Erstattung der Umsatzsteuer

Wasserbetriebe zahlen Tausenden Berlinern Geld zurück

Eine gute Nachricht für 46.000 Berliner. Die Wasserbetriebe (BWB) wollen bis zum Sommer etwa 20 Millionen Euro zu viel gezahlte Umsatzsteuern zurückzahlen. Im Durchschnitt dürfte jeder der Betroffenen zwischen 300 und 500 Euro bekommen.

Für rund 46.000 Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gibt es gute Nachrichten: Sie erhalten jetzt Geld zurück, wenn sie zwischen 2000 und 2008 einen Trinkwasseranschluss neu eingerichtet oder verändert haben. Im Durchschnitt dürfte damit jeder dieser Kunden zwischen 300 und 500 Euro bekommen, schätzt das Unternehmen, wobei es erhebliche Abweichungen in beide Richtungen gebe.

Wer nach dem 10. August 2000 und vor Januar 2009 einen Trinkwasseranschluss neu gebaut, erneuert, ausgetauscht oder repariert hat, hat Anspruch auf die Rückerstattung der Umsatzsteuer. Diese Kunden der Wasserbetriebe haben eine normale Mehrwertsteuer gezahlt anstatt den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Sie erhalten die Differenz zurück.

Grund für die Rückzahlung: Es geht um zu viel gezahlte Umsatzsteuern. Der Bundesfinanzhof in München entschied in einem Urteil (VR61/03) vor kurzem, dass die seit dem 11. August 2000 angesetzte volle Umsatzsteuer - aktuell sind es 19 Prozent - ungültig ist. Es müsse der ermäßigte Satz von sieben Prozent gelten. Die Differenz trage das Bundesfinanzministerium. Infolgedessen gelte der Steuersatz sowohl für Neubauten als auch für Reparaturen und Veränderungen der Hausanschlüsse. Berechtigt ist jeder, der nicht umsatzsteuerabzugspflichtig sei. Die Berliner Wasserbetriebe rechnen mit einem Volumen von 20 Millionen Euro. Deutschlandweit belaufen sich die Ansprüche nach ersten Schätzungen auf 100 Millionen Euro. Die BWB sind deutschlandweit die ersten Wasserversorger, die Geld zurückzahlen.

Mittler zwischen Kunde und Finanzamt

Viele anderen Versorger warten noch bis das Finanzministerium eine entsprechende Mitteilung verfasst hat. Die BWB wollen ein Zeichen setzen und den Kunden mit der Ankündigung entgegenkommen. Dafür habe man intern versucht, alle Berlinerinnen und Berliner zu ermitteln, die seit 2000 einen Anschluss gelegt haben. "Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kunden ihr Geld bekommen", sagte BWB-Finanzvorstand Frank Bruckmann. "Wir berechnen seit Januar 2009 für alle entsprechenden Arbeiten den ermäßigten Steuersatz und kommen jetzt unseren Kunden auch bei möglichen Rückzahlungen weit entgegen. Damit tun wir als Versorger mehr als wir eigentlich müssten."

Der Aufwand wird im Unternehmen auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt - der aber nicht auf die Kunden abgewälzt wird, so Technikvorstand Georg Grunwald. Die Wasserbetriebe sehen sich dabei als Mittler zwischen Kunden und Finanzamt. Wichtig sei es nun, alle Berechtigten zu ermitteln und zu informieren. Im Nachgang werde dann jeder bekannte Kunde zusätzlich angeschrieben. Die Wasserbetriebe haben für die Rückzahlung eine kostenlose Hotline unter der Telefonnummer 0800/292 27 82 eingerichtet und erklären auf ihrer Internet-Seite www.bwb.de , wie die Rückzahlung vonstatten geht. Fragen können auch unter der E-Mail-Adresse steuer@bwb.de gestellt werden oder per Post unter: Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstraße 1, 10179 Berlin. Doch eines sei dabei auch klar, so Finanzvorstand Bruckmann: "Die Wasserpreise werden 2009 nicht erhöht."

Lob dafür gibt es unter anderem bereits vom Verband Haus & Grund. Dessen Sprecher Dieter Blümmel sagte gestern: "So wie uns das die Wasserbetriebe geschildert haben, ist das hervorragend gelöst." Blümmel erinnerte aber auch daran, dass sein Verband Druck gemacht habe. "Seit November 2008 haben wir schon mit dem Unternehmen geredet, insofern haben wir auch einen Anteil, dass es jetzt doch schnell geht", so der Sprecher der Hauseigentümer.

Die Berechnungen für den Neubau von Wasserhausanschlüssen setzen sich aus Grund- und Meterpreisen sowie dem Baukostenzuschuss zusammen. In Berlin gibt es insgesamt 262.000 Anschlüsse für insgesamt 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner. Täglich fließen durch das 7857 Kilometer lange Rohrnetz 585.000 Kubikmeter Trinkwasser.

Rückzahlung gleichmäßig verteilt

Die Wasserbetriebe legen pro Jahr etwa 4000 Neuanschlüsse. Außerdem würden etwa 1000 Anschlüsse wegen alter Bleileitungen erneuert, etwa 1000 Leitungen werden repariert. Diese Arbeiten verteilten sich über die ganze Stadt. Daher gehe man davon aus, dass sowohl der West- wie der Ostteil der Stadt gleichermaßen von der Rückzahlung profitiere. Die einbehaltene Umsatzsteuer, das machte BWB-Finanzvorstand Bruckmann aber auch deutlich, wurde nicht verzinst, da das Unternehmen das Geld auch gleich an die Finanzbehörden weiterleitete. Deswegen habe man bei der Rückzahlung auch keinen Anspruch auf Zinsen, so Bruckmann abschließend.