Volksentscheid

Pro Reli wird zum Testfall für den Berliner Senat

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Florentine Anders

Foto: BM Infografik

Am 26. April stimmen die Berliner in einem Volksentscheid darüber ab, ob Religion in der Schule von der siebten Klasse an als ordentliches Lehrfach neben Ethikunterricht angeboten werden soll. Der Vorschlag der Initiative Pro Reli gewinnt immer mehr Unterstützer - selbst in den Reihen der SPD, die die Einführung des Ethikunterrichts zusammen mit der Linken als ihr großes Reformprojekt preist.

Es ist fast wie im Wahlkampf. Wer in diesen Tagen etwa durch die Straßen in Prenzlauer Berg läuft, sieht an Dutzenden Laternen und Bäumen Plakate der Berliner Parteien hängen, nur dass diese nicht zum Urnengang aufrufen, sondern zur Abstimmung über eines der wohl am heftigsten diskutierten Themen: für das Volksbegehren am 26. April, bei dem über Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach neben dem in Berliner Schulen angebotenen Ethikunterricht entschieden werden soll. Der Streit um den Religionsunterricht ist zur Glaubenfrage geworden, der Parteien und Gemeinden entzweit.

An den Osterfeiertagen mobilisieren die Pfarrer von der Kanzel die Gottesdienstbesucher, evangelische und katholische. Kirchenmitglieder stellen sich mit Informationsständen an den Feiertagen auf die Plätze und in Fußgängerzonen. Pater Gerold Jäger von der katholischen Herz-Jesu-Kirche an der Fehrbelliner Straße in Mitte wird etwas weiter nördlich, am Mauerpark, informieren. Der Platz ist geschickt gewählt, denn zum Mauerpark zieht es an den Wochenenden auch viele Familien. Der Ort gleicht mitunter einem Wallfahrtsort.

In Pankow, wozu auch der Kiez am Mauerpark gehört, findet man ohnehin erstaunlich viele Unterstützer von Pro Reli. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wohnt hier, auch er ist Mitglied in Pater Jägers Gemeinde und hat dort kürzlich im Anschluss an den Gottesdienst für den Religionsunterricht geworben. Damit bezieht Thierse ganz unverblümt eine andere Position als die Landes-SPD.

Der rot-rote Senat hatte 2006 den Ethikunterricht von der siebenten Klasse an für alle zur Pflicht gemacht. Die Schüler sollten nicht nach Konfessionen aufgeteilt werden, sondern gemeinsam über Werte diskutieren. Hintergrund war der Tod der Berliner Türkin Hatun Sürücü, die einem „Ehrenmord“ zum Opfer fiel, weil sie einen westlichen Lebensstil verfolgte.

Der Religionsunterricht wird in Berlin auf freiwilliger Basis an den Schulen angeboten. Seit Sürücüs Ermordung gibt es zudem als Pflichtfach Ethikunterricht, der Schülern von der siebten Klasse an unabhängig von Konfessionen Werte vermitteln soll. Für die Kirchen war das ein Affront, schließlich können die Schüler in den anderen Bundesländern zwischen den gleichberechtigten Pflichtfächern Ethik und Religion wählen.

Wolfgang Thierse beruft sich bei seiner persönlichen Ablehnung des staatlich verordneten Ethik-Unterrichts auf seine DDR-Vergangenheit. Ethikunterricht sei weltanschaulich geprägt und dürfe deshalb nicht verpflichtend sein.

Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer (CDU), erinnerte an die DDR-Zeit, als er am Mittwoch offen für den Religionsunterricht Partei ergriff und den Senat für dessen Haltung scharf attackierte.

Hinter dem Schulfach Ethik verberge sich ein hohes Maß an Gleichförmigkeit wie in der DDR. „Freiheit“ aber, hielt Meyer dagegen, heiße „Pluralität der Überzeugung“. Diese sei dann verwirklicht, wenn die Schüler wählen könnten zwischen dem Fach Ethik und dem Fach Religion. Der Linken warf Meyer Religionsfeindlichkeit vor. Heftig kritisierte er das Plakat, mit dem die Linken gegen Religion als Pflichtfach kämpfen. Es zeigt Dürers „Betende Hände“ mit dem Spruch „Religion ist freiwillig“. Dies suggeriere, den Kirchen gehe es um Zwang und um die Monopolstellung in den Schulen. Anliegen sei aber nicht, dass der Religionsunterricht freiwillig bleiben müsse, sondern dass der Ethikunterricht freiwillig werde. Das Plakat der Linken sei eine „Volksverdummung“.

Wie uneinheitlich der Konflikt selbst innerhalb der Landes-SPD beurteilt wird, wurde vor wenigen Tagen offenkundig, als sich deren ehemaliger Vorsitzender Detlef Dzembritzki zu Wort meldete. Der heutige Bundestagsabgeordnete aus Reinickendorf kann zwar nicht auf eine DDR-Vergangenheit verweisen, lehnt jedoch ebenfalls den Ethikunterricht ab und engagiert sich für die Initiative Pro Reli.

Auch innerhalb der evangelischen Kirche gibt es Abtrünnige. Das Bündnis Christen pro Ethik hat in einem offenen Brief an die Synode der Kirche das Engagement der Gemeinden für den Volksentscheid heftig kritisiert. In dem Brief äußerten die Verfasser ihre„Bestürzung“ über die finanzielle Beteiligung der Kirche an der Plakatkampagne von Pro Reli. Besonders scharf kritisieren sie die Pro-Reli-Argumentation der Landessynode. Diese erwecke den Eindruck, die Berliner Regelung sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Berlins Senat beruft sich auf die sogenannte Bremer Klausel. Sie sorgt dafür, dass der Religionsunterricht in bestimmten Regionen kein ordentliches Unterrichtsfach sein muss.

Die innerkirchlichen Kritiker der Landessynode forderten diese auf, ihre Unterstützung für Pro Reli zu überdenken. Die Landeskirche reagierte prompt mit einem offenen Antwortbrief. Die Gruppe „Christen pro Ethik“ habe kein Recht, Entscheidungen der Landessynode anzuzweifeln. Vielmehr seien Mehrheitsentscheidungen auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht mit den eigenen Wünschen übereinstimmen, hieß es.

Insgesamt hält sich die evangelische Kirche bei der Kampagne für den Volksentscheid derzeit allerdings eher zurück. Während Bischof Wolfgang Huber zu Weihnachten mehrfach vor den Kirchen Unterschriften gesammelt hatte, soll es vor dem Volksentscheid nun keine Auftritte des Bischofs an den Infoständen der Kirchen geben. Auch eine Briefaktion an die Gemeindemitglieder, wie zum Volksbegehren, ist nicht geplant. Lediglich eine E-Mail wurde über den Verteiler der Landeskirche geschickt, in der noch einmal die Haltung begründet und zur Abstimmung am 26. April aufgerufen wird.

„Die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde zu Berlin sowie verschiedene muslimische Gemeinden setzen sich dafür ein, dass der Religionsunterricht zu einem gleichberechtigten Unterrichtsfach wird. Sie alle unterstützen die Initiative Pro Reli, ebenso viele Prominente wie Günther Jauch, Arne Friedrich, Mariella Ahrens und Katia Saalfrank sowie Politiker aller Parteien: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Thierse und Wolfgang Schäuble sind nur einige von vielen“, heißt es in dem Brief in fett gedruckt hervorgehobenen Lettern.

Pater Gerold Jäger von der Herz-Jesu-Gemeinde findet es legitim, dass sich die Kirche in die Kampagne einmischt. Natürlich solle der Volksentscheid gerade zu Ostern nicht zum Hauptthema gemacht werden. Aber es sei auch in anderen Fragen üblich, im Anschluss an den Gottesdienst die Gemeindemitglieder zu informieren. Schließlich gehe es hier nicht vorrangig um eine politische Frage. Zum Thema Religionsunterricht gebe es auch aus theologischer Sicht etwas zu sagen.

In Jägers Kirche an der Fehrbelliner Straße liegen die Flyer von Pro Reli aus. Mit einer abtrennbaren Postkarte kann man die Briefwahlunterlagen sogar ohne Porto anfordern. Schon jetzt haben sich 114.800 stimmberechtigte Berliner die nötigen Abstimmungsunterlagen schicken lassen.

Eine durch den jetzigen Entscheid herbeigeführte Gesetzesänderung wäre für den Senat, im Gegensatz zu dem Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof, bindend. Sollte Pro Reli Erfolg haben, wären die Fächer Ethik und Religion schon von der ersten Klasse an gleichberechtigte Fächer. Bisher gibt es in der Grundschule nur den freiwilligen Religionsunterricht oder Lebenskunde-Unterricht. Wer an keinem der beiden Fächer teilnimmt, hat eine Freistunde. Erst in der Sekundarstufe ist Ethik Pflicht.

Die Bildungsverwaltung verweist schon jetzt auf die Schwierigkeiten, den Gesetzesentwurf zügig umzusetzen. Frühestens ab dem Schuljahr 2010/2011 sei die Realisierung möglich, heißt es aus der Verwaltung. Und auch dann müssten zunächst Übergangsregelungen gelten. Denn bisher gibt es nicht genügend ausgebildete Religions- und Ethik-Lehrer, um den Unterricht flächendeckend anzubieten. Deshalb werde man weiter auf Laien setzen müssen. Mitarbeit: west