Verstärkte Aktivitäten

Scientology expandiert - neues Büro in Spandau

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Scientology will expandieren: Im Berliner Bezirk Spandau plant die Organisation ein neues Büro. Die Räume sind laut einem Medienbericht bereits angemietet. In Spandau ist man überrascht. Der Bezirk wusste bislang nichts davon, dass Scientology nach Spandau kommt.

Im Jahr 2007 hatte Scientology seine Deutschland-Zentrale in Berlin-Charlottenburg eröffnet. Nun will sich die umstrittene Organisation, die vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird, offenbar ausdehnen. Nach Informationen des RBB wird sie in Kürze in der Spandauer Altstadt ein Informationsbüro eröffnen, in dessen Umfeld an der Charlottenstraße sich drei Schulen befinden. Das Bezirksamt Spandau hatte nach eigenen Angaben vom Abschluss des Mietvertrags nichts gewusst und erst in dieser Woche erfahren, dass sich Scientology im Bezirk niederlassen wird.

Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid sieht in Scientology nach wie vor eine Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind der Auffassung, dass die Organisation das demokratische Rechtssystem ablehnt und langfristig ihren vermeintlich „überlegenen Gesetzeskodex“ an dessen Stelle setzen will.

CDU will wissen, warum Verfassungsschutz nicht informiert hat

Scientology sei für aggressive Öffentlichkeitsarbeit bekannt, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram. "Unter einem pseudoreligiösem Deckmantel verfolgt die Psycho-Sekte das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu überwinden und schreckt Betroffenen zufolge nicht davor zurück, die Grund- und Menschenrechte zu verletzen. Opfer sind psychisch Labile und sogar Kinder." Die Büros befänden sich, so Gram weiter, daher oft - wie in Spandau - in der Nähe von Schulen.

Da der Bezirk Spandau offenbar keine Kenntnis über die Aktivitäten von Scientology hatte, stelle sich die Frage, warum der Landesverfassungsschutz den Bezirk nicht informiert hat, sagte der CDU-Politiker. Deshalb solle der Fall nach dem Willen seiner Fraktion Thema in der nächsten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses sein.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte Ende Januar vor dem Scientology-Gebäude in der Charlottenburger Otto-Suhr-Allee eine Litfaßsäule mit einem Warnplakat aufstellen lassen. Darauf war ein großes Stopp-Schild abgebildet. Darunter stand: „Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkennt in dem verstärkten Engagement von Scientology im Bezirk eine mögliche Gefährdung für die demokratische Gesellschaft und die Ausübung individueller Freiheitsrechte.“ Allerdings musste das Bezirksamt im Rechtsstreit um dieses Warnplakat im Februar eine juristische Niederlage hinnehmen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Litfaßsäule wieder entfernt werden muss. BMO