Schulschwänzer

CDU droht Eltern mit Hartz-IV-Kürzung

Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang will Eltern mit finanziellen Sanktionen belegen, wenn sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Bei diesen Eltern handle es sich fast ausschließlich um Hartz-IV-Empfänger, schrieb die Neuköllner Politikerin an die Bundesarbeitsministerin. Ihnen sollten die staatlichen Zahlungen gekürzt werden.

Foto: Michael Brunner

Neuer Vorstoß gegen Schulschwänzer: Eltern, die Hartz IV bekommen, sollen die Staatszuschüsse zum Leben gekürzt werden, wenn ihre Kinder die Schulpflicht nicht einhalten. Die Kürzungen sollen bis zu 30 Prozent ausmachen, und sie sollen schon in der Grundschule ansetzen. Das sieht ein Projekt vor, das die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang angeregt hat.

Die bisherigen Regelungen lassen ein Eingreifen des Staates nur bei unmittelbarer Kindeswohlgefährdung zu. Sanktionen wie die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen sind für das Problem der Schulschwänzer nicht geregelt. Allein in Berlin gibt es etwa 5000 Kinder, die nicht regelmäßig zur Schule gehen. Besonders betroffen von Fehlzeiten sind Haupt- und Gesamtschulen. Mögliche Geldstrafen für die Eltern werden häufig von den Behörden gar nicht genutzt, weil die Kinder in Haushalten leben, die auf Transfereinkommen angewiesen sind.

Vogelsang will das nun ändern und bezieht sich auf frühere Regelungen im Bundessozialhilfegesetz. „Wenn jetzt eine Hartz IV-Reform kommt, sollte das Problem der Schulverweigerer mit angegangen werden.“ Weil aus rechtlichen Gründen eine Kürzung des Kindergeldes nicht möglich ist, strebt die CDU-Politikerin nun eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze an, wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen. Vogelsang beruft sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Daraus geht hervor, dass staatliche Eingriffe nur bei akuter Kindeswohlgefährdung möglich sind. Unter Punkt 4 „Weitere Regelungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers“ findet sich der Satz: „Frühere Regelungen boten Sanktionsmöglichkeiten im Falle der Vernachlässigung der Fürsorgepflicht von Eltern gegenüber ihren Kindern. Solche Regelungen finden sich im gegenwärtigen Sozialgesetzbuch nicht.“ An diesem Punkt will Vogelsang anknüpfen.

In einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Freitag verweist die Neuköllner Bundestagsabgeordnete auf Probleme in ihrem Heimatbezirk. Seit Jahren verzeichne man dort eine zunehmende Anzahl von Kindern – auch schon im Grundschulalter – die ihrer Schulpflicht nicht nachkämen. „Wir wissen beide, dass gerade Grundschulkinder morgens nicht von sich aus zur Schule gehen, sondern dass hier die Eltern gefordert sind, ihre Kinder zum Unterricht zu schicken“, schreibt Vogelsang und wird dann deutlich: „Da es sich aber bei den vorgenannten Eltern fast ausschließlich um Leistungsempfänger von ALG II handelt, sollten wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die Eltern im Transferbezugssystem durch eine Kürzung ihres Regelsatzes deutlich zeigt, dass der Staat diese Vernachlässigung für die Chancen ihres Kindes nicht sanktionslos hinnimmt.“ Vogelsang plädiert für Kürzungen von bis zu 30 Prozent des Hilfesatzes, allerdings ausschließlich der Kosten für die Unterkunft. Schulbehörden sollten eng mit den Jugendämtern und den Jobcentern zusammenarbeiten, um schnelle Sanktionen zu ermöglichen.

Der Senat versucht bereits, gegen das Schulschwänzen vorzugehen. Im Wesentlichen setzen die Schulbehörden auf Hilfen für die Schüler, die überzeugt werden sollen, wieder zur Schule zu gehen. Hauptproblem seien fehlende berufliche Perspektiven. Auch deswegen sollen mehr praxisbezogene Projekte in die Schulen integriert werden. Um Schüler aus ihrem sozial schwierigen Umfeld herauszuholen, das Schulverweigerung begünstigt, hat Neukölln ein Internat für Schüler mit hohen Fehlzeiten eingerichtet.

Vogelsang und die CDU wollen aber offenbar den Druck auf die Eltern noch deutlich erhöhen. Dafür hat die Politikerin schon prominente Unterstützer gewonnen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder war vor einigen Wochen zu Besuch in Neukölln. Dort nahm er offenbar Anregungen für das weitere Vorgehen mit. Am vergangenen Mittwoch sagte Kauder in der Haushaltsdebatte: „Hier in Berlin lässt der rot-rote Senat zu, dass Hunderte von Kindern nicht in die Schule kommen. Es wird nichts unternommen.“ Was in Neukölln passiere, sei ein Skandal. Man müsse über „geeignete Maßnahmen“ für Eltern nachdenken, die die Schulpflicht ihrer Kinder nicht durchsetzten. „Wer duldet, dass Kinder nicht in die Schule gehen, und tatenlos zuschaut, der versündigt sich an den Zukunftschancen der Kinder“, so Kauder. Chancen müssten durch Bildung geschaffen werden. „Diese Bildungsangebote müssen auch angenommen werden. Dafür werden wir sorgen.“