzgesellschaften vorfinanzieren und diese Darlehen aus dem lukrativen Betrieb finanzieren. Nur so behalte die Stadt Einfluss auf die Investitionsentscheidungen in die Netze und könne sicherstellen, dass etwa in intelligenter Netzschaltung auch regenerative Energie eingespeist würden. Die Großkonzerne würden vor allem dafür sorgen, ihre Großkraftwerke auszulasten.

Die Linke beschloss auch auf Wolfs Anregung, ein Berliner Stadtwerk neu aufzubauen, „als Stachel im Fleisch der Wettbewerber“, wie Wolf sagte. Dazu will der Senator die Energieerzeugung der öffentlichen Unternehmen Wasserbetriebe, BVG und BSR bündeln. Allein die Müllverbrennungsanlage habe eine „riesige Energieerzeugung“, die bisher an Vattenfall verkauft werde. Es gebe also schon Ansätze, eine „eigenständige Energiepolitik in Berlin zu machen, ohne sie Großkonzernen überlassen zu müssen.“