Straßenausbau

Wenn ein Gesetz mehr kostet als es einbringt

Anwohner müssen in Berlin für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Das sieht seit 2006 das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz vor. Doch jetzt hat die Stadtentwicklungsverwaltung mal die Verwaltungskosten und die Einnahmen aufgelistet. Ergebnis: Die Lücke zwischen Aufwand und Nutzen ist enorm.

Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz hat bislang mehr gekostet, als es eingebracht hat. Das geht aus der Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Demnach kostete das Gesetz die Verwaltung in den beiden Jahren 2008 und 2009 jeweils rund 1,2 Millionen Euro - während es im Jahr 2009 nur 11.300 und 2010 95.000 Euro einbrachte.

"Das Gesetz kostet viel und bringt nichts", kritisieren deshalb die Rechtsexpertin der CDU, Cornelia Seibeld, und der Straßenausbau-Experte der Fraktion, Mario Czaja. Der ursprüngliche Plan, mit dem Gesetz Einnahmen für das Land zu erzielen, werde nicht erreicht. "Deshalb sollte das Gesetz abgeschafft werden", fordern die beiden CDU-Politiker.


Das Gesetz war in den Jahren der Haushaltskonsolidierung nach dem Vorbild anderer Bundesländer eingeführt worden. Demnach werden die Anwohner unter bestimmten Voraussetzungen an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt, weil sie von dem Ausbau am meisten profitieren. Je nach Einstufung der Straße müssen die Anwohner zwischen 50 und 65 Prozent der Baukosten tragen. Im vergangenen Jahr hat der Senat das Gesetz geändert. Jetzt muss eine Baumaßnahme mindestens 200 Meter lang sein, kürzere Abschnitte bleiben gratis. Außerdem muss nur zahlen, wer am ausgebauten Abschnitt der Straße wohnt.

Dass die Anwohner am meisten vom Ausbau profitieren, das ist nach Ansicht von Kritikern des umstrittenen Gesetzes nicht der Fall. "Der Ausbau der Straße schafft mehr Verkehr, mehr Lärm und die Anwohner sollen dafür auch noch zahlen", sagt Czaja. Er bekämpft das Gesetz seit Langem. Der Senat verkenne, dass in einer Stadt andere Verhältnisse herrschten als auf dem Land. So gelte ein entsprechendes Gesetz zwar in Hessen, nicht aber in der größten Stadt des Bundeslandes, Frankfurt am Main.

Vier Bezirke baten schon zur Kasse

Nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung sind derzeit in ganz Berlin mehr als 100 Baustellen geplant, die in Zusammenhang mit dem Gesetz stehen. Die meisten davon (31) sollen sich in Lichtenberg befinden. In den Bezirkserwaltungen sind 34 Mitarbeiter mit der Umsetzung des Gesetzes beschäftigt, in der Hauptverwaltung zwei, heißt es in der Antwort der Staatssekretärin Hella Dunger-Löper auf die parlamentarische Anfrage.

Bislang haben vier Bezirke die Anwohner zur Kasse gebeten (Mitte, Reinickendorf, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg). Dabei ging es um zehn Straßenausbauten.

Das Gesetz ist seit seiner Einführung im Jahr 2006 umstritten. Viele geplante Ausbauten verzögern sich durch ein langwieriges Antragsverfahren. "Die Ausführungsvorschriften sind einfach schlecht", sagt Seibeld. So sei der Antrag auf eine Beteiligung der Bürger an den Baukosten in der Hildburghauser Straße in Steglitz-Zehlendorf bereits dreimal wegen Formfehlern an den Baustadtrat zurück geschickt worden. "Ohne das Gesetz wäre die Straße schon seit drei Jahren fertig", kritisiert Seibeld. Zudem seien bei den drei Anträgen jeweils unterschiedliche Beteiligungssummen genannt worden.

Fast überall, wo Anwohner für einen Teil der Kosten aufkommen sollen, regt sich Widerstand. Die Anwohner müssen beteiligt und über den möglichen Kostenanteil informiert werden.

Widerstand der Anwohner

So ging unter anderem der Streit um den Ausbau der Frohnauer Alemannenstraße in die Verlängerung. Wie berichtet, wehren sich Anlieger im Abschnitt Maximiliankorso und Neubrücker Straße dagegen, dass sie an den Sanierungskosten beteiligt werden. 65 Anwohner sollen sich die geplanten 900.000 Euro teilen. Kosten in Höhe zwischen 3000 und 31.000 Euro kommen auf den Einzelnen zu. Die restlichen 35 Prozent zahlt das Land. Statt der geplanten teuren grundständigen Sanierung für das 700 Meter lange Stück wollen die Hausbesitzer dagegen lediglich eine neue Fahrbahndecke. Das ist nach ihrer Ansicht für die Sanierung ausreichend. Wann hier gebaut werden kann, ist unklar.

Gleich mehrere Bezirke wollen Anlieger für die Sanierung von Straßen - aber auch von Rad- und Gehwegen - zur Kasse bitten. Grundstücksbesitzer müssen mit Rechnungen von bis zu 20.000 Euro rechnen.

Auch Rad- und Gehwege zählen

So will beispielsweise das Bezirksamt Neukölln Anlieger an den Kosten für die Erneuerung der Radwege an der Buschkrugallee beteiligen. Von den 417.000 Euro sollen die Grundstücksbesitzer insgesamt 104.000 Euro übernehmen. Bei den Eigentümern handelt es sich auch um Wohnungsbaugesellschaften. Auch beim Ausbau der Karl-Marx-Straße sollen die Anlieger über 400.000 Euro der insgesamt 2,9 Millionen Euro übernehmen. Betroffen ist in diesem Fall auch eine evangelische Kirchengemeinde, die mit einem Beitrag von über 20.000 Euro rechnen muss. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird der Ausbau der Westfälischen Straße den Anwohnern in Rechnung gestellt. Die 45 Grundstücksbesitzer müssen zwischen 800 und mehreren Zehntausend Euro aufbringen.