Feinstaubbelastung

ADAC sieht Kritik an Umweltzone bestätigt

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Markus Falkner

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Niemals zuvor hat Berlin die Höchstbelastung mit Feinstaubpartikeln so früh wie in diesem Jahr erreicht. Für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) liegt dies am harten Winter und am vielen Splitt, der auf die Straßen gekippt wurde. Der ADAC wiederum sieht die Wirkungslosigkeit der Umweltzone bestätigt – und kündigt neue Klagen an.

Seit dem 1. Januar gelten in Berlin verschärfte Regeln für die Umweltzone in der Innenstadt. Nur noch Autos mit grüner Plakette dürfen innerhalb des S-Bahn-Rings unterwegs sein. Besser geworden ist die Berliner Luft seitdem allerdings nicht. Im Gegenteil: Wie die Senatsumweltverwaltung am Montag bestätigte, wurde der EU-Grenzwert für die jährliche Belastung mit den schädlichen Feinstaubpartikeln bereits erreicht.

An 35 Tagen erlaubt die Verordnung der Europäischen Union eine Überschreitung der zulässigen Messwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Am 11. März wurde das Limit an der Messstation Mariendorfer Damm erreicht. Früher als jemals zuvor seit Festlegung der Grenzwerte im Jahr 1999.

Auch an der Frankfurter Allee in Friedrichshain, der Schildhornstraße in Steglitz, der Silberstein- und Nansenstraße in Neukölln wurden nach Angaben des Umwelt-Bundesamtes in diesem Jahr schon 30 und mehr Überschreitungen registriert.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) zweifelt auch nach den negativen Messwerten seit dem Jahreswechsel nicht am Sinn der geltenden Regelungen für die Umweltzone an. „Daraus zu schließen, dass die Umweltzone nicht wirkt, wäre völlig falsch“, sagte ihre Sprecherin Marie-Luise Dittmar Morgenpost Online.

Verantwortlich für die hohe Zahl von Überschreitungen in diesem Jahr sei in erster Linie die „außergewöhnliche Wetterlage“ in diesem Winter. Luftströmungen aus Osteuropa beförderten wochenlang zusätzliche Schadstoffe in die Stadt. Das sogenannte Inversionswetter sorgte dafür, dass der Feinstaub nicht abziehen konnte. Umso wichtiger sei die Umweltzone, argumentierte Dittmar, „um unter der Glocke nicht noch mehr Feinstaub zu produzieren.“

Ein Übriges tat nach Angaben der Senatsverwaltung die Rekordmenge von mehr als 35.000 Tonnen Splitt, die die Berliner Stadtreinigung (BSR) und private Räumdienste wegen der anhaltenden Glätte streuen musste. Die Ministeinchen des Streuguts sorgen auf den Straßen für mehr Reifenabrieb, sie werden aber auch selbst zerrieben und verteilen sich als Feinstaub in der Luft.

Für den ADAC belegen die Messergebnisse die Wirkungslosigkeit der Umweltzone. Deshalb werde der Automobilclub nach den erstinstanzlichen Klagen von elf Mitgliedern am Berliner Verwaltungsgericht in Berufung gehen und weiterhin die Klagen seiner Mitglieder vertreten, kündigte Joachim Kosack, Vorstand für Technik des ADAC Berlin-Brandenburg an. Im Dezember hatten die Richter die Umweltzone für rechtmäßig erklärt und damit die Haltung von Umweltsenatorin Lompscher gestärkt.

ADAC bezweifelt Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote

Der ADAC zweifelt vor allem die Verhältnismäßigkeit der Regelungen und Fahrverbote an. Dem „zweifelhaften Nutzen“ der Umweltzone stehe ein hoher wirtschaftlicher Schaden gegenüber, argumentieren die Auto-Lobbyisten. Tausende Berliner würden gezwungen, ihr Auto nachzurüsten, ganz abzuschaffen oder auf Fahrten in die Innenstadt zu verzichten. Die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte in diesem Jahr belege im Gegenzug die vom ADAC bereits seit Jahren vertretene These, dass die Zone kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die schädlichen Partikel sei.

Der ADAC sieht sich gestärkt, weil der laut EU-Verordnung jährlich zulässige Höchstwert für die Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte in Berlin bereits Mitte März erreicht wurde – und dass trotz der seit Januar geltenden verschärften Fahrverbote. „Die Umweltzone verhindert nicht das Überschreiten der Feinstaub-Grenzwerte“, lautet das Fazit des Automobilclubs.

Mit der Frage nach der Wirksamkeit der Umweltzone wird sich nun wohl das Kammergericht als Berufungsinstanz befassen müssen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Luftreinhalte- und Aktionsplan des Senats von 2005 die Kläger nicht in ihren Rechten verletze. Die Umweltzone sei verhältnismäßig, da sie grundsätzlich geeignet sei, eine Reduzierung der genannten Schadstoffe zu bewirken. Zugleich ließen die Richter eine Berufung zu, weil es um „Fragen von grundsätzlicher Bedeutung“ gehe.

Seit dem 1. Januar gilt in Berlin die zweite Stufe der Umweltzone. Seitdem dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Zone innerhalb des S-Bahn-Rings fahren. Besitzer von Dieselfahrzeugen mit gelber Plakette müssen nachrüsten, wenn sie weiter in die Innenstadt fahren wollen. Für Autos mit roter Plakette ist die Zone bis auf wenige Ausnahmen tabu.