Winterfeldtplatz

Nachbarn müssen Kosten für Grünanlage zahlen

Es bleibt weiterhin dabei: Wer im Umkreis von 200 Meter Luftlinie um den neuen Park am Schöneberger Winterfeldtplatz wohnt, der muss für die Grünanlage bezahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung.

Keine Entwarnung für Nachbarn einer teuren Grünanlage in Berlin-Schöneberg: Auch das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Anwohner des Parks zwischen Pallas- und Gleditschstraße vorläufig für die Kosten aufkommen müssen. Dass das Stadtgrün keine beitragsfähige Anlage darstelle, sei „nicht überwiegend wahrscheinlich“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurden Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts vom Vorjahr bestätigt. Es hatte Anfang Oktober 2009 entschieden, dass die Anwohner die Kosten für die Herstellung des Parks vorläufig zu tragen haben. Weiteres müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden (Beschluss vom 10. Februar 2010 9 S 114.09). Geklagt hatte die Pallasseum Wohnbauten KG. Dem Unternehmen gehört eine Brachefläche innerhalb des Radius von 200 Metern.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte 2004 eine mehr als 4000 Quadratmeter große Grünfläche mit einem Kinderspielplatz errichtet. 2008 forderte der Bezirk die Anlieger von Grundstücken in einem Umkreis von 200 Meter Luftlinie auf, sich an den Herstellungskosten (ohne Spielplatz) von etwa 1,7 Millionen Euro zu beteiligen. Hierzu zählte auch die Entschädigung für die Enteignung eines Eigentümers, dem ein Teil der Parkfläche gehört hatte.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meinte in seinem Beschluss, die Zahlung des Erschließungsbeitrages für die Anlage könnte nur ausgesetzt werden, wenn es ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen gebe. Dies sei aber nicht der Fall. Damit scheiterte die Beschwerde eines großen privaten Vermieters, der etwa 145.000 Euro zahlen soll.