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Für Opposition ist Howoge-Affäre nicht beendet

Der Abgeordnete Ralf Hillenberg ist zwar aus der SPD-Fraktion ausgetreten, doch sein Mandat behält er. Der Pankower sitzt nun als Fraktionsloser im Berliner Abgeordnetenhaus. Für die Opposition hat sich die Howoge-Affäre, in dessen Strudel Hillenberg geriet, aber damit noch lange nicht erledigt.

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Ralf Hillenberg verlässt die SPD-Fraktion. Das erklärte der Abgeordnetet der SPD nach der Fraktionssitzung. Er sehe jedoch keinen Grund, auch sein Mandat zurückzugeben. Hillenberg wird vorgeworfen, gegen die Vergaberichtlinien des Berliner Senats verstoßen zu haben.

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Mit dem Austritt von Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist für die Berliner Opposition die Howoge-Affäre noch nicht beendet. Sowohl die CDU- wie die Grünen-Fraktion verlangten am Mittwoch vom Senat Aufklärung über die rechtswidrige Auftragsvergabe bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Geklärt werden müsse die fehlende Kontrolle des Senats über das Landesunternehmen. Die Grünen wollen wissen, warum der Aufsichtsrat jahrelang die Verstöße gegen das Vergabegesetz nicht gewusst oder geduldet habe.

SPD-Spitzenleute unterstrichen, dass ihnen ein Rückzug Hillenbergs aus dem Abgeordnetenhaus lieber gewesen wäre. „Ich hätte es besser gefunden, wenn er sein Mandat zurückgibt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch. „Wir haben ihm dringend die Niederlegung seines Mandats empfohlen“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Christian Gaebler.

Hillenberg war am Dienstag nach massiven Druck von Parteikollegen und einer dreieinhalbstündigen Diskussion aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Er behält aber sein Mandat, weil er sich nach eigener Einschätzung keines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Parteikollegen werfen ihm jedoch vor, gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben, weil er jahrelang rechtswidrig Aufträge der Howoge ohne die geforderte Ausschreibung erhalten hat. Mandatsverzicht kann nur Abgeordneter entscheiden

Wowereit und Gaebler wiesen zugleich darauf hin, dass Hillenberg ein freigewählter Abgeordneter sei, der allein über sein Mandat entscheide. Die SPD habe darauf bestanden, dass Hillenberg Konsequenzen ziehe. „Es geht um Glaubwürdigkeit. Wenn etwas schief gelaufen ist, dann müssen Konsequenzen gezogen werden“, sagte der Regierungschef auf der Reisemesse ITB. Nach Ansicht von Gaebler ist es sinnlos, Hillenberg weiter zur Mandatsaufgabe zu drängen. „Mit der Empfehlung, sein Mandat zurückzugeben, sind die Handlungsmöglichkeiten der Fraktion erschöpft.“

Opposition verlangt Aufklärung vom Senat

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und ihr CDU-Kollege Frank Henkel fordern vom Senat Aufklärung über das Geschäftsgebaren der Howoge und die mangelnde Kontrolle des Senats. Die Grünen wollten wissen, warum der Aufsichtsrat jahrelang die Verstöße gegen das Vergabegesetz nicht gewusst oder geduldet habe, erklärte Pop. Dazu gehöre auch, was die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gewusst habe. Deshalb würden die Grünen die vom Senat bestellten Aufsichtsratsmitglieder in die zuständigen Ausschüssen einladen, um die Klärung der offenen Fragen voranzutreiben

Henkel betonte, „das ganze System von SPD-Filz muss auf den Prüfstand – in den Wohnungsbaugesellschaften, in der Sozialwirtschaft und im Quartiersmanagement. Die politische Hygiene muss wiederhergestellt werden“. Zugleich warf der CDU-Fraktionschef der SPD vor, „wie im Fußball Abgänge durch Neuzugänge aus anderen Fraktionen“ zu kompensieren. Nach dem „dritten Überläufer“ zur SPD innerhalb weniger Monate sei es schwer vorstellbar, „dass es im Vorfeld des gestrigen Wechsels keine Absprachen gegeben hat“.

Der Wechsel von Rainer-Michael Lehmann aus der FDP zur SPD ist noch nicht besiegelt. Lehmann erklärte zwar bereits seinen Austritt aus der FDP-Fraktion. Er wird jedoch noch nicht an diesem Donnerstag in die SPD-Fraktion aufgenommen, weil er im Urlaub ist.