Verwaltungsgericht

Streit um Lärm am Ostkreuz geht in die nächste Runde

Ostkreuz-Anwohner und Vertreter der Senatsverwaltung treffen sich am Montag vor Gericht, um die extrem lauten Bauarbeiten am Ostkreuz zu diskutieren. Doch ein Zeuge wird das meiste Interesse auf sich Ziehen: Der Bauherr Deutsche Bahn.

Foto: ddp / DDP

Der Streit um den Lärmschutz an der Großbaustelle am Ostkreuz geht am Dienstag in eine neue Runde. Vor dem Verwaltungsgericht treffen sich Ostkreuz-Anwohner Jürgen Freymann und Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu einem Erörterungstermin. Vordergründig geht es um die Frage, ob eine im Sommer 2008 erteilte Ausnahmegenehmigung für lärmintensive Bauarbeiten in den Nächten und am Wochenende rechtens war und ob sich Anwohner, Senatsverwaltung und Bahn auf einen bereits im Herbst eingeleiteten Vergleich einigen können.

Eigentlich geht es aber um viel mehr: Für Freymann um die Frage, ob die Bahn genug tut, um die Anwohner vor Lärm zu schützen. Für die Senatsverwaltung um Rechtssicherheit bei künftigen Ausnahmegenehmigungen. Für die Bahn um bares Geld und wertvolle Zeit.

Und damit rückt der Bauherr, bei dem Gerichtstermin am Dienstag lediglich als Zeuge geladen, in den Mittelpunkt. Projektleiter Mario Wand sieht sich dafür gut gerüstet. Seit dem Rechtsstreit im vergangenen Jahr habe die Bahn gleich mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen die Lage der Anwohner verbessert, sagt er. So werde inzwischen im Internet sechs Monate im Voraus über die Bautätigkeiten informiert. An einem am 13. März eröffneten Info-Point am Ostkreuz bekämen Anwohner ständig aktuelle Informationen. Derzeit sei ein Gutachter damit beauftragt, den Bedarf an Lärmschutzfenstern in bis zu 127 Wohnungen zu ermitteln. Wichtigstes Argument auf Seiten der Bahn ist aber: Die von Anwohnern geforderten mobilen Lärmschutzwände könnten spätestens bei den im Herbst anstehenden lärmintensiven Abrissarbeiten tatsächlich zum Einsatz kommen.

Könnten, wohlgemerkt, denn auch nach aufwendigen Tests und Gutachten ist eine im Rechtsstreit eventuell entscheidende Frage nach wie vor offen. Im Herbst 2008 und im März 2009 hatte die Bahn zwei mobile Lärmschutz-Systeme testen lassen; die Gutachten bescheinigen dem besseren eine maximale Dämmwirkung von 11 bis 14 Dezibel. Allerdings nur, wenn die Dämmmatten entsprechend nah an der Lärmquelle platziert werden. Bis Mai sollen der Hersteller der Wände, Lärmgutachter und die mit dem Abbruch des Ringbahnsteigs beauftragte Baufirma an Varianten tüfteln, die den Bauarbeitern genug Platz lassen, den Anwohnern aber einen möglichst großen Lärmschutz bieten. Erst danach will die Bahn entscheiden, ob sie die Wände für 100.000 Euro anschafft.