Vereiste Gehwege

Berliner Häftlinge müssen Eis hacken

Die Glätte auf Berlins Bürgersteigen wird zum Politikum. Rund 500 Beschwerden wegen nicht geräumter Fußwege sind allein in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Ordnungsamt aufgelaufen. Doch den Verantwortlichen zu ermitteln ist ein kompliziertes Verfahren. In Notfällen soll jetzt die Berliner Stadtreinigung schneller eingreifen. In Schöneberg hat man eine ganz andere Lösung gefunden. Dort kratzen verurteilte Straftäter Eis.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat ihren eigenen Weg gefunden, die Salzburger Straße in Schöneberg vom Eis zu befreien: Zehn verurteilte Straftäter im offenen Vollzug hacken den Gehweg vor der Justizverwaltung vom Eis frei. Bewacht von einem Vollzugsbeamten arbeiten die Männer täglich von 7.30 bis zum Feierabend um 14 Uhr.

Schwerstarbeit leisten die Ärzte und Pfleger im Unfallkrankenhaus in Marzahn. Dort werden Glätteopfer seit Tagen rund um die Uhr operiert. Auch die Operationssäle anderer Krankenhäuser sind voller Glätteopfer.

Über den Umgang mit eisglatten Bürgersteigen, auf denen die Berliner und ihre Gäste gleich reihenweise verunglücken, ist jetzt auch noch ein politischer Streit entbrannt: „Rot-Rot scheint vor den katastrophalen Zuständen auf Berlins vereisten Straßen und Gehwegen zu kapitulieren. Die Äußerungen von SPD-Chef Müller offenbaren die ganze Hilflosigkeit der Regierungsparteien“, sagte CDU-Chef Frank Henkel. Er fordert ein Sofortprogramm – beispielsweise mit kostenlosem Streugut auf den BSR-Recyclinghöfen.

SPD-Landeschef Michael Müller kontert hingegen, Herr Henkel solle lieber auf seine zuständigen CDU-Stadträte einwirken. Außerdem entlasse er die Vermieter und Schneeräumbetriebe aus der Verantwortung, wenn er auf ehrenamtliches Engagement setze. Henkel hatte vorgeschlagen, dass der Senat zentrale Anlaufstellen für Erwerbslose einrichten sollte, die in der Krisensituation helfen möchten. Müller gab zu, dass die Situation auf den Gehwegen nach wie vor unzumutbar ist. Um die Lage kurzfristig zu bessern, sollten die Ordnungsämter bei nicht geräumten Wegen schneller die BSR beauftragen. Diese sogenannte Ersatzvornahme müssten dann die Eigentümer zahlen.

Doch das Verfahren ist kompliziert. Alle Ordnungsämter Berlins beschäftigen sich seit Wochen schwerpunktmäßig mit der mangelhaften Schneeräumung. 500 Beschwerden haben die Teams beispielsweise in Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten. Um allerdings herauszufinden, wer der Verantwortliche ist, muss die Behörde zunächst bei der zentralen Stelle im Lichtenberger Bezirksamt herausfinden, ob der Eigentümer oder eine Winterdienstfirma zuständig ist. Reinickendorf beispielsweise hat bislang bei seinen Abfragen bei dieser „Übernehmerkartei“ bislang keine Antwort erhalten. Folge: Die Räumpflichtigen konnten noch gar nicht ermittelt werden.

Oliver Schworck (SPD), Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg, kennt das Problem: „Theoretisch könnten alle Ordnungsämter auf die Datenbank in Lichtenberg zugreifen. Doch leider fehlt uns die Software.“ Seiner Ansicht nach kann die Lösung nur darin bestehen, dass die Eigentümer wieder verantwortlich sind. „Die Ermittlungstätigkeit hält uns viel zu sehr auf. Um den Zustand in den Griff zu bekommen, muss das System vereinfacht werden.“ Marc Schulte (SPD), Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, glaubt, dass das Gesetz klarer formuliert werden muss. Statt Schnee und Winterglätte nur „bekämpfen“ zu müssen, sollte künftig der Boden freigelegt werden müssen.