Straßenausbau

Jetzt zahlen Anwohner auch für neue Wasserrohre

Berliner Grundstücksbesitzer können per Gesetz anteilig zur Finanzierung des Straßenausbaus und der -sanierung herangezogen werden können. In Steglitz-Zehlendorf müssen Anlieger nun aber auch für neue Regenwasserkanäle zahlen.

Grundstücksbesitzer in Steglitz-Zehlendorf werden in Kürze in ihrem Briefkasten Mitteilungsschreiben ihres Bezirkes über die Kostenbeteiligung an der Straßensanierung finden. Die Beteiligungsschreiben sind nach Auskunft von Baustadtrats Uwe Stäglin (SPD) bereits in Arbeit.

Grundlage ist das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz von 2006, wonach Grundstücksbesitzer anteilig zur Finanzierung des Straßenausbaus und der Straßensanierung herangezogen werden können. Entstehen können dabei Kosten in fünfstelliger Höhe. In den fünf Bezirken Mitte, Spandau, Reinickendorf, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg wurden entsprechende Verfahren bereits praktiziert. Andere Bezirke wie Neukölln legen inzwischen sogar die Kosten für Rad- und Gehwege auf die Anlieger um. Auch das lässt das Gesetz zu.

In Steglitz-Zehlendorf sind es nun zum ersten Mal Arbeiten der Wasserbetriebe, für die die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Es handelt sich um Maßnahmen, so heißt es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld, die nach Prüfung alle abrechnungsfähig sind. Dabei geht es nach Auskunft von Steglitz-Zehlendorfs Stadtrat Stäglin grundsätzlich um die Sanierung des Entwässerungssystems.

Betroffen sind die Straßen Holbeinstraße und Ostpreußendamm in Lichterfelde, Hertastraße, Sophie-Charlotte-Straße, Biesalskistraße und Im Mittelbusch in Zehlendorf. In der Holbeinstraße werden Stäglin zufolge auf dem Abschnitt zwischen Drakestraße und Kadettenweg die von 1919 stammenden und zum Teil eingestürzten Schmutz- und Regenwasserkanäle ausgetauscht. Im Mittelbusch ist es ebenfalls der Regenwasserkanal, der auf dem 194 Meter langen Abschnitt zwischen Kirchweg und Albinger Weg saniert wird. Für die anderen Straßenzüge liegt Stäglin zufolge noch keine abschließende Planung vor. Auch sei noch nicht klar, welche Kosten auf die einzelnen Anlieger zukommen. Dies würde den betroffenen Hauseigentümern in Kürze per Brief mitgeteilt.

Auch in anderen Bezirken sind Ausbauarbeiten geplant. So werden in Reinickendorf voraussichtlich die Ruppiner Chaussee auf dem Abschnitt von der Schulzendorfer Straße bis Stadtgrenze sowie die Alemannenstraße zwischen Maximilankorso und Neubrücker Straße saniert. „Allerdings ist alles noch in der politischen Diskussion. Klar aber ist, dass die Arbeiten an beiden Straßen noch in diesem Jahr begonnen werden müssen, “ sagt Martin Lambert (CDU), Baustadtrat im Bezirk Reinickendorf.

In Tempelhof-Schöneberg laufen Arbeiten bereits am Kirchhainer Damm zwischen Landesgrenze und Goltzstraße. Die 240 betroffenen Grundstückseigentümer müssen 1,2 Millionen Euro der insgesamt 50,7 Millionen Euro für den Ausbau zahlen. Das entspricht in etwa 2,80 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche. Die Sanierung hat im Januar begonnen und muss bis Ende 2011 abgeschlossen sein. In Lichtenberg laufen schon kräftig Arbeiten, die nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz abgerechnet werden können. Rund 1,1 Millionen Euro flossen bereits von Grundstückseigentümern für Ausbauarbeiten an 14 Straßen in die Landeskasse.

Im Herbst nächsten Jahres stehen weitere Arbeiten an. Geplant ist die Sanierung am Weißenseer Weg, an der Hohenschönhauser Straße und dem Berkenbrücker Steig. 2012 sollen die Schlichtallee, die Parkaue, die Deutschmeisterstraße und die Ruschestraße in Angriff genommen werden.

Die Bauarbeiten an der Treskowallee in Höhe Rheinsteinstraße bis zur Waldowallee sollen ebenfalls 2012 beginnen, doch ist dies nach Angaben von Steffen Korch, Mitarbeiter der Lichtenberger Straßenverkehrsbehörde, noch nicht vollkommen sicher. In Kürze aber werden Bauarbeiten auf zwei Abschnitten der Marksburgstraße beginnen. Die Kosten belaufen sich dort auf 204.000 Euro.