Wohnungsbau-Gesellschaft

Senat entscheidet über Börsengang der GSW

Mehr als die Hälfte des Wohnungsbau-Unternehmens GSW soll an die Börse gehen. Darauf hatte sich der Berliner Senat mit den beiden Eignern geeinigt. Bei einem Börsengang würde das Land 30 Millionen Euro erhalten. Ob es so weit kommt, entscheidet der Senat am heutigen Dienstag mit einer Abstimmung.

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Der Berliner Senat entscheidet am Dienstag über den geplanten Börsengang der GSW. Das Land hatte die bis dahin größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vor sechs Jahren verkauft. Um nun mehr als 50 Prozent der GSW-Anteile an der Börse anzubieten, brauchen die Investoren die Zustimmung des Landes. Als Nachschlag zum damaligen Kaufvertrag erhält das Land im Fall der Zustimmung weitere 30 Millionen Euro. Die Mieterschutzklauseln sollen weiter bis zum Jahr 2014 gelten. Am 19. April soll es eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu dem Thema geben, obwohl das Votum der Abgeordneten rechtlich nicht nötig ist.

Für SPD und Linke ist die Entscheidung nicht einfach. Schließlich hatte es massive Kritik von Mieterschützern gegeben, als der Senat unter der Regie von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die GSW mit 75.000 Wohnungen 2004 im dritten Anlauf an die amerikanischen Finanzinvestoren verkaufte. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, Linke und SPD betonen stets die Bedeutung der kommunalen Wohnungswirtschaft für die soziale Entwicklung der Stadt sowie eine Kontrolle der Mieten. Weitere Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften schließen die Koalitionspartner aus. Auch der GSW-Verkauf für seinerzeit 405 Millionen Euro gilt bei vielen Koalitionsvertretern inzwischen als Fehler.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) unterstützt den Börsengang. Er will am Dienstag nach den Worten seiner Sprecherin eine entsprechende Vorlage präsentieren. Die Linke hat angekündigt, dem Börsengang ebenfalls zustimmen zu wollen. „Bei Abwägung aller Möglichkeiten hat sich die Fraktion entschlossen, zuzustimmen“, sagte die Haushaltsexpertin der Partei, Jutta Mattuschek. Bei einer Ablehnung des Börsenganges wäre auch eine Zerschlagung des Unternehmens nach Ablauf der Fristen möglich. „Das wollen wir nicht“, sagte Mattuschek. So könnten die 130.000 Mieter ihre gewohnten Ansprechpartner behalten. Das Know-how bleibe ebenfalls bei der GSW.

Berlin hatte die 1924 gegründete GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin) 2004 an die neuen Eigentümer Cerberus und die Fondsgesellschaft Whitehall, eine Tochter der Bank Goldman Sachs verkauft. Sie übernahmen auch Altschulden von 1,7 Milliarden Euro. Die Berliner Senatsverwaltung hatte sich kürzlich mit den beiden Eignern auf die Rahmenbedingungen für den Börsengang geeinigt.

GSW-Sprecher Thomas Rücker sagte, ein Börsengang bringe zusätzliche Einnahmen, die beispielsweise für energetische Sanierungen genutzt werden könnten. Anders als bei einem Teilverkauf an andere Wohnungsbaugesellschaften seien bei dieser Variante außerdem die 600 Arbeitsplätze bei der GSW besser gesichert.