Kinderpornografie

Petition gegen Internet-Sperren erreicht erstes Ziel

Die Petition gegen die Sperrung von Interseiten hat innerhalb von nur vier Tagen 50.000 Stimmen gesammelt und damit ihr Ziel erreicht. Nun muss die Initiatorin, die 29-jährige Berlinerin Franziska Heine, zur öffentlichen Beratung in den Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen werden.

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Die Petition " Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten " hat ihr Ziel erreicht. In der Nacht zum Freitag wurde die Hürde von 50.000 Unterzeichnern auf der Internetseite des Deutschen Bundestages übersprungen. So viele Unterstützer benötigt eine Petition, damit die Initiatoren zur öffentlichen Beratung in den Petitionsausschuss eingeladen werden.

So schnell hatte noch nie eine Petition die notwendigen Stimmen gesammelt. Die Hauptinitiatorin, die 29-jährige Berlinerin Franziska Heine, hatte die Petition am 22. April eingereicht, seit dem 4. Mai steht sie online. Bis zum 16. Juni können Bürger unterzeichnen.

Heine hat den Nerv der Internetnutzer getroffen: Auf twitter.com lässt sich zeitgleich verfolgen, wie viel Menschen das Anliegen der drei Berlinerinnen unterstützen. Unter dem Suchbegriff #zensursula kommentierten am Mittwoch die Twitterer die erste Lesung der geplanten Änderung des Telemediengesetzes im Bundestag live. Schon werden als nächstes Ziel 100.000 Unterschriften ausgerufen, manche Forenteilnehmer gehen sogar noch weiter.

Die Gesetzesänderung ist das Thema schlechthin in den Foren, wenn sich jetzt auch das Verbot von Paintball und die Urheberrechtsdebatte bei Google darunter mischen.

Auch auf der Seite des Bundestages selbst wird diskutiert, die Stimmen zu dem Thema reißen nicht ab. Wenn auch einige berechnen, dass der Ansturm auf die Liste jetzt demnächst abnehmen werde, schon allein weil die Server und Datenbanken des Bundestages überfordert seien: Eine offenbar nicht organisierte Masse von Bürgern aus ganz Deutschland und aus dem Ausland setzt sich gegen den Gesetzesentwurf ein. Er taugt ihrer Ansicht nach vor allem zu einem. Die Grundrechte einzuschränken und die Informationen im Internet zu zensieren. Viele von ihnen fordern stattdessen, die Verfolgung der Kinderpornografie nach bereits geltendem Recht zu verstärken.

Das sieht der Gesetzentwurf vor

Das Kabinett hatte auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beschlossen, dass der Zugang zu Kinderpornos im Internet noch vor der Bundestagswahl Ende September gesperrt werden soll. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter sagten ihre Mitwirkung zu. Sie wollen spätestens in einem halben Jahr dafür sorgen, dass Internetnutzer auf solche Seiten nicht mehr zugreifen können.

Das Telemediengesetz soll daher nun so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. Das BKA soll Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang.

Nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten diese Sperre noch umgehen, hatte von der Leyen gesagt. Eine Aussage, die schon unter halbwegs geübten Nutzern ironisches Lächeln hervorruft. Sie halten die Sperren für nutzlos. So kursieren unter youtube kurze Videos (das kürzeste ist 27 Sekunden lang), die demonstrieren, wie die Sperren umgangen werden können.

Im Ausschussdienst des Bundestages werden zurzeit Überstunden macht, gesteht der Referent für Öffentlichkeitsarbeit ein. Je ein Mitarbeiter versuchte, rund um die Uhr die Diskussionsbeiträge zu moderieren. Die Moderatoren mussten sich selbst eine Menge Kritik anhören: Dafür, dass sie keine weiteren Threads mehr zulassen, sondern die Anzahl auf vier bis fünf reduziert haben, um die Diskussion auch inhaltlich zu bündeln. Dafür, dass sie keine Verlinkung fremder Artikel zulassen. "Das können wir nicht. Stellen Sie sich vor, da würde jemand von bundestag.de auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalt verlinken." Und es gab dafür Kritik, dass der Server einigen Teilnehmern zu langsam ist: "Es läuft ein bisschen langsam, aber wir halten dem stand", so der Referent. Eine Ladezeit von 30 Sekunden halte er für vertretbar. Mehr als 140 Kommentare kritisierten bis Donnerstagnachmittag die Arbeit der Moderatoren: "Damit müssen wir leben." Einen ähnlichen Ansturm hat das Büro bereits einmal erlebt: Damals war eine Petition für die Einführung eines Grundeinkommens gestellt worden. Während in den ersten drei Wochen lediglich 1500 Menschen unterzeichnen wollten, schnellte die Zahl in den letzten drei Wochen der Frist plötzlich auf mehr als 50.000 hoch. "Da kam es einmal zum Crash. Seitdem haben wir einiges geändert."

Unter bundestag.de steht auch, wie man so eine Petition einreicht. Wer mitzeichnen will, klickt den Button unter der Petition an. Dort müssen persönliche Angaben gemacht werden. Minuten später kommt eine Willkommensmail des Petitionsausschusses mit dem Nutzernamen. Der muss dann noch aktiviert werden – und damit ist der Weg frei zum Unterzeichnen.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Berliner Programmierer Siegfried Schlosser aus Charlottenburg-Wilmersdorf am 27. April eine Anzeige gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestellt hatte. Der 53-Jährige bezog sich auf den Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches. Darin heißt es:

"(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stück im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Dies, so sieht es Siegfried Schlosser, haben Ursula von der Leyen und zwei weitere Personen getan. Und zwar bei einer Pressekonferenz im Januar 2009. Zu dieser Gelegenheit waren Journalisten kinderpornographische Bilder auf verschiedenen Webseiten gezeigt worden – zur Illustration der drohenden Gefährdung der Kinder und um darzustellen, wie wichtig ein gezieltes Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet ist.

Darum lehnte die Staatsanwaltschaft ab

Nun ist Siegfried Schlosser selbst kein Jurist. Und er glaubte auch nicht wirklich daran, dass diese Anzeige die Ministerin tatsächlich ins Gefängnis bringen würde. Doch die geplante Änderung des Telemediengesetzes mit der Begründung, Kinderpornografie zu bekämpfen, habe ihn so geärgert, dass er sich zu dem Schritt veranlasst sah: "Ich habe die Vermutung, dass Frau von der Leyen nur vorgeschoben wird. Die Frau beackert ein Gebiet, mit dem man eigentlich nur Pluspunkte sammeln kann. Jetzt aber bewegt sie sich auf einem Feld, von dem sie keine Ahnung hat. Das was sie sagt, wirkt wie auswendig gelernt." An die Wirksamkeit des Gesetzes glaubt er nicht: "Die Sperren sind nicht nur für mich eine Kleinigkeit, sondern für jeden." Daher kommt er zu dem Schluss, dass das eigentliche Ziel Zensur ist: "Es gibt keine Kontrollen, es gibt keinen richterlichen Vorbehalt – ich frage mich, was das soll?"

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren jedoch eingestellt. "Keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten Frau von der Leyens", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Anzeige so schnell eingestellt wird. "Wenn nichts dran ist, ist das normal." Aber: "Das was die Bundesrepublik bewegt, spiegelt sich in den Anzeigen", sagt Grunwald.

Zugegeben: Spaß hatte der Berliner auch an seiner Aktion. "Wenn ich mir ansehe, wie das im Internet weitergegeben wird, macht das Spaß", sagt Schlosser. Auf der Unterstützerliste der ePetition "Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" hat er sich natürlich längst eingetragen ("Ich war Nummer 5000 irgendwas").

Franziska Heine kann sich ihrer Einladung in den Petitionsausschuss eigentlich schon sicher sein. "Dort werde ich sicherlich nicht allein hingehen", sagt sie. Das Bundesfamilienministerium zeigte sich bislang gefasst: "Wir sind sicher, dass das der richtige Weg ist und sehen keinen Anlass etwas zu ändern", sagt ein Sprecher. Das Ministerium werde im Petitionsausschuss Stellung nehmen.

Ob die Petition das Gesetz noch verhindern kann, ist fraglich. Der Berliner Polit-Blogger Markus Beckedahl von der Politik-Agentur newthinking sieht keine direkten Auswirkungen auf die Politik. Die Mobilisierung, der massenhafte Protest habe zwar erstmals dazu geführt, dass eine Diskussion angestoßen wurde. Auch die Oppositionsparteien, die dem Gesetz kritisch gegenüberstanden, hätten nun die Rückendeckung, gegen den Gesetzentwurf zu argumentieren – obwohl es sich um das Tabuthema Kinderpornografie handelt. "Der geplante Durchritt von Frau von der Leyen kann so nicht mehr stattfinden." Doch: "Ich gehe aber davon aus, dass sie beratungsresistent ist."

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