247 Millionen Miese

BVG will nach Riesen-Verlusten US-Bank verklagen

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG haben 2008 eine viertel Milliarde Verlust eingefahren. Ein Großteil davon wurde im Zuge der Finanzkrise verzockt: Die Verkehrsbetriebe haben sich auf riskante Wertpapiergeschäfte eingelassen und fühlen sich nun von der der US-Bank JP Morgans falsch beraten.

Die Zahlen sind mies. 247 Millionen Euro Verlust muss die BVG in ihr Jahresergebnis schreiben. Das geht aus dem Quartalsergebnis der Anstalt öffentlichen Rechts an das Abgeordnetenhaus hervor.

Die Anstrengungen der vergangenen Jahre, der bislang durchaus erfolgreiche Versuch, die Schulden und damit die Zinslasten zu senken, hat das schlechte Jahr 2008 mit einem Schlag zunichte gemacht.

Nicht nur die Fahrgastverluste in Folge des BVG-Streiks im Frühjahr treffen Berlins kommunales Verkehrsunternehmen. Statt wie im Vorjahr 904 Millionen Tickets verkaufte die BVG 2008 nach Angaben von Sprecherin Petra Reetz nur noch 832 Millionen Tickets. Weil aber die S-Bahn zulegen konnte und sich beide Unternehmen die Fahrgelderlöse aufteilen, liegt die BVG aber in ihrem eigentlichen Kerngeschäft nur drei Millionen Euro unter Plan.

Viel schlimmer traf die BVG die Krise der weltweiten Finanzmärkte, in die sich die Bus- und Bahnmanager vor mehr als zehn Jahren begeben hatten. 156 Millionen Euro muss die BVG zurücklegen, weil Wertpapier- und Leasinggeschäfte mit amerikanischen Finanzinvestoren zu platzen drohen. Die BVG hatte von 1997 bis 2002 fast 1000 Straßenbahn- und U-Bahnwaggons verkauft und zurückgeleast. In Zusammenhang mit diesen Geschäften hat der Vorstand 2007 ein Wertpapierpaket des Typs CDO (Collateralized Debt Obligation) akzeptiert, die heute wegen der darin enthaltenen Kreditrisiken als wertlos gelten.

Der Vorsitzende des BVG-Aufsichtsrates, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte an, gegen das amerikanische Bankhaus JP Morgan, das der BVG die Papiere empfohlen hatte, juristisch vorzugehen: „Die BVG wird gegen JP Morgan klagen“, sagte Sarrazin der Morgenpost.

Ein Sondergutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erhärte den Verdacht der „Falschberatung“. Es habe unwahrhaftige Angaben über die Risikostruktur des Paketes gegeben. Sollte die BVG mit ihrer Klage Erfolg haben, könnte das Vorbild sein für zahllose andere öffentliche Körperschaften weltweit, die von den Amerikanern die komplizierten Papiere als Sicherheit für Leasing-Geschäfte akzeptiert haben.

Ein großer Teil der BVG-Malaise ist aber auch hausgemacht, im Unternehmen und der Berliner Politik. Zwar betont Sarrazin, dass die operativen Zahlen der BVG für 2008 besser seien als geplant. Aber auch ohne das US-Geschäft zeigt das Jahr vor Unternehmenssteuern ein Minus von 92 Millionen Euro. 2007 hatte das Jahresminus bei 59 Millionen Euro gelegen, in den beiden Jahren zuvor hatte die BVG sogar schwarze Zahlen geschrieben. Die Schuldenlast konnte das Management deutlich herunterfahren. Dieser Trend wird sich nun nach dem schlechten Ergebnis 2008 wieder umkehren.

„Die Schulden steigen wieder an die Grenze von einer Milliarde Euro heran“, warnte der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Die BVG rechtfertigt ihr hohes Defizit mit den Lasten, die die Altbeschäftigten dem Unternehmen abverlangen. Rund 10 000 Mitarbeiter sind zu Konditionen beschäftigt, die deutlich über den in der Nahverkehrsbranche üblichen Tarifen liegen. „Allein, was die Altbeschäftigten mehr bekommen als der Tarif deckt mehr ab als den gesamten Verlust“, sagte Sarrazin. Die BVG muss für die Alt-Beschäftigten einen sogenannten Sicherungsbetrag zahlen, um deren Ansprüche zu decken. Das Land darf hier nicht einspringen, wenn Berlin nicht Ärger mit der EU-Kommission riskieren möchte. Denn die Verkehrsleistungen sind an die BVG vergeben worden auf der Basis von Kosten, die ein gut geführtes Konkurrenzunternehmen nachweisen kann. Dazu gehört eine übertarifliche Bezahlung der meisten Mitarbeiter nicht.

Die Folge dieser Großzügigkeit, an der auch nach dem BVG-Streik im Frühjahr 2008 nichts geändert wurde, müssten in jedem Fall die Berliner tragen. Entweder müsse der Senat irgendwann die BVG mit Steuergeld entschulden – oder die Kunden müssten das Loch mit höheren Ticketpreisen stopfen.