Ladenöffnungszeiten

Rot-Rot über Einkaufen im Hauptbahnhof uneins

Die rot-rote Koalition ist sich uneinig über die Öffnung von Geschäften am Hauptbahnhof an Sonntagen. Die Sozialdemokraten sind geneigt, analog zum Flughafen Tegel auch solchen Geschäften den Sonntagsverkauf zu erlauben, die keinen direkten Reisebedarf wie Proviant oder Lesestoff anbieten.

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Einige Läden am Berliner Hauptbahnhof dürfen nicht mehr an Sonntagen öffnen - so will es der Beschluss. Nur Geschäfte mit Reisebedarf sind von den neuen Ladenöffnungszeiten ausgenommen. Die betroffenen Geschäfte wollen die neue Regelung aber nicht akzeptieren.

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Die Linke, allen voran Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher, ist dagegen. Das wurde am Montag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus deutlich.

Anträge der FDP, die Öffnung generell auf allen Fernbahnhöfen zu erlauben, oder der CDU, die dieses Recht auf den Hauptbahnhof begrenzen wollte, vertagte die Koalition. „Darüber werden wir sicher noch einmal reden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Frank Jahnke. Aus Sicht von Senatorin Lompscher gibt es jedoch keinen Diskussionsbedarf zum Hauptbahnhof mehr: „Am Sonntag darf dort nur Reisebedarf verkauft werden, es sei denn, es ist ein verkaufsoffener Sonntag. Punkt!“, sagte Lompscher.

Generell wollen Senat und Abgeordnetenhaus gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und dem Handel das Berliner Ladenöffnungsgesetz novellieren. Das ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang Dezember die Sonntagsöffnung an den vier Adventssonntagen 2009 als einen verfassungswidrigen Verstoß gegen die geschützte Sonntagsruhe gewertet hatte.

Eine Anhörung am Montag im Ausschuss bekräftigte die Absicht von Politik und Interessengruppen, nun gemeinsam festzulegen, an wie vielen Sonntagen die Läden öffnen dürfen. Nachdem die Verfassungsrichter die vier Adventssonntage aus dem Ladenöffnungsgesetz gestrichen haben, sind aktuell nur noch vier offene Sonntage berlinweit zulässig, zwei dürfen regional entschieden werden. Lompscher machte jedoch deutlich, dass sie die vom Gericht unbeanstandete Höchstzahl von acht berlinweiten Verkaufssonntagen erhalten will.

Ulrich Seelemann, Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche, verwies auf die Pflicht, jeden einzelnen Öffnungstag genau zu begründen. Die Höchstzahl müsse in manchen Jahren nicht ausgeschöpft werden. Im ersten Halbjahr 2010 hat man sich auf zwei offene Sonntage verständigt: Am 24.Januar zur Grünen Woche und am 21. März zum Festival Maerz-Musik. Die IHK verlangt, auf jeden Fall die beiden ersten Adventssonntage öffnen zu dürfen.