Kurtaxe City-Tax

Berlin soll endlich wieder Geld für Grünes haben

Mit einer City-Tax von 2,50 Euro pro Übernachtung sollen Berlin-Touristen künftig dazu beitragen, dass in der Stadtkasse wieder Mittel etwa für die Pflege von Grünanlagen bereit stehen. Isabell Jürgens sprach mit Nicole Ludwig, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf, über die Chancen der Gesetzesinitiative, den Sinn der Steuer und ihrem Nutzen für die Berliner.

Foto: David Heerde

Morgenpost Online: Ist es nicht ungerecht, wenn Touristen für etwas zahlen, das allen Berlinern zugute kommt?

Nicole Ludwig: Es stimmt, die Abgabe wollen wir beispielsweise für die Pflanzung neuer Straßenbäume oder die Reinigung von Gehwegen ausgeben. Aber von gepflegten Grünanlagen oder einer vielfältigen Kiezkultur profitieren ja schließlich auch die Touristen, dann können sie dafür auch einen Beitrag leisten. Und ungerecht ist das auch nicht: Die Berliner leisten ja mit ihren Steuern auch einen Betrag.

Morgenpost Online: Sollen auch Geschäftsreisende oder Kongressgäste diese Abgabe zahlen? In den Badeorten an der Küste müssen diese Reisenden nicht zahlen.

Ludwig: Ja, auch die Geschäftsreisenden sollen zahlen, schließlich nutzen sie ja genauso die Stadt wie die Touristen. Ausgenommen sind lediglich Jugendliche unter 18 Jahren und generell alle, die in Jugendherbergen übernachten.

Morgenpost Online: 1994 ist der Versuch, in Berlin eine City-Tax einzuführen, gescheitert. Wieso sollte es diesmal klappen?

Ludwig: Wir haben unseren Vorstoß genau geprüft und ich versichere Ihnen, dass es keine grundlegenden rechtlichen Bedenken gibt. In Amsterdam oder Zürich etwa gibt es schon seit Jahren eine City-Tax, an der sich niemand stört. Und von Klagen gegen die Kulturabgabe in Weimar ist mir auch nichts bekannt.

Morgenpost Online: Wie steht es mit den politischen Chancen?

Ludwig: Die sind gar nicht schlecht. In Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden die Beschlüsse zur City-Taxe ja von einer rot-grünen Mehrheit getragen. Und auch auf Landesebene gibt es bei der SPD einige Befürworter. Sollte es in dieser Legislaturperiode nicht mehr klappen, dann starten wir eben nach den Wahlen 2011 einen neuen Anlauf. Ich rechne mit einem hohen Stimmenanteil für die Grünen…

Morgenpost Online: Wie soll kontrolliert werden, ob die Touristen ihre Taxe entrichtet haben? Müssen Berlin-Besucher künftig eine Kurkarte mit sich tragen?

Ludwig: Nein, es wird keine Kurkarte geben, wir sind ja schließlich nicht Bad Berlin. Und auch an den Theater- oder Museumskassen soll nicht kontrolliert werden. Wir vertrauen darauf, dass uns die Hoteliers und Pensionswirte die korrekten Übernachtungszahlen übermitteln und die entsprechende Abgabe überweisen.

Morgenpost Online: Soll die City-Abgabe nur in den Bezirken gelten, in denen ein Beschluss gefasst wurde?

Ludwig: Nein, das geht nicht. Wir brauchen ein Landesgesetz, das dann auch landesweit Anwendung findet.

Morgenpost Online: Berlins Hoteliers und die Berlin Tourismus GmbH sind entsetzt und sprechen davon, dass sie die gerade erst reduzierte Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gleich wieder abschöpfen wollen.

Ludwig: Das ist doch quatsch. Wenn ich mal kurz vorrechnen darf: Angenommen, der Gast zahlt 50 Euro für ?die Übernachtung, dann spart der Hotelier durch die Mehrwertsteuerabsenkung um zwölf Prozentpunkte sechs Euro. Wir wollen ja nur 2,50 Euro. Der Wirt profitiert von diesem Steuergeschenk immer noch.

Morgenpost Online: Lohnt sich der ganze Verwaltungsaufwand überhaupt?

Ludwig: Das haben wir natürlich durchgerechnet. Allein für Charlottenburg-Wilmersdorf würde das bei den gut vier Millionen Übernachtungen, die wir jährlich haben, zehn Millionen Euro bedeuten. In ganz Berlin kämen 40 Millionen Euro zusammen. Den Touristen tut die Abgabe nicht weh und die Berliner hätten dadurch endlich wieder Geld für die Grünpflege oder die Kultur.