Berliner Wohnungsmarkt

Tausenden droht Mieterhöhung oder Kündigung

Rund 28.000 Berlinern droht der unfreiwillige Umzug. Ihre Mieten sollen deutlich erhöht werden, weil die Förderung für den sozialen Wohnungsbau ausläuft. Viele wissen nicht, wo sie nun hin sollen, in der Umgebung gibt es nicht immer günstige Alternativen. Die Sozialsenatorin will hart bleiben.

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Mi, 24.02.2010, 17.08 Uhr

Tausenden Mietern droht Obdachlosigkeit

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Rund 28.000 Berliner Mietern von ehemaligen Sozialwohnungen droht der Auszug aus ihrer Wohnungen, wenn ihr Vermieter nach Auslaufen der Förderung für den sozialen Wohnungsbau die Kostenmiete in voller Höhe verlangt. Konkretes Beispiel dafür ist derzeit die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Die Mieter von 44 Wohnungen an der Schöneberger Straße kämpfen seit Wochen um ihre Bleibe. Sie alle können die 7,03 Euro (zuvor 5,33 Euro) pro Quadratmeter nicht zahlen und haben ihre Kündigungen erhalten. Demnach müssen sie in spätestens acht Wochen ihre Wohnungen verlassen haben.


Nach Auskunft des Berliner Mietervereins spitzt sich inzwischen auch die Lage an zwei weiteren Brennpunkten zu: So für 55 Wohnungsmieter in der Kreuzberger Charlottenstraße 96 und 97 sowie den Häusern 97a und b. Ebenso für 28 Mieter von Wohnungen an der Belziger Straße in Schöneberg.

Doch kampflos wollen alle betroffenen Mieter ihre Wohnungen nicht räumen. Sie hoffen nun auf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU- und Grünen-Fraktionen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, der ihnen per Sondergenehmigung eine Überbrückung der Mietsituation bis 2011 ermöglichen soll. "Besonders dringend muss wegen der bereits ausgesprochenen Kündigungen den Menschen der Fanny-Hensel-Siedlung geholfen werden. Wir wollen den Senat zur Einlenken bewegen, damit er die bestehende Härtefallregelung verlängert, " sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, René Stadtkewitz. Den Mietern müsse Zeit und Geld gegeben werden, um die Situation zu meistern.

Uneinigkeit auch im Senat

Erst am vergangenen Mittwoch hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) im Bauausschuss eine finanzielle Hilfe für die Mieter abgelehnt: "Wenn wir in der Umgebung preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen können, sehe ich dafür keinen Anlass." Sie verwies auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaften die um "entsprechende Hilfe gebeten wurden".

Doch nach Auskunft von Sebastian Jung, Betroffenen-Sprecher der Fanny-Hensel-Siedlung, hatten Degewo und Gewobag keine einzige Wohnung, die bezahlbar gewesen wäre.

Auch der Berliner Mieterverein versteht die starre Haltung des Senats nicht. Ihr Sprecher Reiner Wild: "Zur Überbrückung der Situation muss der Senat die Möglichkeit einer Sondergenehmigung aussprechen, die bekanntlich gesetzlich möglich ist." Im Übrigen verwies er auf den "Runden Tisch" im Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain, der am Freitag die Fanny-Hensel-Siedlung zum Thema hat. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) will mit allen Betroffenen eine Lösung erarbeiten. "Nur der Senat hat eine Teilnahme verweigert", kritisiert der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz.

Selbst im rot-roten Senat herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen des Senatorin Junge-Reyer. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linken, Uwe Doering, beurteilt die Situation in der Fanny-Hensel-Siedlung sowie für die möglichen 28.000 Betroffenen als "bedenklich". "Gerade in der Innenstadt ist auf diese Art und Weise ein Verdrängungsprozess zu beobachten." Um Härten vorzubeugen, müsse man mit den Vermietern sprechen, um Lösungen zu finden. "Die soziale Situation der Mieter darf nicht aus den Augen verloren werden." Hilfe durch Anschlussförderungen sei nötig.

Die Fanny-Hensel-Siedlung gehört wegen ihrer unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz zu einer begehrten Wohnlage. Die IBA-Bauten (Internationale Bauausstellung) waren 1987 errichtet worden; ihre Mieter sind überwiegend Hartz IV-Empfänger. Der jetzige Eigentümer der Wohnanlage ist die Immobilienfirma "Elfte emc asset Management GmbH &Co. "Die Grundförderung für die Häuser endete bereits am 31. Januar 2005", sagt Franz Fitzke von der Eigentümergesellschaft. Mit der jetzt an die Mieter gerichteten Mieterhöhung verstoße man nicht gegen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. "Dennoch werden wir die von den Anwohnern überreichten Zurückweisungen unserer Mietforderung im Einzelfall genauestens prüfen", sagt Fitzke.

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