Sanierung Howoge-Wohnungen

Filzvorwurf wegen Großauftrag gegen SPD-Politiker

Nach der Ankündigung von umfangreichen Mieterhöhungen in Berlin-Buch durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge steht nun der SPD-Politiker Ralf Hillenberg in der Kritik. Er plant mit seinem privaten Ingenieurbüro die Sanierung von zumindest einem Teil der 3127 Wohnungen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Abgeordneten.

Foto: Reto Klar

Nach der Ankündigung von umfangreichen Mieterhöhungen in Berlin-Buch durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge haben die Oppositionsparteien nun einen Politiker der Regierungskoalition ins Visier genommen: Ralf Hillenberg, SPD-Abgeordneter aus Buch. Die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses forderte am Freitag den Rücktritt Hillenbergs aus dem parlamentarischen Bauausschuss, in dem er als stellvertretender Ausschussvorsitzender agiert.

Hillenberg plant mit seinem privaten Ingenieurbüro IPB.B die Sanierung von zumindest einem Teil der 3127 Wohnungen der Howoge, die nun zu Mietsteigerungen führen soll. Dafür habe er an einer Ausschreibung teilgenommen, die er gewann. Um wie viele Wohnungen es genau geht, sagten am Freitag weder die Wohnungsbaugesellschaft noch der 53 Jahre alte SPD-Politiker. Die Plattenbau-Wohnblöcke befinden sich an der Walter-Friedrich-, Franz-Schmidt- und Karower Straße sowie an der Schwanebecker Chaussee.

Albert Weingartner, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sprach am Freitag von „fragwürdigen Geschäften“ des Planungsbüros und begründet das vor allem mit einem Interessenkonflikt Hillenbergs zwischen seiner Funktion als Mandatsträger und seiner wirtschaftlichen Betätigung. „Es zeugt zumindest von Gedankenlosigkeit der SPD-Fraktion, ausgerechnet den Abgeordneten Hillenberg in diesen Ausschuss als Mitglied und stellvertretenden Vorsitzenden zu entsenden“, sagte Weingartner. Der CDU-Haushaltspolitiker Florian Graf kritisierte die „personelle Verquickung“ und sprach von „SPD-Filz“. Grünen-Baupolitiker Andreas Otto forderte Hillenberg auf, sein Engagement offenzulegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, nahm Hillenberg in Schutz. Es gebe keinen Grund, ihn aus dem Bauausschuss zurückzuziehen. „Es ist nichts Verbotenes, wenn Abgeordnete ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen“, sagte er. Schließlich sei das Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Zudem habe Hillenberg sich seines Wissens nach immer korrekt an das Landesabgeordnetengesetz gehalten und alle Tätigkeiten offengelegt. Was die Vergaben der Howoge angeht, dafür sei die Wohnungsbaugesellschaft zuständig.

654 Modernisierungen dieses Jahr

In diesem Jahr ist nach Angaben der Howoge-Sprecherin Angela Reute die Modernisierung von 654 Wohnungen vorgesehen. Nach der Kritik auch der Senatsstadtentwicklungsverwaltung will die Wohnungsbaugesellschaft die notwendige Sanierung „individuell und gemeinsam mit den Mietern“ festlegen. „Basis ist eine dem Mietspiegel entsprechende Grundvariante in den Ausführungen und Leistungsmerkmalen“, so Reute. Klar ist aber auch, dass die Mieten in Buch nicht unermesslich steigen dürfen. Nach der ortsüblichen Vergleichsmiete dürften durchschnittlich 4,60 Euro nicht überstiegen werden, sagt der Berliner Mieterverein. Dagegen war einigen Mietern schon angekündigt worden, sie müssten künftig rund 7,25 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) machte gegenüber dem Vorstand der Howoge deutlich, sie erwarte, dass man sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientiert.

Aufgeschreckt durch die angekündigten Mieterhöhungen haben nach Angaben der Howoge bislang 71 Mieter ihre Wohnungen gekündigt, weil sie sie nicht mehr bezahlen können. Davon konnte 15 in Lichtenberg und Hohenschönhausen eine neue Bleibe angeboten werden, teilte die Howoge-Sprecherin mit. Mit den anderen Mietern sei man noch im Gespräch.

Doch nicht nur die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge erhöht nach der energetischen Sanierung ihre Mieten. Auch die Gesobau, ebenfalls landeseigen, hat inzwischen für 140 Plattenbau-Wohnungen an der Breiten Straße in Pankow Mietsteigerungen angekündigt. Im März sollen die Arbeiten beginnen. Gesobau-Sprecherin Melanie Geyer sagte, man habe den Mietern mitgeteilt, dass sie mit einer Modernisierungsumlage von durchschnittlich 1,90 Euro pro Quadratmeter rechnen müssten.

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