Einzelhandel

SPD will Sonntagsverkauf am Hauptbahnhof

Sonntags kann man am Berliner Hauptbahnhof nicht einkaufen - die Geschäfte dürfen nicht öffnen. Das will die SPD nun ändern - aber der Koalitionspartner Linke ist dagegen.

Foto: Amin Akhtar

Berlin. „Angekommen in Posemuckel?“ - das ist eine rhetorische Frage. Sie stand auf einem Flugblatt, das an Abgeordnete aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus verschickt wurde, von der Werbegmeinschaft der Geschäftsleute im Hauptbahnhof. Darin heißt es, dass im Hauptbahnhof-Einzelhandel mehr als 50 Arbeitsplätze wegfallen würden, wenn das Öffnungsverbot bleibt. Die verbleibenden Mitarbeiter büßten 15 Prozent ihres Nettoeinkommens wegen ausbleibender Sonn- und Feiertagszuschläge ein, 20 Millionen Euro Umsatz gingen verloren. Die SPD will das Verbot nun kippen - die Linke aber ist dagegen.

Bei den Besuchern des Hauptbahnhofs ist die Aktion der Geschäftsleute unumstritten. „Ich wohne in Pritzwalk und fahre jeden Sonntag über den Berliner Hauptbahnhof zu meiner Ausbildungsstelle nach Neuhardenberg“, sagt Desiree Reinicke. Und da der Zug oft Verspätung habe, nutzt die 18-Jährige die Zeit gern zum Einkaufsbummel. „Es ist einfach trostlos, wenn die ganzen Läden geschlossen sind.“

Der Senat hatte im vergangenen Jahr auf Druck der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und entgegen der bisherigen geduldeten Praxis damit begonnen, die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes mit dem Verhängen von Bußgeldern durchzusetzen. Diese sieht vor, dass sonntags nur Geschäfte öffnen dürfen, die ausschließlich Reisebedarf anbieten.

Montag nun wird sich der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der FDP erneut des brisanten Themas annehmen. Die Liberalen wollen den generellen Sonntagsverkauf auf alle Fernbahnhöfe in Berlin ausweiten. Dies allerdings ist eine Forderung, die in ihrem Ausmaß nicht von CDU und SPD – den Grünen und der Linken ohnehin nicht – mitgetragen wird.

Toni Brentrup, Sprecher der Werbegemeinschaft im Hauptbahnhof, erhofft sich von dem Vorstoß der FDP eine positive Wendung für die Geschäftsleute. „Alle Fraktionen, auch die Linke, haben uns jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert.“

Während der generelle Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof in der SPD mittlerweile als mehrheitsfähig gilt, blockt die Linke. Heißt es jedenfalls in Kreisen der SPD. Wie man sich nun zusammenraufen will, ist offen. SPD-Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter will den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen. „Ich will, dass alle Geschäfte im Hauptbahnhof sonntags öffnen können“, sagt Stroedter. Eine entsprechende Klausel analog zur bestehenden Regelung für den Flughafen Tegel müsse im Zuge der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes in den Gesetzesentwurf eingefügt werden. Und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, kann sich „im Rahmen der anstehenden Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vorstellen, eine weitergehende Regelung für den Hauptbahnhof zu ermöglichen“.

Die zuständige Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Linke), aber hat dies bisher strikt abgelehnt. Sie will es bei der bisherigen Regelung belassen. „Das ist unserer Linie“, heißt es aus ihrem Haus. Allerdings mit einer Einschränkung. Man werde jetzt erst einmal den parlamentarischen Entscheidungsprozess abwarten, sagt die Sprecherin der Senatorin, Regina Kneiding. Grundsätzlich aber liege der Gesetzesentwurf bereits vor und werde im April dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Überarbeitung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember in seinem Urteil die bisherige Regelung der Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen für verfassungswidrig einstufte. Im Zuge der nun nötigen Gesetzesnovellierung könnte auch der generelle Sonntagsverkauf, so wie er am Flughafen Tegel möglich ist, auf den Hauptbahnhof ausgeweitet und im Gesetz festgeschrieben werden.

Seitens der Bahn, die im Hauptbahnhof 80 Geschäftsräume vermietet, heißt es bereits, dass 27 Geschäfte vom rigiden Durchgreifen des Senats und der Bezirke betroffen sind. „20 Geschäfte haben ihre Läden jetzt sonntags geschlossen“, so Heiko Jentsch, bei der Deutschen Bahn für die Vermietung zuständig ist. Weitere hätten ihr Sortiment einschränken müssen, andere ignorierten das Verkaufsverbot am Sonntag. Jentsch spricht von „50 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen“, die bereits verloren gegangen sind.