Farb-Attacke

Obama-Störer landet erneut vor Gericht

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Ein Mann wollte vor dem Berlin-Besuch des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama im Sommer 2008 mit einer spektakulären Aktion auf sich aufmerksam machen – und landete dafür in der geschlossenen Psychiatrie. Doch das war nicht korrekt, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Einen Tag bevor Barack Obama 2008 nach Berlin kam, als der Bereich um die Siegessäule bereits abgesperrt war, drang ein Autofahrer zum Wahrzeichen vor, umrundete sie und schüttete einen Eimer Farbe aus. Bombenexperten mussten anrücken. Im Sommer 2009 wurde der Mann in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Er galt als schuldunfähig.

Doch die Einweisung des gelernten Schlossers war nicht korrekt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Alternativen seien nicht genügend geprüft worden (Az.: 4 StR 586/09 - Beschluss vom 16. Februar 2010).

Der aus dem badischen Hemsbach (Rhein-Neckar-Kreis) angereiste Mann hatte am Tag vor dem Besuch Obamas 2008 Absperrungen vor der Siegessäule durchbrochen und aus seinem Kleinwagen einen Eimer rote Farbe geschüttet. Das Landgericht Berlin bekommt den Fall nun erneut auf den Tisch.

Zwar seien die Richter in Berlin zu Recht davon ausgegangen, dass von dem Arbeitslosen eine Gefahr ausgehe und sich eine ähnliche Aktion wiederholen könne, so der BGH. Das Gericht hätte aber prüfen müssen, ob die Einweisung nicht vermieden werden könne – etwa durch eine Betreuung oder geeignete Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht. Dies soll nun eine andere Strafkammer in Berlin klären.

Der geschiedene Familienvater hatte sein Verhalten im Prozess als Protestaktion dargestellt. Er habe auf Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sowie unwürdige Arbeitsbedingungen hinweisen wollen. Die Siegessäule war für ihn der Ort, an dem die größte Aufmerksamkeit zu erreichen war.

Nach einem medizinischen Gutachten sind ohne Behandlung von dem bis dahin unbestraften Mannes weitere Aktionen zu erwarten. Hintergrund ist eine seelischen Störung. Aufgrund der Krankheit ging das Gericht von einer Schuldunfähigkeit aus. Dies beanstandeten die BGH-Richter nicht.

( dpa/sei )