Klinikplan

Berliner Senat blockiert die Krankenversorgung

Der Berliner Senat lässt Krankenhauschefs auf dem Trockenen stehen. Die Kliniken warten noch immer auf den verbindlichen Krankenhausplan und die zugesagten zusätzlichen Bettenzahlen. Damit stockt auch jede weitere Planung: Die Krankenhäuser können kein Personal einstellen, die Wartezeiten der Patienten bleiben lang.

Der Koalitionsstreit im rot-roten Senat um die Krankenhausplanung für Berlin wirkt sich jetzt auch auf die Krankenversorgung aus. Viele Klinikchefs warten vergeblich auf die von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zugesagten zusätzlichen Krankenhausbetten.

Die Folgen: Klinikmanager können in einzelnen Fachbereichen nicht mehr Personal einstellen, und Patienten müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Ursprünglich sollte der neue Krankenhausplan des Senats am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Schon im November 2009 sollte das Konzept fertig sein. In dem Regelwerk wird festgelegt, welche Krankenhäuser für die medizinische Versorgung der Berliner notwendig sind und wie viele Bettenkapazitäten die Kliniken vorhalten sollen. Der Klinikplan bildet zudem die finanzielle Basis der Kliniken. Aufgrund des Plans können die Krankenhäuser Versorgungsverträge mit den gesetzlichen Krankenkassen abschließen.


Doch das Regelwerk hängt seit Monaten in der Schwebe: Der Grund: Die Senatsverwaltungen für Finanzen, Gesundheit und Wissenschaft können sich nicht einigen, wie viele Klinikbetten in der Stadt vorgehalten werden sollen und wie die Neuordnung der Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes im Südwesten der Stadt aussehen soll.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) pocht auf eine Neuregelung und auf Einsparungen bei den Klinik-Investitionen. Die Modelle: Der Klinikkonzern Vivantes könne die Krankenversorgung im Charité-Klinikum Benjamin Franklin betreiben; denkbar auch, dass Vivantes das Benjamin Franklin übernimmt und dafür eigene Kliniken wie Auguste Viktoria oder Wenckebach schließt. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hingegen, die eigentlich für den Krankenhausplan zuständig ist und im Vivantes-Aufsichtsrat sitzt, will keine Kliniken schließen, sondern 300 Betten aufstocken. Und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) stellt sich schützend vor die Charité-Standorte und pocht auf die Notwendigkeit des Steglitzer Campus Benjamin Franklin. Zöllner will am Status quo der Uni-Klinik nicht rütteln.

Vor dem Hintergrund dieser politischen Gemengelage ist immer noch kein Klinikplan vom Senat verabschiedet worden. Noch werden zwei Gutachten, die sich mit dem Thema Bettenkapazitäten im Südwesten befassen, abgewartet. Vermutlich wird der neue Krankenhausplan erst im April vorliegen.

Für die Chefin des Reinickendorfer Evangelischen Geriatriezentrums gGmbH, Professor Elisabeth Steinhagen-Thiessen, ist die blockierte Klinikplanung ein "echtes Problem". Sie hatte bei der Senatsverwaltung für Gesundheit 20 bis 30 zusätzliche Klinikbetten im Bereich der Versorgung älterer Menschen beantragt. Die zusätzlichen Bettenkapazitäten sind für Menschen, die einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt erlitten haben und nach der Akutversorgung in den Kliniken in das Geriatriezentrum verlegt und dort weiter behandelt und mobilisiert werden sollen. Steinhagen-Thiessen sagt, ihre Klinik, die über 132 Betten verfügt, platze schon jetzt aus allen Nähten. "Wir sind total überlaufen, weil wir so nachgefragt sind."

Am Montagmorgen habe sie bereits bis um 10 Uhr 30 Anfragen von Patienten gehabt. "Wir konnten aber nur noch acht Patienten aufnehmen", bedauert Steinhagen-Thiessen. Das Geriatriezentrum gehört zur Charité. Die Klinikchefin sagt: "Die Universität braucht die Geriatriebetten." Solange das Geriatriezentrum keine Zusage für zusätzliche Betten habe, könnten auch nicht mehr Patienten aufgenommen werden. Steinhagen-Thiessen hatte beim Senat bereits im April 2009 mehr Betten für betagte Patienten beantragt.

Mindestens ebenso verärgert über den blockierten Klinikplan ist der Geschäftsführer des Lichtenberger Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge (KEH), Rainer Norden. Weil weitere Betten im Bereich der Psychiatrie vorgesehen sind, hat die Klinik bereits 250 000 Euro in den Ausbau einer Tagesklinik investiert. "Leider können wir die Arbeit dort noch nicht aufnehmen", bedauert Norden. Der Grund: Der Senat hat die zusätzlichen Betten noch nicht genehmigt. Kinder mit psychischen Problemen müssten mittlerweile ein halbes Jahr warten, bis sie im KEH einen Platz in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bekommen.

Roland Bersdorf, Geschäftsführer des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe in Spandau, hat vom Senat jetzt immerhin einen "ersten Rohentwurf" für die Aufnahme in den Klinikplan für seine Klinik zugesandt bekommen. Vor allem in der Drogen- und in der Schmerztherapie brauche er mehr Betten, sagt Bersdorf. Solange diese aber vom Senat und vom Abgeordnetenhaus nicht genehmigt seien, könne er nicht mehr Personal einstellen. Bersdorf vermisst "Planungssicherheit" für seine Klinik.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Mario Czaja, kritisiert, dass der Senat die Kliniken, die nicht in kommunaler Trägerschaft sind, "in Geiselhaft" nehme. Die Folge: Mehr als 50 Kliniken stünden in der Warteschleife, nur weil der rot-rote Senat keine Entscheidung für den Südwesten fällt. Der senatsinterne Streit um die Klinikplanung schade letztlich der "Fortentwicklung der Gesundheitsversorgung der Stadt".