Umweltzone

Berliner müssen lange auf grüne Plakette warten

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Katrin Schoelkopf
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Nicht mehr alle Autos dürfen fahren

Fahrzeughalter mit einer gelben oder roten Umwelt-Plakette müssen bis Januar 2010 ihre Fahrzeuge mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten. Wenn nicht, dürfen sie nicht mehr innehalb des Berliner S-Bahn-Rings fahren. Aber viele Filter sind nicht mehr lieferbar.

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Für Berlins Autofahrer, deren Wagen eine gelbe oder rote Plakette trägt, brechen am Montag harte Zeiten an. Denn es endet die Kulanzfrist, die der Senat zum Start der zweiten Stufe der Umweltzone am 1. Januar eingeräumt hatte. Verstöße werden ab jetzt geahndet. Dabei sind viele Autobesitzer ohne Schuld.

Autofahrer, die mit gelbem (Abgasnorm Euro 3) oder rotem Aufkleber (Abgasnorm Euro 2) in das Gebiet innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings fahren, müssen ab jetzt mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Die Schonfrist, die bis Ende Januar 2010 galt, ist jetzt vorbei. Doch die Schwierigkeiten, die überhaupt erst zu dieser Frist führten, sind noch längst nicht behoben.

Mit der Einführung der Stufe 2 der Umweltzone am 1. Januar waren Halter von insgesamt 56.000 Autos und 28.000 Nutzfahrzeugen mit gelber Plakette verpflichtet, ihr Auto mit einem Rußpartikelfilter nachzurüsten, um die grüne Plakette (Abgasnorm 4) zu bekommen.

Doch die Industrie war für die erhöhte Nachfrage nach Rußpartikelfiltern nicht gerüstet. Und die Lieferschwierigkeiten und damit auch die Verzögerungen beim Einbau der Filter sind immer noch vorhanden. Eine Vielzahl von Autobesitzern mit gelber Plakette hat sich zwar bereits für die Umrüstung angemeldet, wartet aber immer noch auf den Einbau.

Viele Inhaber von gelben Plaketten harren also unverschuldet auf die erforderlichen grünen Aufkleber oder entsprechende Ausnahmegenehmigungen der Bezirke. Diese werden der Antragsflut nicht mehr Herr und konnten wie zum Beispiel der Bezirk Tempelhof-Schöneberg entsprechende Genehmigungen nicht mehr rechtzeitig erteilen. Für die nachrüstungswilligen Fahrzeughalter mit gelber Plakette und ohne Ausnahmegenehmigung heißt das, dass sie von Montag an nicht mehr vor Bußgeldbescheiden gefeit sind. Ein Pardon soll es nach Angaben der Senatsverwaltung nun nicht mehr geben.

Antragsflut sorgt für Ungleichheit

In den Bezirken gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Während man im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, wo der Antragsstau am größten ist, die Schuld vor allem bei den Antragsstellern sieht, werden in Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf gewisse Ungerechtigkeiten eingeräumt. So hätten zum Beispiel viele Fahrzeughalter erst einmal die – letztlich am 9. Dezember 2009 gescheiterte – Klage des ADAC gegen die Umweltzone abgewartet und erst danach die Anträge eingereicht, sagt Oliver Schworck (SPD), Ordnungs- und Umweltstadtrat in Tempelhof-Schöneberg.

„Da ist eine Welle auf uns zugerollt, mit der wir nicht gerechnet haben.“ Im Januar habe die Antragsflut nicht nachgelassen. Wer da noch geglaubt habe, von jetzt auf gleich die Ausnahmegenehmigung zu bekommen, liege völlig falsch, sagt Schworck. „Jeder wusste, was auf ihn zukommt.“ Auch sei 2009 mehrfach in den Medien darauf hingewiesen worden, dass trotz des noch ausstehenden ADAC-Urteils Anträge auf Ausnahmegenehmigungen gestellt werden sollten.

Personalmangel in den Ämtern

1300 Anträge warten Schworck zufolge noch auf Bearbeitung. Dazu gehören nicht nur Anträge auf Ausnahmegenehmigung wegen Verzögerung beim Filtereinbau, sondern auch im Fall von Körperbehinderung und anderen Härtefällen. Verantwortlich für den Stau macht Schworck auch Personalmangel in seiner Behörde. So habe er nur zwei Vollzeitmitarbeiter und eine Dreiviertelstelle für die Bearbeitung zur Verfügung. Der Stadtrat rechnet mit mindestens „drei Wochen“, bis der Antragsberg „deutlich abgearbeitet“ ist.

Auch in Mitte gibt es „noch einige Anträge“, die auf Bearbeitung warten. Bernd Tepper, Leiter der Arbeitsgruppe Umweltzone in Mitte, nennt eine Zahl von 60 bis 70. Viele der Antragsteller hätten erst jetzt von ihren Werkstätten erfahren, dass es Lieferschwierigkeiten bei den Filtern gebe. „Aber es gibt auch viele Leute, die einfach gepennt haben“, sagt Tepper.

In Charlottenburg-Wilmersdorf hat es bislang besser geklappt. Nach Auskunft von Stadtrat Marc Schulte (SPD) gibt es keinen Stau. Er sieht die Schuldigen vor allem bei der Industrie. „Die Autoindustrie hat hier versagt, obwohl sie sich immer als so fortschrittlich darstellt.“ Auch der ADAC sieht einen Großteil der Schuld bei der Industrie. „Die Industrie hat die Filter nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt“, sagt Jörg Kirst, Gruppenleiter für Verkehr und Technik beim ADAC.

Stadtrat Schulte geht davon aus, dass ein Verstoß nicht geahndet wird, wenn der Fahrzeughalter nachweisen kann, warum er den Antrag auf Ausnahmegenehmigung erst so spät einreichen konnte.

Stadtrat rät Haltern zu Widerspruch

Er rät, Widerspruch einzulegen, sollte ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern. „Da wird niemand die Ahndung aufrechterhalten.“ Denn die Ungerechtigkeit liegt auf der Hand. Da je nach Bezirk der Bearbeitungsstau unterschiedlich groß ist, kann es passieren, dass jemand mit gelber Plakette, der in Charlottenburg-Wilmersdorf zur gleichen Zeit wie jemand in Tempelhof-Schöneberg eine Ausnahmegenehmigung beantragt hat, diese bereits vorweisen kann, während der andere leer ausgeht und mit einem Pardon nicht mehr rechnen kann. Eine „Ungleichbehandlung“, die auch Tempelhof-Schönebergs Stadtrat Oliver Schworck einräumt. Er fordert eine „landeseinheitliche Regelung“. „Natürlich ist es richtig, dass die Bearbeitungszeit gleicher Anträge auch überall gleich sein sollte“, sagt Schworck.

Vorerst aber ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen. Um die Bearbeitungszeit der Anträge auf Ausnahmegenehmigung zu verkürzen, soll Tempelhof jetzt Amtshilfe vom Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten. So wie Mitte bereits Treptow-Köpenick und Neukölln zur Seite gestanden hat.

Wie hoch die Anzahl der nachrüstungswilligen Fahrzeughalter ohne Ausnahmegenehmigung ist, kann derzeit niemand genau sagen.