Autobahn

Berliner Linke lässt Projekt A100-Ausbau sterben

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag gegen den Ausbau der Autobahn 100 votiert. Damit dürfte entschieden sein, dass die A100 in dieser Legislaturperiode nicht mehr verlängert wird - und wohl auch nicht danach. Das Projekt ist aller Voraussicht nach tot.

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Die Berliner Linke hat sich mit großer Mehrheit gegen den Weiterbau der Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow ausgesprochen. Beim Landesparteitag stimmte eine überwältigende Mehrheit der Delegierten für einen Antrag des Landesvorstandes, wonach die Linke die A100 „als Stadtring grundsätzlich“ ablehnen. Landesvorstand und Fraktion im Abgeordnetenhaus werden nun beauftragt, mit dem Koalitionspartner SPD über den Stopp der Planung für den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn „in Verhandlungen einzutreten.“

Die Linke hat sich damit wie der SPD-Landesparteitag vor einem Jahr dafür ausgesprochen, das im Koalitionsvertrag festgelegte Autobahnprojekt zu kippen. Auch eine mögliche Alternative, nämlich eine Stadtstraße zwischen dem Autobahnende in Neukölln und dem Treptower Park, lehnte die Linke ab. Auch die Planungen für die Tangentialverbindung Ost zwischen Marzahn und Köpenick lehnt die Linke ab.

Mit dem Votum des kleineren Koalitionspartners ist das Autobahnprojekt, das 420 Millionen Euro Bundesmittel für 3,5 Kilometer Straßenverbindung kosten soll, wohl gestorben, obwohl Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) weiterhin daran festhalten will. In Senatskreisen geht man jetzt davon aus, dass erst im Zuge neuerlicher Koalitionsverhandlungen nach der Berliner Wahl 2011 über das Autobahnprojekt entschieden wird. Weil die Linken-Abgeordneten im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wohl kaum gegen einen so deutlichen Parteitagsbeschluss verstoßen werden, dürfte auch die vor Weihnachten verhängte Sperre der Planungsmittel bestehen bleiben.

Ob eine neue Koalition anders entscheiden wird, ist ungewiß. Weil auch die Grünen entschieden gegen die A 100 sind, erscheint derzeit kaum eine politische Konstellation denkbar, die eine parlamentarische Mehrheit für den Weiterbau der von Berlins Wirtschaftsverbän-den vehement geforderten Autobahn zusammenbringen könnte.

Wirtschaftssenator Harald Wolf hielt sich in der Debatte zur Verkehrspolitik auffallend zurück. Er verzichtete auf Applaus nach der Entscheidung gegen die Autobahn. „Wir haben einen Koalitionsvertrag“, sagte Wolf, „jetzt werden Gespräche geführt.“ Der Senator verwies aber darauf, dass die Linke schon in den Koalitionsverhandlungen 2006 gegen die Autobahn argumentiert habe, diese Position aber nicht gegen die SPD habe durchsetzen können.

Auch ohne Autobahn sei es aber notwendig, eine vernünftige Verkehrsverbindung im Berliner Südosten zu schaffen. Die als Alternative von der Linken vorgeschlagene Stadtstraße anstatt der Autobahn müsse aber das Land Berlin bezahlen. Es sei ein „Systemfehler“ dass es für die Länder billiger sei, eine Bundesautobahn zu bauen als eine vernünftige Stadtstraße. Er frage sich schon, ob es sich lohne, 420 Millionen Euro für drei-einhalb Kilometer Straße auszugeben.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher warb dafür, die bisher im Senat festgelegte Linie Pro-Autobahn zu verlassen. Sie sprach sich dafür aus, die Weichen in der Verkehrspolitik für den Erhalt der gewachsenen Stadtstruktur und für den öffentlichen Nahverkehr jetzt zu stellen. Wenn die Linke jetzt nicht so entscheide, werde es auch nicht gelingen, Alternativen voranzutreiben, sagte Lompscher: „Seid mutig, Genossen.“

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