Mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Nachtragshaushalt für 2009 gebilligt. Damit macht Berlin in diesem Jahr wieder 916 Millionen Euro neue Schulden. Die CDU, die Grünen und die FDP lehnten ihn ab. Die Neuverschuldung ist laut Finanzverwaltung vor allem aufgrund der Mehrausgaben für die beiden Konjunkturpakete von Bund und Ländern, höhere Sozial- und Personalkosten notwendig. Sie schlagen in diesem Jahr mit rund 483 Millionen Euro zu Buche.
Wegen der Steuermaßnahmen in den Konjunkturpaketen und der einbrechenden Wirtschaft nimmt das Land auch wesentlich weniger Steuern sowie Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen ein. Dazu belasten die Rückzahlungen für die Pendlerpauschale und das höhere Kindergeld den Etat.
Vertreter von SPD und Linke warben um Zustimmung. Durch die Konjunkturpakete würden wichtige Impulse in der mittelständischen Wirtschaft ausgelöst. Allein für knapp 200 Millionen Euro würden die zum großen Teil maroden Schulen saniert und wärmegedämmt. Rund 18 Millionen Euro sollen in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor fließen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der zum 1. Mai zur Bundesbank in Frankfurt/Main wechselt, griff nicht mehr in die Debatte ein.
Die oppositionellen Abgeordneten von CDU und Grünen kritisierten dagegen die Vorlage. Der Nachtragshaushalt sei „nicht aussagekräftig, unvollständig und damit verfassungswidrig“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze. Auch sein Grünen-Kollege Jochen Esser erklärte, die Grünen lehnten diese „Posse“ ab. Sie akzeptierten kein Schulsanierungsprogramm, in das nicht die geplante Schulreform einbezogen werde. Die Gelder für den öffentlichen Beschäftigungssektor seien „ein Strohfeuer für zwei Jahre“.