1.-Mai-Prozess

Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen für Jugendliche

Mehrere Jahre Haft fordert die Berliner Staatsanwaltschaft für zwei Jugendliche, die am 1. Mai einen Molotow-Cocktail in Richtung eines Polizisten geworfen haben sollen. Der Brandsatz verletzte eine Passantin schwer. Erstmals lautet der Vorwurf gegen die beiden mumaßlichen 1.-Mai-Randalierer versuchter Mord.

Es war ein undankbare Aufgabe für Oberstaatsanwalt Ralph Knispel: Er musste ein Plädoyer halten in einem Prozess, dessen Ausgang im Grunde schon entschieden ist. Denn schon seit 17. Dezember war vielen klar, das die heute 20 und 17 Jahre alten Yunus K. und Rigo B., die am 1. Mai vergangenen Jahres auf Polizeibeamte einen Molotow-Cocktail geworfen haben sollen, mit Freisprüchen rechnen können. Es gebe keinen begründeten Tatverdacht mehr, hatte Richterin Petra Müller damals festgestellt und die Haftbefehle aufgehoben.

Anklagevertreter Knispel sieht es nach wie vor anders und beantragte am Mittwoch für Rigo B. wegen versuchten Mordes eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Yunus K. soll wegen einer noch offenen Bewährungsstrafe für vier Jahre und neun Monate hinter Gitter. Bei diesem Verfahren ging es um die Mai-Randale im Jahr 2007. Er hatte eine Bierflasche auf einen Polizisten geworfen und war wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Die Basis für Knispels Plädoyer waren die Zeugenaussagen dreier Polizeibeamter, die Yunus K. und Rigo B. nach dem Wurf des Molotow-Cocktails bis zur Festnahme lückenlos observiert haben wollen. Es seien erfahrene Beamte, die am 1. Mai eigens für diese Aufgabe eingesetzt worden waren. Sie hätten die Angeklagten "allenfalls ein Sekundenbruchteil aus den Augen gelassen", sagte Knispel. Er halte es auch für ausgeschlossen, dass diese Beamten Yunus K. und Rigo B. mit anderen Mai-Randalierern verwechselt haben könnten.

Zu Beginn seines Plädoyers wies der Oberstaatsanwalt Vorwürfe der Verteidigung zurück, er und seine Kollegen hätten sich bei den Ermittlungen von "einem öffentlichen Druck leiten lassen". Er habe sich auch "zu keinem Zeitpunkt Weisungen oder Erwartungshaltungen" ausgesetzt gefühlt, sagte Knispel.

Die Verteidigung plädierte für beide Angeklagte auf Freispruch. "Es gibt keine Beweise, dass sie schuldig sind, aber viele Beweise für ihre Unschuld", kritisierte Anwältin Christina Clemm. Sie sprach von "einer Praxis der Ermittlungsbehörden, die erschrecken lässt". Es sei "einseitig, schlampig und voreingenommen" ermittelt worden. So sei die Kleidung von Yunus K. und Rigo B. nach ihrer Festnahme nicht auf Spuren von Brandbeschleunigern untersucht worden.

Fotos von den vermutlich tatsächlichen Tätern seien erst durch den Druck der Anwälte in die Akten gelangt. Auch hätten die Aussagen der Beamten, die Yunus K. und Rigo B. am 1. Mai beobachteten, "aus aussagepsychologischen Gründen" gar nicht verwertet werden dürfen. Die Polizisten hätten sich vor der ersten offiziellen Vernehmung "stundenlang miteinander unterhalten und sich ihre Versionen gegenseitig erzählt". Die Anwältin hielt es auch für unglaubhaft, dass die Beamten die vermeintlichen Täter tatsächlich lückenlos im Blick gehabt haben wollen. "Ich bin überzeugt, dass sie uns angelogen haben, als sie sagten, sie hätten die Beschuldigten ununterbrochen beobachtet."

Sie gehe davon aus, dass es Freisprüche gibt, sagte Anwältin Clemm zu den Richtern. Aber eben nicht aus Mangel an Beweisen. "Es ist wichtig, dass Sie anerkennen, dass Yunus K. und Rigo B. zu Unrecht siebeneinhalb Monate in U-Haft saßen."

Am Donnerstag soll das Urteil fallen.

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