Rechnungshof

Land Berlin verschwendet 57 Millionen Euro

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Stefan Schulz

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Durch Versäumnisse der Berliner Behörden und Landesbetriebe sind nach Angaben des Rechnungshofes im Jahr 2007 Mehrausgaben oder Einnahmeverluste von mindestens 57 Millionen Euro entstanden. Präsident Harms nannte zahlreiche Beispiele. Dazu gehörten auch Manager-Boni sowie der Zoo und Eisbär Knut.

Der Rechnungshof hat die fortgesetzte Verschwendung von Steuermitteln gerügt. Durch vermeidbare Ausgaben oder zu späte Einnahmen sind Berlin im vergangenen Jahr 57 Millionen Euro verloren gegangen, sagte Rechnungshofpräsident Jens Harms bei der Vorstellung des Berichts.

Ausführlich widmet sich die 180 Seiten starke Studie mit den überhöhten Vergütungen für zwei Geschäftsführer und die zweite Führungsebene „einer landeseigenen GmbH“. Dabei handelt es nach Informationen von Morgenpost Online um die Messe Berlin GmbH. Deren Geschäftsführer Raimund Hosch und Christian Göke verdienen nach dem Bericht mit Hilfe von Bonuszahlungen ein Vielfaches von dem, was branchenüblich sei. Die Höhe der Boni lagen 2006/07 bei 80 Prozent der jährlichen Grundvergütung und damit das Vierfache, was mit der vorherigen Geschäftsführung vereinbart gewesen sei, so der Rechnungshof. Auch die vereinbarten Altersbezüge, die bis zum Lebensende gelten seien zu hoch.

Der Rechnungshof forderte, die Jahresvergütungen „auf eine angemessene Höhe“ zurückzuführen. Nach dem Beteiligungsbericht hatten die Geschäftsführer 2007 Gesamtbezüge von insgesamt 890.000 Euro. Nach Ansicht des Rechnungshofs ist auch die Boni-Höhe der zweiten Führungsebene zu hoch. Kritik kam auch vom CDU-Finanzpolitiker Uwe Goetze sowie dem Grünen-Haushaltsexperten Jochen Esser, der den Senat aufforderte, die Bezüge abzusenken. „Warum ausgerechnet der Wirtschaftssenator Harald Wolf als Messe-Aufsichtsratschef der Genosse der Bosse ist, ist völlig unklar“, sagte Esser, der nun einen detaillierten Bezügerbericht vom Senat fordert. Clemens Teschendorf, Sprecher der Finanzverwaltung, sagte: „Die Vergütung muss sich am Markt orientieren. Diese Bezüge liegen im Rahmen der Vergütungen vergleichbarer anderer Unternehmen.“

Der Rechnungshof kritisierte auch das Land Berlin dafür, dass er den Zoologischen Garten mit zwei Millionen Euro bezuschusste, obwohl der Zoo einen Jahresüberschuss von elf Millionen Euro erzielte. Harms: „Dies widerspricht dem Wesen der mit Zuwendungsbescheid festgelegten Fehlbedarfsfinanzierung.“ Der Zoo war vor allem durch die Vermarktung des Eisbären Knut so erfolgreich. Dazu der Sprecher der Finanzbehörde: „Der Zoo hat einen festen Zuwendungsvertrag, der in guten wie in schlechten Zeiten gilt.“

Der Rechnungshof rügte zudem das Bezirksamt Pankow dafür, dass beim Neubau einer Sporthalle an der Sredzkistraße aus gestalterischen Gründen drei Hausmeisterwohnungen gebaut wurden. Die Herstellungskosten betrugen 270.000 Euro. Für den Betrieb der nicht benötigten Räume entstehen jährliche Kosten von etwa 15.000 Euro. Nach Informationen von Harms nutzt eine Wohnung ein Hausmeister, eine zweite ist an einen Sportverein vermietet, eine sei nach nicht ganz fertiggestellt.

Rechnungshof-Präsident Harms mahnte grundsätzlich eine strenge Haushaltsführung ein und forderte den Senat auf, nicht vom Konsolidierungskurs abzuweichen. „Das Land steht vor dramatischen finanzpolitischen Herausforderungen“, sagte Harms. Der Schuldenberg werde sich von derzeit 59 auf mindestens 63 Milliarden Euro im Jahr 2012 erhöhen.