Ostkreuz

Anwohner kündigt neue Lärmschutz-Klage an

Nach der Klage ist vor der Klage. Mit diesem Ergebnis endete am Dienstag ein Termin vor dem Verwaltungsgericht zum Lärmschutz an der Großbaustelle Ostkreuz. Zwar wird das aktuelle Gerichtsverfahren eingestellt, aber schon im September könnten sich die Beteiligten erneut vor Gericht wiedersehen.

Foto: ddp / DDP

Anwohner Jürgen Freymann hat sich mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf eine Einstellung des seit Herbst 2008 ruhenden Verfahrens zum Lärmschutz an der Großbaustelle Ostkreuz zugestimmt. Freymann hatte im Juni gegen zwei Ausnahmegenehmigungen für lärmintensive Bauarbeiten in den Nächten und an Wochenenden geklagt. Weil die lauten Nächte, auf die sich die Klage bezog, inzwischen mehr als neun Monate zurückliegen, hielten beide Seiten wie auch das Gericht ein Urteil in diesem Verfahren für unsinnig.

Beendet ist der Streit über Baulärm am Ostkreuz damit nicht. Das Gericht betonte, dass Anwohner laut Gesetz in den Nächten und an Sonntagen besonderen Anspruch auf Lärmschutz haben. Grundsätzlich gelte es, die Frage zu klären, in welchem Umfang Ausnahmegenehmigungen gegen dieses Gesetz erteilt werden können, „ohne dass die Ausnahme zur Regel wird“, so ein Gerichtssprecher.

Anwohner Freymann sieht sich dadurch bestätigt und kündigte nun an, auch bei künftigen Bauphasen „alle juristischen Schritte“ auszuschöpfen. Bereits im September könnten sich die Beteiligten demnach vor Gericht wiedersehen. Dann plant die Bahn den Abriss des derzeitigen Ringbahnsteigs. Nächtelang soll es wieder laut werden, wenn schwere Maschinen dem Bauwerk zu Leibe rücken. Freymann hofft, dass sich bis dahin Mitstreiter finden, die ebenfalls vor Gericht ziehen und damit die Position der Anwohner stärken. Er wirft der Bahn vor, bei ihrem 411-Millionen-Euro-Projekt Ostkreuz-Umbau nicht genug für den Lärmschutz zu tun. Auch unterhalb des für Ausnahmegenehmigungen maßgebenden Lärmpegels von 65 Dezibel sei die Belastung für die Anwohner enorm. „Auch eine Nacht mit 60 Dezibel Lärm ist eine laute Nacht“, so Freymann.

Die Bahn verweist ihrerseits auf eine verbesserte Informationspolitik. Zudem sollen neue Lärmprognosen für die Arbeiten im Herbst klären, ob mobile Lärmschutzwände sinnvoll zum Einsatz kommen können. Welche Auswirkungen eine erneute Klage auf die Genehmigungspraxis der Senatsverwaltung hätte, können die Verantwortlichen der Bahn noch nicht abschätzen. Ob der Gesamtzeitplan des bis 2016 geplanten Ostkreuz-Umbaus gefährdet wäre, ist offen.