Nahverkehr

Streiks bei der BVG und im öffentlichen Dienst

Die Beschäftigten der BVG wollen mehr Geld - und deshalb soll gestreikt werden. Während die S-Bahn schon lange nur noch eingeschränkt fährt, könnte es am Dienstag nun auch noch Behinderungen im U-, Straßenbahn und Busverkehr geben. Außerdem werden Behörden- und Kitamitarbeiter die Arbeit niederlegen. In Potsdam wurde bereits am Montag gestreikt.

Das Nahverkehrschaos in Berlin wird am Dienstag wohl noch einmal größer. Während die S-Bahn ohnehin nur eingeschränkt fährt, werden nun auch noch Busse, U- und Straßenbahnen bestreikt. Die Gewerkschaften der dbb tarifunion rufen rund 500 Fahrer von Bussen, U- und Straßenbahnen für Dienstag zu einem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf.

Die Aktion beginnt um 3 Uhr und wird bis zum frühen Nachmittag dauern. Es werde Verkehrsbeeinträchtigungen und Ausfälle von Bussen und Bahnen geben, aber der Berufsverkehr werde nicht zusammenbrechen, versicherte dpp-Verhandlungsführer Willi Russ. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die 12.000 Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, je nach Gehaltsstufe aber mindestens 110 bis 150 Euro.

In den BVG-Verhandlungen sollte es am Montag eine weitere Sondierungsrunde geben. Bei dem Landesunternehmen hatten die Gewerkschaften vor zwei Jahren in einer der härtesten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte den Verkehr zwei Wochen lang nahezu komplett lahmgelegt. So weit ist es nun noch lange nicht. Verdi, die stärkste BVG-Gewerkschaft, beteiligt sich nicht an dem Warnstreik. „Wir sehen keinen Anlass, zu einem Streik aufzurufen“, betonte Ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Es sei unverantwortlich, sich auf Kosten der Fahrgäste zu profilieren. Die Gespräche mit der BVG seien „sehr konstruktiv“ und Ver.di sei „durchaus optimistisch“, noch im Februar eine Einigung zu erreichen. Über Inhalte der Verhandlungen, die in einen „Tarifvertrag Nahverkehr“ münden sollen, wollten sich beide Seiten derzeit noch nicht äußern. Der Warnstreik diene offensichtlich nur der Eigenprofilierung im Zuge der Tarifverhandlungen auf Bundesebene, monierte SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler. Die Gespräche zwischen der BVG, vertreten durch den kommunalen Arbeitgeberverband, und den Gewerkschaften verliefen konstruktiv. Die Aktion gehe deshalb nur zu Lasten der Fahrgäste. Auch BVG-Sprecherin Petra Reetz kritisierte den Warnstreik angesichts des „erfolgversprechenden Verlaufs“ der Verhandlungen als „nicht nachvollziehbar“. Ungeachtet dessen werden am Dienstag Busse und Bahnen auf allen Linien fahren, indem notfalls Fahrer umgesetzt werden. Vereinzelt könne es zu Verspätungen kommen. Die größten Störungen seien eventuell bei der U-Bahn, die wenigsten bei der Straßenbahn zu erwarten.

Aufgerufen zum Streik sind Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (GKL), die im öffentlichen Dienst selbst keine Tarifverhandlungen führen. Die Teilnehmer treffen sich am Betriebshof Spandau und im Streiklokal der GDL im Ostbahnhof. Mit der Gewerkschaft ver.di ist die Aktion nicht abgestimmt, weil beide Seiten getrennt verhandeln.

Russ sagte, die Mitarbeiter seien „zu Recht sauer“. Mit ihrer „Blockadehaltung“ hätten die Arbeitgeber den Warnstreik provoziert. Die BVG-Beschäftigten hätten den Nahverkehr im vergangenen Jahr „am Leben gehalten“, sagte er in Anspielung an die S-Bahn-Krise. Sie erwarteten deshalb jetzt ein „faires Angebot“.

Gleichzeitig legen am Dienstag wie seit längerem angekündigt Erzieher in den Kita-Eigenbetrieben und Beschäftigte der Bezirksämter und Senatsverwaltungen die Arbeit nieder. Grund dafür sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Land und Bezirken. Sie sollten am Nachmittag fortgesetzt werden. Auch wenn es eine nächtliche Einigung geben sollte, bleibe es beim angekündigten Warnstreik, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Es sei auch weiterhin fraglich, ob ein Kompromiss gelinge. Vergangene Woche war im Streit um mehr Geld für den öffentlichen Dienst bereits die Vivantes Klinik Neukölln bestreikt worden. Es wurden nur Notoperationen durchgeführt.

Im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt für die knapp 50 .000 Beschäftigten von Land und Bezirken fordern die Gewerkschaften, möglichst schnell zum Tarifniveau der anderen Bundesländer zurückzukehren. Derzeit klafft eine Lücke von knapp 6 Prozent. Nach dem Angebot des Senats wäre sie frühestens 2014 geschlossen, möglicherweise aber auch erst 2020 – abhängig von den bundesweiten Tariferhöhungen. Die GEW war vor der siebten Verhandlungsrunde am Montag optimistisch, Verdi zurückhaltender: „Es wird sehr schwierig werden, eine schnelle Einigung zu bekommen. Der Senat muss ordentlich etwas drauflegen“, sagte Sprecher Splanemann.

S-Bahnprobleme in Hoppegarten

Die S-Bahn hatte zuletzt angekündigt, ab 15. Februar erstmals wieder deutlich mehr Züge auf die Strecken zu schicken. 30 zusätzliche Zwei-Wagen-Einheiten, sogenannte Viertelzüge, werden dafür in den Werkstätten in Schöneweide, Grünau, Wannsee, Oranienburg und Friedrichsfelde einsatzbereit gemacht und vor allem auf den wichtigen Nord-Süd-Linien für eine Entlastung sorgen. Die Züge sollen zwischen den Bahnhöfen Wannsee und Potsdam sowie zwischen Potsdamer Platz und Lichtenrade tagsüber wieder im Zehn-Minuten-Takt fahren. Derzeit ist mit etwa 310 Fahrzeugen immer noch weniger als die Hälfte der S-Bahn-Flotte unterwegs.

Die S-Bahnprobleme dauern seit mehr als einem Jahr an. Wegen Problemen an Bremsen und Achsen musste ein Großteil der Flotte vom Gleis genommen werden. Experten sehen die Ursache vor allem in Wartungsmängeln. Die Bahn lässt derzeit untersuchen, ob die Mängel auch durch falsch koordinierte Wartungsvorgaben aus der Managementebene verursacht wurden. Darüber hinaus soll es herstellerbedingte Probleme an den Bremszylindern einer S-Bahn-Baureihe gegeben haben.

Am Montag gab es dann auch noch eine Panne am S-Bahnhof Hoppegarten. Wegen einer ausgefallenen Stromschiene kam es zu Verspätungen. Wie ein Sprecher der Deutschen Bahn mitteilte, hatte die Störung nichts mit der Witterung zu tun. Der technische Defekt sei um 6.30 Uhr entdeckt und bis 7.55 Uhr behoben worden. Fahrgäste mussten am Bahnhof Mahlsdorf umsteigen.

1000 Demonstranten in Potsdam

Brandenburg erreichten die Warnstreiks im öffentlichen am Montag. An den Protestaktionen nahmen nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bezirksverband Berlin- Brandenburg, rund 1500 Beschäftigte teil. In Rathäusern, Gemeinde- und Kreisverwaltungen blieben Arbeiten unerledigt liegen oder wurden verzögert. Teilweise nutzten Mitarbeiter ihre Mittagspause für die Aktionen. Kollegen, die von außerhalb zu Kundgebungen kamen, kehrten nicht mehr an ihre Arbeitsplätze zurück. An den Protesten beteiligten sich auch Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und Rentenversicherern. In den Tarifverhandlungen verlangt die Gewerkschaft ein Plus von insgesamt fünf Prozent.

Dabei gehe es um eine Altersteilzeitregelung, die gesetzlich ausgelaufen sei, die Übernahme von Azubis und eine Gehaltserhöhung sagte Frank Ploß, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Frankfurt (Oder). In der Oderstadt hatten sich seinen Angaben zufolge rund 100 Leute an der Arbeitsniederlegung beteiligt und ihre Forderungen vor dem Rathaus kundgetan. Auch Beschäftigte aus den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland waren dabei. Bei eisigem Winterwetter gingen in Cottbus nach Gewerkschaftsangaben rund 350 Beschäftigte auf die Straße.

In der Landeshauptstadt sorgten rund 1000 Demonstranten für „kämpferische Stimmung“, wie Marco Pavlik, Verdi-Geschäftsführer des Bezirkes Potsdam-Norwest/Brandenburg berichtete. Es beteiligten sich auch Beschäftigte aus anderen Landkreisen, so aus der Uckermark. Sie trommelten und pfiffen vor dem Rathaus. „Das war eine klare Ansage an die Arbeitgeber.“ In Potsdam gehen die Tarifverhandlungen an diesem Mittwoch (10.2.) in die nächste Runde.