Interview

Finanzsenator Nußbaum kündigt harte Einschnitte an

| Lesedauer: 8 Minuten
Joachim Fahrun und Gilbert Schomaker

Foto: ddp / DDP

Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat für die bevorstehenden Beratungen des Doppelhaushalts 2010/2011 einen harten Kurs angekündigt. Im Interview mit Morgenpost Online sprach er zudem über Einsparmöglichkeiten, die Koalitionskrise und das perfekte Timing seines Vorgängers.

Morgenpost Online: Herr Nußbaum, kaum kommen Sie in den Senat, schon wackelt die Mehrheit für Rot-Rot. Bereuen Sie, nach Berlin gekommen zu sein?

Ulrich Nußbaum: Nein, und ich gehe auch davon aus, dass die Koalition stabil ist und wir in den kommenden Wochen gemeinsam den Haushalt ordentlich aufstellen.

Morgenpost Online: Aber so haben Sie es sich gewiss nicht vorgestellt: der Haushaltsexperte Ihres Koalitionspartners gibt seine Ämter auf, die SPD verliert eine Abgeordnete an die Grünen und die SPD-Frauen proben den Aufstand?

Nußbaum: Das ist Berlin, oder? Aber Spaß beiseite. Das sind natürlich schwierige Gegebenheiten. Aber damit muss man klarkommen. Ich gehe nicht davon aus, dass die jüngsten Vorgänge meine Arbeit berühren. Wir haben weiterhin vor, die Finanzen zu konsolidieren. Wir wollen das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, nicht in Frage stellen. Zur weiteren Sanierung des Haushaltes gibt es keine Alternative.

Morgenpost Online: Sie haben nur noch eine Stimme Mehrheit im Parlament. Wie wollen Sie da unangenehme finanzpolitische Beschlüsse durchsetzen?

Nußbaum: Eine Stimme ist auch eine Mehrheit.

Morgenpost Online: Aber Sie sind in der Gefahr, von Fachpolitikern, die für ihre oft legitimen Anliegen kämpfen, unter Druck gesetzt zu werden.

Nußbaum: Ja, aber das haben Sie auch, wenn die Mehrheit größer ist. In einem Haushalt muss man einen Interessensausgleich hinkriegen. Wir haben eine Menge Wünsche von Fachpolitikern auf dem Tisch liegen. Aber die Eckwerte für die Ausgaben sind beschlossen. Das ist der Rahmen. Den werden wir eventuell noch einmal überprüfen müssen, wenn jetzt im Mai die Steuerschätzungen kommen und wie erwartet große Einnahmeausfälle auch für das Land Berlin erbringen. Es wird eher weniger zu verteilen geben als mehr. Das ist allen bekannt.

Morgenpost Online: Das heißt, es wird noch mehr gespart werden müssen. Schwebt Ihnen schon vor, wo?

Nußbaum: Nußbaum: Ich schaue mir zurzeit verschiedene Positionen genau an. Eventuell können die öffentlichen Beteiligungen noch Ergebnisbeiträge abliefern. Fraglich ist auch, ob einzelne Bereiche investiv so ausgestattet werden können, wie sie es wünschen. Nehmen Sie zum Beispiel die Charité. Da sind Hunderte Millionen für Investitionen angemeldet worden. Das wird kaum gehen.

Morgenpost Online: Der Regierende Bürgermeister will eine neue Landesbibliothek, die Linken wollen die Standards bei den Kitas verbessern und die Hochschulen wollen 200 Millionen Euro haben. Wie soll das zusammengehen?

Nußbaum: Es geht eben nicht zusammen. Wir können nicht alles gleichzeitig machen. Da muss man sich genau verständigen, was für den Doppelhaushalt 2010/11 wirklich die Prioritäten sind. Das wird die Aufgabe sein, die wir in der Koalition leisten werden. Wichtig ist mir, dass diese Prioritätensetzung gemeinsam politisch entschieden wird.

Morgenpost Online: Aber wie wollen Sie den Menschen in der Stadt erklären, dass es einerseits hohe neue Schulden geben wird, andererseits aber nicht mehr Geld für den Kinderschutz oder bessere Schulen da ist?

Nußbaum: Die Leute sind ja nicht doof. Sie wissen, dass Berlin 60 Milliarden Euro Schulden hat. Sie wissen, dass wir uns in den letzten Jahren sehr angestrengt haben, Berlin auf den richtigen Pfad zu bringen. Das ist eine bedeutende Leistung der rot-roten Koalition. Die Berliner wissen auch, dass die Einnahmen in der Krise wegbrechen. Und sie verstehen, dass man nicht mit einem Doppelhaushalt alles wieder wegwirft, was man in den letzten Jahren erreicht hat. Ich halte die Berliner für klug genug.

Morgenpost Online: Sie haben angekündigt, die landeseigenen Unternehmen effizienter zu machen. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Nußbaum: Die Verbesserung von Abläufen ist eine ständige Herausforderung. Das ist in der Vergangenheit schon zu guten Teilen erreicht worden. Sie können das zum Beispiel erreichen durch Personalabbau, durch Verbesserung der betrieblichen Leistungen oder in dem Sie die Zuschüsse verringern und Kosten einsparen. Schon in den letzten Jahren hat Berlin gezeigt, dass man aus Unternehmen, die sich verschuldeten, gewinnorientierte Unternehmen machen kann. Das ist ein guter Weg, den wir fortsetzen.

Morgenpost Online: Dann sagen Sie jetzt mal eine Hausnummer. Wie viel Geld wollen Sie aus den landeseigenen Unternehmen herausholen in den nächsten zweieinhalb Jahren?

Nußbaum: Ich werde mich jetzt nicht festlegen. Nur soviel: das wird mehr sein als eine Million Euro.

Morgenpost Online: Davon gehen wir aus. In Berlin gibt es die Sondersituation, dass für viele Bereiche auch die Bezirke zuständig sind und nicht der Finanzsenator. Wenn Sie sparen wollen, wollen Sie sich mit den Bezirken anlegen?

Nußbaum: Es ist auch Aufgabe der Bezirke, dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Menschen ankommt. Das ist doch unser gemeinsames Interesse. Unser Interesse kann es doch nicht sein, möglichst viele Menschen damit zu beschäftigen, Gutes zu tun. Da muss man mit Überzeugungskraft arbeiten. Aber: Man kann auch mit der Höhe der Zuweisungen arbeiten. Hier gibt es beides: Zuckerbrot und Peitsche.

Morgenpost Online: Nächste Woche beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften wollen zusätzlich zu den ohnehin vereinbarten Steigerungen wegen des auflaufenden Solidarpaktes noch weitere Gehaltssteigerungen. Wie groß ist der Spielraum?

Nußbaum: Der Spielraum ist minimal. Wir stehen zu unseren Zusagen. Aber das Zusätzliche wird überschaubar sein. Man muss ganz eindeutig sagen, dass sich die Rahmenbedingungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch geändert haben. Alle anderen Aussagen wären doch unfair.

Morgenpost Online: Minimal heißt unter einem Prozent?

Nußbaum: Ich werde jetzt keine Prozentzahl nennen, weil ich den Tarifverhandlungen nicht vorgreifen will. Aber wenn ich minimal sage, heißt das, dass es nicht viel ist.

Morgenpost Online: Besteht für Sie nicht das persönliche Risiko, dass nach einer erfolgreichen Zeit unter Finanzsenator Sarrazin Sie nun aufgrund der Wirtschaftslage der Finanzsenator der neuen Schulden werden?

Nußbaum: Wenn ich darauf ehrlich antworte: Mein Timing ist hundsmiserabel. Oder anders ausgedrückt: Das Timing vom Kollegen Sarrazin war perfekt. Aber man kann es sich nicht aussuchen, und es geht ja auch nicht darum, ob ich persönlich gut dastehe. Es geht darum, dass man auf eine notwendige Verschuldung nicht noch eine zusätzliche Verschuldung oben drauf setzt, weil alle denken, dass die Dämme sowieso gebrochen sind. Da ist mit mir schlecht Kirschen essen. Ich bin als Unternehmer gewohnt, auch über kleine Beträge nachzudenken. Auch für ‚kleine Beträge’ muss eine Oma lange stricken. Das Geld zusammenzuhalten, ist eine meiner Aufgaben. Dafür werde ich sicherlich nicht das ‚goldene Lorbeerblatt’ bekommen, aber das ist auch ein Dienst für Berlin.

Morgenpost Online: Stichwort Unternehmer: Sind Sie als Unternehmer nicht nur ein Feigenblatt für eine verfehlte rot-rote Wirtschaftspolitik?

Nußbaum: Unternehmerisches Denken kann in der Politik nicht schaden. Auch als Finanzsenator kann man das sehr gut gebrauchen. Und es gibt zum Beispiel die Investitionsbank Berlin, die IBB, die als Instrument der Wirtschaftsförderung weiter ausgebaut werden könnte und mit weiteren Fördereinrichtungen wie der Bürgschaftsbank, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Arbeit der Bezirke koordiniert werden sollte. Insofern ist es gut, dass ich mich im Aufsichtsrat der Investitionsbank einbringen kann.