Volksentscheid

Der Erfolg von Pro Reli ist mehr als fraglich

Knapp 50 Prozent der Berliner sind für die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion - doch wollen nur wenige Bürger auch beim Volksentscheid am 26. April für diesen Vorschlag der Initiative Pro Reli stimmen. Laut der aktuellen Umfrage Berlin Trend wird die Wahlbeteiligung nur bei rund 35 Prozent liegen. Und es sieht derzeit so aus, als würde Pro Reli das notwendige Quorum verfehlen und nicht genug Ja-Stimmen bekommen. Der Volksentscheid wäre damit gescheitert.

Foto: ddp / DDP

Die Debatte über verpflichtenden Ethikunterricht oder ein Wahlpflichtfach Religion an Berliner Schulen spaltet die Stadt in zwei fast gleich große Lager. Im Berlin Trend spricht sich eine knappe Mehrheit von 50 Prozent dafür aus, dass Schüler zwischen Ethik und Religionsunterricht wählen dürfen. 46 Prozent unterstützen dagegen die Linie des rot-roten Senats und wollen, dass Ethik Pflichtfach für alle bleibt.

Beim Volksentscheid am 26. April kann die Initiative Pro Reli laut der Umfrage mit einer hauchdünnen Mehrheit rechnen. 51 Prozent derjenigen, die am Volksentscheid teilnehmen wollen, gaben an, mit Ja und damit für die Wahlmöglichkeit zwischen Ethik und Religion stimmen zu wollen. 49 Prozent erklärten ihre Absicht, gegen den Gesetzentwurf der Initiative zu votieren. Für den Berlin Trend befragte Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ zwischen dem 6. und 9. April 2500 wahlberechtigte Berliner in Telefoninterviews.

Die entscheidende Frage, ob die Befürworter des Religionsunterrichts das im Gesetz vorgeschriebene Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreichen, ist eine Woche vor der Abstimmung noch nicht mit absoluter Sicherheit zu beantworten. „Der derzeitige Stand der Mobilisierung“ deute jedoch darauf hin, dass Pro Reli große Probleme haben werde, die notwendige Stimmenzahl zu erreichen, sagte Infratest-Dimap-Chef Richard Hilmer. 53 Prozent der Befragten gaben an, sich für das Thema zu interessieren. Bei der – gescheiterten – Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tempelhof hielten knapp zwei Drittel der Bürger das Thema für wichtig.

Nach Einschätzung der Meinungsforscher ist derzeit mit einer Wahlbeteiligung von 35 Prozent zu rechnen. Das wären etwas weniger als die 36,1 Prozent, die sich am Volksentscheid zu Tempelhof beteiligt hatten. Wenn von den Teilnehmern gut die Hälfte für den Volksentscheid stimmt, käme die Initiative auf eine Zustimmung von rund 18 Prozent, sieben Prozentpunkte weniger als benötigt. Anstatt der verlangten 610.000 Stimmen kann der Volksentscheid bislang nur mit rund 400.000 Jastimmen rechnen.

Die Daten der Umfrage belegen erneut eine Zweiteilung der Stadt. Im Ostteil sind 60 Prozent gegen eine Wahlpflicht zwischen Ethik und Religion, 40 Prozent dafür. Im Westen ist das Verhältnis umgekehrt. Die in den beiden großen christlichen Kirchen gebundenen Berliner sind zu mehr als 70 Prozent für Pro Reli, die Konfessionslosen zu zwei Dritteln dagegen.

In den politischen Lagern dürfen sich nur die CDU und die Linke sicher sein, mit ihrer jeweiligen Position die Interessen ihrer Anhänger einigermaßen geschlossen zu vertreten. Im Unionslager sind 76 Prozent für Pro Reli, bei den Linken 82 Prozent für Ethik. Aber 45 Prozent der SPD-Anhänger bevorzugen anders als die offizielle Mehrheitslinie der Partei ein Wahlpflichtfach Religion, ebenso wie ein Drittel der Grünen-Wähler. Das wichtigste Argument der Pro-Reli-Anhänger: Man ist für Wahlfreiheit und gegen eine Bevormundung von Schülern und Eltern. Die Pro-Ethik-Anhänger sagen, Religion sei Privatsache, und es sei besser, Wissen und Werte für alle zu vermitteln.

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