Mittes Vizebürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung, Joachim Zeller (CDU), will den Versuch starten, das Müllproblem im Tiergarten auf ungewöhnliche Art und Weise zu lösen. Er nennt seine Idee die Ultima Ratio, den letztmöglichen Weg, wenn nichts anderes mehr Aussicht auf Erfolg hat.
Zellers Vorschlag: Der Müll wird einfach für ein paar Wochen liegengelassen, der Park gesperrt. „Dann müssen die Griller damit leben, den Dreck haben sie dann für einige Zeit immer vor Augen“, sagt Zeller. „Wir können nicht Wochenende für Wochenende jeweils 15.000 Euro ausgeben, um den Müll zu beseitigen. Der Bezirk ist damit nicht nur finanziell, sondern auch personell überfordert. Mit den wenigen Ordnungsamtsmitarbeitern, die wir haben, ist es nicht möglich, die Verursacher festzustellen.“ Auch die Polizei habe bereits signalisiert, dass sie nur begrenzt für Schwerpunkteinsätze einsetzbar sei.
Zeller will in dieser Woche den Vorschlag, der quasi per Schock die Griller zu mehr Ordnung erziehen soll, mit dem zuständigen Stadtrat für Grünflächen, Ephraim Gothe (SPD), und Sozial-Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) beraten und sich gegebenenfalls auf diese Lösung verständigen. Zeller aber hat noch einen weiteren Vorschlag in petto. „Wir könnten als Bezirk auch eigene Grillgeräte im Tiergarten aufstellen. Nur die dürfen dann benutzt werden“, sagt Zeller. Wer seinen eigenen Grill dann mitbrächte, müsse ein „saftiges Bußgeld“ zahlen. Auch diese Idee will Joachim Zeller diskutieren. In Spanien habe man damit gute Erfahrungen gemacht.
Die öffentliche Diskussion über das ungelöste Problem der verdreckten Parks in Berlin war nach den sonnigen Ostertagen losgetreten worden, nachdem sonnenhungrige Berliner tonnenweise Müll nach Picknicks und Grillgelagen in den Parks liegen gelassen hatten. Allein im Tiergarten waren es 15 Tonnen Müll. Die für die Grünflächen zuständigen Bezirke beklagten daraufhin, aufgrund von Geld- und Personalmangel der Müllberge an Feiertagen nicht mehr Herr zu werden.
Von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kam der Vorschlag, mit Hilfe eines Security-Dienstes eine Kurtaxe für Grillen oder Picknicken im Park, ähnlich wie an Ost- und Nordsee, zu erheben. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz, appellierte an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Die Grünen forderten mehr Flexibilität von den Bezirken beim Einsatz ihrer Ordnungsamt- und Gartenarbeiter.
Derweil hat am Montag die „Kehrforce-Aktion“ der Berliner Stadtreinigung (BSR) begonnen. Bis zum 30. April können Berliner unter der „Dreckeckenhotline“ der BSR Schmuddelecken in Berlin melden. Diese werden dann unverzüglich durch die BSR, sofern sie in deren Bereich gehören, gereinigt.
Auf der Homepage der BSR ( www.bsr.de ) wird anschließend verzeichnet, ob die „Dreckecke“ gereinigt ist. „Sobald der Anruf bei uns eingeht, leiten wir den Hinweis an den entsprechenden BSR-Betriebshof weiter. Der prüft, ob die Ecke in unseren Zuständigkeitsbereich gehört, und reinigt sie dann gegebenenfalls“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. „Dreckecken“, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der BSR fallen, wie zum Beispiel vermüllte Grünflächen, würden an die Verantwortlichen weitergemeldet. Die Frühjahrsputz-Aktion der Stadtreinigung wird bereits seit drei Jahren durchgeführt.
Die Dreckecken-Hotline scheint ein voller Erfolg zu sein. Auch am zweiten Tag der Initiative standen die Telefone der Schmutzmeldenummer nicht still, die E-Mail-Registrierung hatte Hochbetrieb. „Unsere Betriebshöfe waren ausgebucht“, sagte BSR-Sprecher Bernd Müller. Nachdem am ersten Tag rund 300 Hinweise auf Müllecken auf Berlins Straßen und Plätzen eingingen, waren es am Dienstag rund 400. Nach Auskunft der BSR war rund die Hälfte der Meldungen für den Zuständigkeitsbereich der Reinigungsbetriebe. Für die anderen Mitteilungen seien Bahn und Bezirksämter zuständig. Bernd Müller: „Glücklicherweise besteht inzwischen ein kurzer Amtsweg und so können die Anliegen der Anrufer rasch bearbeitet werden.“
Während in der Regel die Hotline-Beschwerden schnell abgearbeitet werden, gibt es Ausnahmen, so die BSR. Bei kleinteiligen Verschmutzungen (beispielsweise drei bis vier Pizza-Schachteln) wird nicht sofort das Räumkommando mobilisiert. „Hier bitten wir um Verständnis, wenn der normale Reinigungsrhythmus eingehalten wird“, sagt Bernd Müller. So kann es sein, dass Schachteln einen Tag liegen bleiben und erst dann von den Männern in Orange entsorgt werden. Bis zum 30. April will die BSR die Stadt vom Schmutz des Winters befreit haben.
Bis dahin ist die Dreckecken-Hotline (Tel: 030-75925888) von montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr und sonnabends von 8 bis 14.30 Uhr geschaltet.