Hartz-IV

Wie die geplatzte Jobcenter-Reform Berlin trifft

Das Bundesverfassungsgericht hat die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Kommunen für die Jobcenter als verfassungswidrig eingestuft. Bundesarbeitsminister Scholz und die Länder wollten deshalb das Grundgesetz ändern. Doch die Union blockiert dies nun überraschend - mit Folgen besonders für Berlins 612.000 Erwerbslose.

Foto: picture-alliance/ ZB / dpa-Zentralbild

Gegen Mittag hat Andreas Ebeling aus seinem Computer im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg eine E-Mail des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz gefischt. Der Bundesarbeitsminister macht den Beschäftigten der 349 deutschen Jobcenter Mut. Sie mögen sich keine Sorgen machen. Auf allen Ebenen werde versucht, das Beste aus der Situation herauszuholen. Der Anlass für die Ministerbotschaft ist ernst: Deutschlands Jobcenter treiben im fünften Jahr ihres Bestehens einer ungewissen Zukunft entgegen, nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Reform gestoppt hat. Wie die Betreuung von mehr als 6,6 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihren Angehörigen geregelt wird, ist völlig offen.

Neben Durchhalteparolen enthielt die E-Mail des Sozialdemokraten Scholz immerhin eine gute Nachricht: Die Rahmenverträge der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen, die wie in Berlin Ende 2009 auslaufen, würden bis 2010 verlängert. Eine Gnadenfrist auch für die 5200 Mitarbeiter der zwölf Berliner Jobcenter und die 612.000 Erwerbslosen, die dort betreut werden.

Fassungslos hatten Experten und Praktiker in Jobcentern, Bezirksrathäusern und Arbeitsagenturen zur Kenntnis genommen, dass die Unions-Bundestagsfraktion sich gegen den von ihren eigenen Länder-Ministerpräsidenten ausgehandelten Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter stellte. Diese wird nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Misch-Zuständigkeit von Bund und Kommunen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Scholz und die Länder wollten das Grundgesetz ändern, damit es bei der gemeinsamen Zuständigkeit der Bundesagentur und der Kommunen bleiben kann.

Nach dem Nein der Unionsfraktion hängen diejenigen in der Luft, die an der Front gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Fatalismus und Elend ankämpfen. Das trifft Berlin besonders hart, wo jeder Zehnte Hartz-IV-Bezieher der Republik lebt. Wenn sich die Parteien auf der Bundesebene nicht noch zusammenraufen, muss die größte Sozialreform der Geschichte der Bundesrepublik zurückgedreht werden.

Bürokratie nimmt zu

Die Verheißung der Hartz-IV-Gesetze, den Arbeitslosen alle Leistungen aus einer Hand zu bieten und die Überweisung von Geld mit sinnvollen Angeboten zur Qualifizierung und Vermittlung zu verknüpfen, steht auf dem Spiel. Ohne die geplante Reform müssen die Arbeitsagenturen wieder Betreuung und Vermittlung übernehmen sowie den Regelsatz auszahlen. Die Kommunen müssten Wohnkosten und sonstige Sozialleistungen ausgeben. "Der Status Quo ist sicher nicht ideal", sagt der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Aber künftig werde wohl noch mehr nebeneinanderher gearbeitet, so Schulz.

"Wir haben uns gerade sortiert", heißt es leicht resigniert aus der Regionaldirektion für Arbeit. Jetzt droht eine neue Phase der Ungewissheit, die massive Verschlechterungen für die Kunden mit sich bringen könnte. "Ich befürchte ein monatelanges Organisationschaos", schimpft Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Und das ausgerechnet jetzt, wo die Wirtschaftskrise fühlbar werde, die Zahl der Arbeitslosen steige und neue Instrumente nötig würden, um Menschen in der Krise zu helfen. Das sieht auch die Berliner CDU so. Der Landesgruppenchef im Bundestag, Kai Wegner, gehörte zu den 22 Abgeordneten, die für die Reform des SPD-Arbeitsministers und der 16 Länderchefs gestimmt haben. "Das Problem ist, dass es keinen Alternativvorschlag der Union gibt", sagt Wegner. Niemand in der der Fraktion könne sagen, wie die Zukunft der Jobcenter aussehen solle. Ein Argument der Kollegen sei die Angst vor neuen Behörden und mehr Bürokratie gewesen, berichtet Wegner. "Aber wenn wir keine Lösung finden, gibt es noch viel mehr Bürokratie."

Die Berliner Politiker von konservativ bis links reagieren auf die eindeutige Stimmung an der Basis. "Das ist dramatisch", sagt ein Jobcenter-Chef, der nicht genannt werden möchte. Man brauche "ganz schnell" eine Entscheidung, wie es weitergehen solle. Ein gutes halbes Jahr werde es dauern, die Organisation wieder zu teilen, schätzen Experten. "Solange es keine andere Lösung gibt, müssen wir uns auf die getrennte Aufgabenwahrnehmung vorbereiten", sagt Spandaus Sozialstadtrat Martin Matz (SPD), der wie seine Kollegen die Seite der Kommune in den bezirklichen Trägerversammlungen der Jobcenter vertritt. "Das wäre der worst case".

Matz schaudert bei dem Gedanken, aus 23.000 Akten nun 46.000 Akten machen zu müssen. Die Kosten der Unterkunft würden wieder mit der Software der bezirklichen Sozialämter berechnet, die Überweisung des Regelsatzes durch das System der Jobcenter. "Wehe, aus unser EDV kommen andere Zahlen als aus der der Arbeitsagentur", bangt der Stadtrat. Dann gehe eine unendliche Rechnerei los.

Entscheidungen werden blockiert

Die Spandauer wollen auch 50 weitere Mitarbeiter einstellen, um ihre Personalnot zu lindern. Aber für die gibt es keinen Platz im Jobcenter am Brunsbütteler Damm. "Wie soll ich Flächen anmieten, wenn ich keine Entscheidung über 2010 hinaus treffen darf?", fragt Stadtrat Matz. Die Lage sei "echt ätzend".

Ähnlich ist die Situation in Tempelhof-Schöneberg. Das Jobcenter, das 35.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige betreut, sitzt zu teurer Miete von 12 Euro pro Quadratmeter an der Wolframstraße und sucht billigere Räume. "Aber wir dürfen nicht kündigen, weil die Bundesagentur keine Erlaubnis zum Wechsel des Vermieters erlaubt", sagt Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne). Entscheidungen, die jetzt notwendig seien, könne man in der gegenwärtigen Unsicherheit nicht treffen. "Solange zahlen wir Miete, statt mit dem Geld die Arbeitslosen zu fördern", klagt Sibyll Klotz.

Aus Sicht der Kunden arbeiten Berlins Jobcenter schon bisher wenig zufriedenstellend, eine umfassende Neuorganisation lässt böse Folgen für die Kunden befürchten. 150.000 unerledigte Poststücke stapeln sich schon jetzt in den Jobcentern. 60 000 Hartz-IV-Klagen allein aus Berlin, davon 1700 Neueingänge im Januar, zeugen von den Schwierigkeiten der Arbeitsgemeinschaften, sich in der komplizierten Materie zurechtzufinden. Jede zweite Klage endet zumindest mit einem Teilerfolg der Bürger.

Noch immer mangelt es in vielen Jobcentern an Personal. Neueinstellungen sind schwierig, denn die Chefs der Arbeitsagenturen dürfen nicht eigenständig handeln. Die Personalhoheit liegt bei den Arbeitsagenturen und den Bezirken, obwohl die Mitarbeiter vielfach nebeneinander sitzen und die gleichen Anträge prüfen. Den Bezirken ist untersagt, auch nur befristet neue Leute einzustellen, um die Lücken zu schließen. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt solche Außeneinstellungen ab, auch wenn die Bundesagentur die Personalkosten übernehmen muss. Die Leute müssten aus dem zentralen Stellenpool des Landes kommen, schrieb die Finanzverwaltung vor zwei Wochen dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Fast zeitgleich erklärte Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Liebich, die Vermittlungsmöglichkeiten aus dem Stellenpool seien ausgeschöpft. "Der Senat zieht sich aus seiner Verantwortung", klagt Stadträtin Klotz.

Die guten Mitarbeiter gehen

Wenn wegen der Blockade in der Bundespolitik Agentur und Kommunen ab Ende 2010 wieder getrennt werden, droht ein weiteres Problem. Denn die Bezirke stellen weitaus mehr Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen als für die Aufgaben der Kommune benötigt werden. Was mit diesen Leuten im Falle einer Trennung geschehen soll, ist offen. Viele werden angesichts der Unsicherheit unruhig. "Gerade die guten Mitarbeiter wollen die Hängepartie nicht mitmachen und gehen", sagt Andreas Ebeling aus dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. Da kann auch die Durchhalte-Mail des Ministers wenig ändern.