Carsten Spallek traute seinen Ohren nicht. „Ich dachte, das sei ein Aprilscherz“, sagte der Stadtrat aus Mitte. Und meinte die Idee der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling, Hartz-IV-Empfänger in der Hauptstadt als Kontrolleure gegen den Hundedreck einzusetzen. So wie bei ihm ist der Vorschlag in ganz Berlin auf breite Ablehnung gestoßen. Spallek (CDU), der Stadtrat für Wirtschaft, Immobilien und Ordnung ist, unterstütze zwar die Aussage, dass der Hundedreck weg müsse. „Doch der Vorschlag ist nicht zielführend. Was wir brauchen, ist gut ausgebildetes Fachpersonal, das wir vom Senat schon länger einfordern. Und das über Hundekot hinaus tätig wird.“
„Eine völlig schwachsinnige Idee“, pflichtet auch Hundebesitzer Jörg Peters aus Wedding bei, der den Kot seines Mischlings Bonny immer in selbst mitgebrachten Tüten entsorgt. Zwar stimmt er zu, dass Berlins Straßen sauberer werden müssen. Aber Hartz-IV-Empfänger zum Kontrollieren der Hundebesitzer zu verdonnern, bringe gar nichts. „So wird den Sozialempfängern nur der letzte Rest Würde genommen und die Politik will auf schäbige Art und Weise Personalkosten sparen.“
Mehr qualifiziertes Personal
Claudia Hämmerling hatte mehr Kontrollen „in der Hundehauptstadt“ gefordert. „Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden“, sagte die Abgeordnete. In jedem Berliner Bezirk sollten 20 Menschen zusätzlich eingestellt werden, die sich um die „kleineren Ordnungsaufgaben“ kümmerten, für die die Bezirke nicht gerüstet seien. Am Dienstag bekräftigte die Tierschutzexpertin der Grünen, es gehe nicht um die Zwangsrekrutierung von Hartz-IV-Empfängern, das habe sie auch nie so gesagt. Ihr gehe es um die Schaffung fester Jobs: „Die Leute sollen sich dafür richtig bewerben können.“
Carsten Spallek führte ein einfaches Rechenbeispiel an: 52 Mitarbeiter seien im Außendienst des Ordnungsamts in Berlin-Mitte tätig. Im Mehrschichtbetrieb. An sieben Tagen in der Woche arbeiteten 26 Streifen im Doppelschichtdienst. „In guten Zeiten patrouillieren also sechs Streifen gleichzeitig. Das reicht nicht aus“, sagte Spallek. Der Jugendschutz, der Kampf gegen Lärmbelästigung und Vermüllung seien nur einige der Aufgabengebiete. Dafür bedürfe es jedoch mehr qualifizierten und autorisierten Personals in den Bezirksämtern.
Marc Schulte (SPD), Bezirksstadtrat für Ordnungsangelegenheiten in Charlottenburg-Wilmersdorf, sieht dagegen die Hundehalter in der Pflicht. Sie müssten mehr Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Er setzt auf zusätzliche Hundekotbeutelspender und Abfalleimer. „Der Vorschlag von Frau Hämmerling ist unreflektiert. Das ist Aktionismus und Populismus“, sagt Schulte.
Auch in Steglitz-Zehlendorf gebe es immer wieder Beschwerden wegen Hundedrecks, sagt Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Dennoch halte er nichts davon, Hartz-IV-Empfänger für die Beseitigung einzusetzen. Es sei zwar richtig, dass der Staat eine Gegenleistung für die Unterstützung fordere. Dass sollte aber eine gemeinnützige Arbeit sein, wie zum Beispiel das Aufräumen der Parkanlagen. Hundekot wegmachen halte er für keine angemessene Aufgabe. Deutliche Worte fand auch der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann: Hämmerlings Vorschläge „sind nicht Bestandteil grüner Politik.“ Auch er sei dafür, vernünftige Arbeitsplätze zu schaffen. Doch beim Thema Hundedreck sehe er „keinen riesigen Bedarf“. Hämmerling spreche nicht für die Fraktion, sondern für sich selbst.
Für die Berliner Tourismus Marketing GmbH BTM ist der Vorschlag Hämmerlings ebenfalls kein Thema. Beschwerden von Touristen seien bisher ausgeblieben. „Wir genießen gerade im Ausland den Ruf einer sehr sauberen und aufgeräumten Stadt“, sagte ein Sprecher.
Halter wollen mehr Tütenständer
„Früher war das mit dem Hundedreck doch alles noch viel schlimmer“, sagt Sarah Springer, die regelmäßig mit ihrem Mischling Luca in Prenzlauer Berg spazieren geht. Trotzdem bestehe ihrer Auffassung nach Handlungsbedarf. So gebe es nach wie vor viel zu wenig Tütenständer für Hundekot in Berlin. „Wären davon mehr aufgestellt, dann würden auch mehr Hundebesitzer den Dreck ihrer Hunde selbst wegräumen.“
Corina Döbler gibt zu, dass sie für ihren Mischling Picknick nicht immer Tüten beim Gassi gehen dabei hat. „Aber ich habe ihn dazu erzogen, dass er sein Geschäft nur in Gebüschen in Parks verrichtet.“ Da störe es ja schließlich niemanden. Tim Neumann hingegen, der regelmäßig mit seinem Sohn Eddie im Kinderwagen spazieren geht, ist genervt vom Hundekot: „Die Straßen Berlins sind voller Hundescheiße und niemanden scheint das zu kümmern.“
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wollten den Vorschlag aus dem Abgeordnetenhaus nicht kommentieren. Sie konzentrieren sich lieber auf ihr Kerngeschäft: Das Saubermachen.