Polizeigewerkschaft

Es hätte in Kreuzberg Tote geben können

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Die Krawalle am 1. Mai waren so gewalttätig wie schon lange nicht mehr. Bei den schweren Ausschreitungen wurden insgesamt 289 Personen festgenommen und 273 Polizisten verletzt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht da noch von einem Rückschlag, andere werden deutlicher: Tote wären möglich gewesen, sagen sie.

Das Bemühen der Berliner Polizei und des Senats um einen friedlichen 1. Mai hat nach Ansicht von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) „einen Rückschlag erlitten“. Bei den Krawallen in Kreuzberg waren am Freitag 273 Polizisten verletzt worden. 289 Krawallmacher wurden festgenommen. Es waren die schwersten Ausschreitungen seit fünf Jahren. Im Vorjahr waren es noch 112 verletzte Polizeibeamte und 162 Festnahmen, darunter waren 77 Heranwachsende und 3 Jugendliche. „Die Gewalt hat eine neue Qualität. Das Klima ist rauer geworden“, sagte Körting.

Polizeipräsident Dieter Glietsch sprach am Sonnabend von „längerer und intensiverer Gewalt“ als in den Vorjahren. Die Gewalttaten hätten früher am Abend begonnen und die Angriffe gegen Beamte seien heftiger gewesen. Die Gewalttäter seien zum Teil mit schweren Waffen gegen Polizisten vorgegangen. Nach Angaben von Glietsch mussten 14 verletzte Polizeibeamte vom Dienst abtreten. Die Polizei war mit insgesamt 5800 Beamten im Einsatz, davon 1700 von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, sagte im ZDF, die Taktik der Zurückhaltung durch die Polizei habe sich nicht bewährt. „Wir können froh sein, dass es keine Toten gegeben hat.“

Zahlreiche Gewalttäter wurden bereits am Sonnabend einem Haftrichter vorgeführt, laut Staatsanwaltschaft sollten es rund 100 Menschen sein. Nach den Krawallen in der Walpurgisnacht in Friedrichshain mit 54 Festnahmen wurden 18 Straftäter dem Haftrichter vorgeführt, 11 erhielten Haftbefehl. Gegen zwei Gewalttäter, die einen Brandsatz auf einen Polizisten werfen wollten und dabei eine Passantin trafen, wurde Haftbefehl beantragt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, Sonnabendabend.

Glietsch begründete die hohe Zahl der verletzten Beamten mit der hohen Zahl an beweissicheren Festnahmen, durch die die Gewalt habe eingeschränkt werden können. Der Polizeichef betonte, das bisherige Einsatzkonzept aus Deeskalation und konsequentem Einschreiten sei auch in Zukunft „alternativlos“.

Innensenator erwägt Demo-Verbot

Der Innensenator machte für den Beginn der Ausschreitungen vor allem Teilnehmer der „revolutionären 18-Uhr-Demonstration“ aus. Er wolle prüfen, ob dieser Aufzug im kommenden Jahr verboten werden muss. „Wenn die Prognose lautet, dass die Demonstration ähnlich gewalttätig verlaufen wird wie am Freitag, wird man eine Demonstration in der Form nicht zulassen“, so Körting. Der Senator verlangt von den Organisatoren eine Reaktion: „Sie müssen durch die Art und Weise, wie die Demonstration organisiert wird, Gewalttaten weitgehend mit ausschließen und sich distanzieren.“

Nach Darstellung der Polizei griffen etwa 700 Demonstranten immer wieder die Polizei an. Die Beamten wurden mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein. Einige der Randalierer brachen nach Polizeiangaben Gehwegplatten heraus, zertrümmerten sie und nutzten die Brocken als Wurfgeschosse. Glietsch schilderte einen Fall, in dem drei Beamte mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angesteckt wurden. Dank des Eingreifens von Kollegen seien sie unverletzt geblieben. In einem anderen Fall hätten Randalierer ein Fahrzeug mit zwei Beamten des Verkehrsdienstes angegriffen.

Nach den Kreuzberger Unruhen sprachen auch Bereitschaftspolizisten und Einsatzleiter von einer deutlich gesteigerten Intensität der Gewaltbereitschaft unter den Demonstranten im Vergleich zu früheren Jahren. „Es war klar erkennbar, dass die Aggression und Frustration bei den Autonomen ausgeprägter war als sonst“, sagte ein erfahrener Beamter. Ihr Ziel, die Ordnung zu kippen und die Polizei in langwierige Straßenschlachten zu verwickeln, hätten die Autonomen jedoch verfehlt. Nach Mitternacht waren die Ausschreitungen abgeebbt.

An der Liebigstraße in Friedrichshain wurde gegen 1.45 Uhr aus einem Fenster heraus eine Flasche auf eine Polizistin geworfen. Die Beamtin, die gerade gegen ein Lagerfeuer einschreiten wollte, wurde nur knapp verfehlt. In Marzahn flogen noch gegen 3.20 Uhr Brandsätze auf die Fahrbahn der Märkischen Allee, ohne Schaden anzurichten. Und in Mitte wurde gegen 6 Uhr an der Zehdenicker Straße ein Auto umgekippt.

Friedrichhain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) fiel es schwer, eine Bilanz des 1. Mai 2009 in seinem Bezirk zu ziehen. Wohl noch nie sei das vom Bezirk unterstützte Myfest so stimmungsvoll und spannungsfrei verlaufen wie in diesem Jahr, betonte Schulz. Umso bedauerlicher sei, dass es nur wenige Schritte weiter erneut „Randale gegeben“ habe.

„Das Konzept Myfest funktioniert“, sagte der Bürgermeister. Auch, weil zuletzt immer mehr Jugendliche aus dem Kiez einbezogen worden seien. Allerdings ist der Bürgermeister skeptisch, ob es auf diese Weise gelingt, den 1. Mai in Kreuzberg mittelfristig zu einem gewaltfreien Feiertag zu machen. Der Einfluss von Bezirk und Land auf gewaltbereite Demonstranten sei begrenzt, so Schulz. Und die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise würden wohl auch in den kommenden Jahren „Zündstoff“ liefern.

Grundsätzlich gibt es für Schulz aber auch künftig keine Alternative zur Polizeistrategie der Deeskalation. Ob es allerdings richtig war, die Demonstration, aus deren Umfeld die Gewalt ihren Ursprung genommen hatte, am „unübersichtlichen“ Kottbusser Tor aufzulösen, müsse die Analyse des Einsatzes klären.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, nannte die Gewalt „brutal und menschenverachtend“. Der Senator sei blind und taub für die Ankündigungen der Autonomen gewesen. Körting habe die Gefahr fahrlässig kleingeredet und die Berliner wider besseres Wissen in Sicherheit zu wiegen versucht. Bodo Pfalzgraf, Berliner Chef der Polizeigewerkschaft, sprach von einer „Steinigung der Polizeihundertschaften“. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux dankte der Polizei für einen besonnenen Einsatz. Glietsch und Körting kündigten an, trotz des Rückschlags am Konzept der ausgestreckten Hand, das seit 2005 angewendet wird, festhalten zu wollen.

Auch der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warf Körting „schwere Verfehlungen“ vor. Mit seiner Politik habe Körting maßgeblich zur Eskalation der Gewalt am 1. Mai beigetragen. Wer monatelang brennende Autos und andere linksradikale Gewalttaten hinnehme, sei mitverantwortlich für die Randale in Kreuzberg, so Wansner. „Innensenator Körting muss sich ernsthaft fragen, ob er gescheitert ist.“

Positiv hingegen bewertete auch der CDU-Mann das vom Bezirk unterstützte Myfest. Die friedliche Feier habe sich als wirksamer Gegenpol zu den Krawallen bewährt. Auch Anwohner und Gewerbetreibende rund um die Oranienstraße bemerkten die neue Qualität der Gewalt. Celalettin Aktürk, der an der Skalitzer Straße einen Imbiss betreibt, sagte, dieser 1. Mai sei „extrem“ gewesen. „Ich hatte einige weibliche Gäste mit Kindern, die den Laden zwischen 21 und 1 Uhr nicht verlassen konnten, weil es draußen zu unruhig war.“ Seinen Erste-Hilfe-Kasten müsse er auffüllen, da in seinem Laden Verletzte versorgt werden mussten.

„Das war eigentlich der allererste 1. Mai, an dem ich bereut habe, hier zu wohnen“, sagte Gabi Fischer, die seit sieben Jahren an der Adalbertstraße wohnt. „Zwischen 23 Uhr und 1 Uhr nachts haben dauernd Leute bei uns geklingelt, die in den Hof wollten.“

( dpa/ddp/AP/sh )