Grüne

"Die Berliner Regierung ist ausgebrannt"

| Lesedauer: 4 Minuten
Simone Meyer

Foto: Reto Klar

Die Sympathiewerte für Klaus Wowereit gehen in den Keller, die Grünen dagegen steigen in der Gunst. Der Berliner Senat sei nicht in der Lage, die wesentlichen Probleme der Stadt zu lösen, sagt der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann. Wowereit sei abgehoben und arrogant – und nicht mehr das Zugpferd der SPD.

Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, kämen die Grünen in Berlin auf 24 Prozent, das sind zwei Punkte mehr als noch vor einem Monat. Bezogen auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 sinkt ihr Wert allerdings um einen Punkt auf 19 Prozent. Gleichzeitig verteidigt die SPD mit 25 Prozent ihren Platz als stärkste Partei in der Stadt – während die Sympathiewerte für ihren Spitzenkandidaten Klaus Wowereit in den Keller gehen.

Morgenpost Online: Sehnen Sie sich jetzt zurück nach Rot-Grün?

Ratzmann: Das wird vielen in der Stadt so ergehen. Ich glaube schon, dass Rot-Grün auf Bundesebene mehr erreichen könnte, als es Schwarz-Gelb zu tun verspricht.

Morgenpost Online: Gilt das auch für Berlin?

Ratzmann: Es zeigt sich doch deutlich, dass auch diese Regierung ausgebrannt ist. Der ganze Senat ist einfach nicht in der Lage, die wesentlichen Probleme der Stadt zu lösen. Rot-Rot hat nicht die Kraft dazu, nicht das Personal und nicht die nötigen Ideen. Das fängt bei der Schulreform an und reicht über den öffentlichen Dienst bis zum Klimaschutz.

Morgenpost Online: Leidet die SPD unter Wowereit?

Ratzmann: Man sieht ja an den Umfragen, dass Wowereit jetzt die Quittung für seine Arroganz bekommt. Dass er auf die desaströsen Zustände nach dem harten Winter nur mit abwertenden Sprüchen reagiert hat – das ist an Abgehobenheit kaum zu übertreffen. Herr Wowereit muss sich nicht wundern, wenn er jetzt abgestraft wird – und auch im Herbst 2011. Er ist nicht mehr das Zugpferd, das er für die Berliner SPD einmal war.

Morgenpost Online: Verhilft das Formtief der SPD den Grünen zu einem Höhenflug?

Ratzmann: Wir füllen mit unseren eigenen Ideen das Vakuum, das Rot-Rot hinterlässt.

Morgenpost Online: Zu Ihren eigenen Ideen gehört es auch, dass sie zur Wahl im Herbst 2011 einen Spitzenkandidaten aufstellen, der auch Regierender Bürgermeister werden soll…

Ratzmann: Schauen wir mal. Für uns ist das eine seriöse Frage und kein Wahlkampfgag à la Westerwelle. Wir werden weiter beobachten, ob sich unsere Umfragesituation stabilisiert. Dann werden wir darüber reden, ob so eine Spitzenkandidatur aussichtsreich ist.

Morgenpost Online: Es ist aber doch ein offenes Geheimnis, dass Renate Künast 2011 als Spitzenkandidatin gegen Wowereit antreten soll. Schon im Dezember wünschten sich das 60 Prozent der Berliner.

Ratzmann: Ich habe auch den Eindruck, dass sehr viele davon ausgehen. Das ist aber im Moment nicht unsere Diskussion. Bei uns gilt immer noch: erst die Inhalte, dann das Personal.

Morgenpost Online: Wo entdecken Sie Gemeinsamkeiten mit der Union?

Ratzmann: Bei der Analyse, wie man die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt verbessern kann, kristallisieren sich sicher Schnittmengen heraus.

Morgenpost Online: Im Umweltschutz auch?

Ratzmann: Da lese ich in CDU-Papieren oft das Wort Nachhaltigkeit. Allerdings habe ich noch keine konkreten und wegweisenden Vorschläge gehört, wie die CDU das für Berlin ausgestaltet will. Wir wollen Berlin zur Modellstadt für Klimaschutz und grüne Industrien machen. Ob das mit der Berliner CDU wirklich geht, erscheint mir fraglich.

Morgenpost Online: Wie wäre denn eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP?

Ratzmann: Es ist immer müßig, anderthalb Jahre vor der Wahl über mögliche Regierungskoalitionen zu spekulieren. Aber ein Bündnis mit einer FDP, die im Bund die Grundlagen unseres Sozialstaates infrage stellt, kann ich mir nicht vorstellen. Und nach meinem jetzigen Empfinden distanziert sich die Berliner FDP auch nicht großartig von der Bundespartei. Abgesehen davon gehe ich nicht davon aus, dass wir in Berlin unbedingt ein Dreierbündnis bekommen werden.